Tino Chrupalla stimmt für Verbot von Bundeswehr-Werbung

Der sächsische Landkreis Görlitz verzichtet auf „Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte“. Ein entsprechender Antrag des BSW mit dem Titel „Landkreis Görlitz – Landkreis des Friedens“ erhielt am Mittwoch unter anderem mit den Stimmen der AfD-Fraktion und einem Mitglied der Linken die notwendige Mehrheit. Auch AfD-Chef Chrupalla stimmte dem BSW-Antrag in seiner Funktion als Kreistagsmitglied in Görlitz zu.

In dem Antrag heißt es: „In den Gebäuden, Einrichtungen, Unternehmen und auf den Fahrzeugen des Landkreises sowie auf allen sonstigen Präsentationsflächen im Verantwortungsbereich des Landkreises wird auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte verzichtet. Gleiches gilt für Veranstaltungen, die durch die Landkreisverwaltung oder landkreiseigene Unternehmen organisiert, durchgeführt oder unterstützt werden.“ Werbung für die Bundeswehr stehe „im Widerspruch zu den Prinzipien einer auf Frieden und Verständigung ausgerichteten Politik“.

„Diplomatie und gute Beziehungen zu allen Staaten“

Gegenüber der Berliner Zeitung begründete Tino Chrupalla seine Zustimmung zu dem Antrag so: „Man sollte jedem Friedensantrag zustimmen, wenn man es ernst meint damit, für Frieden und Sicherheit einzustehen.“ Außerdem solle die Bundeswehr besser „in die Landes- und Bündnisverteidigung investieren statt in Plakate an Rathäusern, in Bushaltestellen oder an Schulen.“

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Von Raphael Schmeller

Politik

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Mit Blick auf die Rüstungsindustrie sagte Chrupalla, mit dem „Friedensbeschluss“ habe man „ein klares Zeichen gesetzt. Es geht darum, in Kriegszeiten nicht auch noch Werbung für die Rüstungslobby öffentlich zu fördern – und sei es nur ideell.“ Die AfD sehe „wie das BSW Diplomatie und gute Beziehungen zu allen Staaten als den einzigen Weg, aktuelle Konflikte zu beenden und zukünftigen vorzubeugen.“

CDU-Mann will Widerspruch gegen Abstimmung einlegen

Der Görlitzer AfD-Fraktionsvorsitzende Hajo Exner teilte zudem mit: „In der Ukraine, und damit in Europa, beherrscht der andauernde Krieg noch immer das Leben vieler Familien. Deshalb stehen für die Fraktion der Alternative für Deutschland Deeskalation, Diplomatie und Frieden im Mittelpunkt. Eine Werbung für die Rüstungsindustrie ist daher ausgeschlossen.“

Der örtliche CDU-Landrat Stephan Meyer kündigte laut einem Bericht der Welt an, Widerspruch gegen die Abstimmung einzulegen. Der Beschluss sei rechtswidrig, da Fragen der Verteidigung und Nachwuchswerbung ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fielen. Nach Angaben der Welt werde nun die zuständige Rechtsaufsicht über die Landkreise über das weitere Vorgehen entscheiden.