Die gescheiterte Wahl der Richter am Verfassungsgericht sorgt weiterhin für Diskussionen. Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch weist die Kritik an der Kandiatin seiner Partei, Frauke Brosius-Gersdorf, entschieden zurück.
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sprach Miersch von „einer Schmutzkampagne, wie wir sie selten erlebt haben“. Die Positionen von Brosius-Gersdorf zu Schwangerschaftsabbrüchen sind umstritten – besonders bei der Unionsfraktion. Ihre Stellungnahmen seien jedoch deutlich verkürzt dargestellt worden, so Miersch. „Auch die maßgeblichen Entscheidungsträger von CDU und CSU haben zunächst ja keinerlei Kritik geäußert – das fing erst an, als über das Netz aufs Übelste polarisiert wurde.“
Abgrund der Intoleranz: Bischof kritisiert Haltung von Brosius-Gersdorf
Brosius-Gersdorf plädierte für eine leichte Liberalisierung der deutschen Gesetzgebung zu Abtreibung. Jedoch verbreiten sich Gerüchte, Brosius-Gersdorf plädiere dafür, Abtreibungen bis in den neunten Monat der Schwangerschaft zu erlauben. Kinder sollten im Mutterleib zerstückelt werden können, wenn es nach ihr ginge. Nichts davon hat die Juristin je gesagt.
Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl nannte die Haltung von Brosius-Gersdorf zum Lebensrecht ungeborener Kinder am Sonntag einen „innenpolitischen Skandal“. Er wolle sich nicht vorstellen, „in welchen Abgrund der Intoleranz und Menschenverachtung wir gleiten, wenn die Verantwortung vor Gott immer mehr aus dem Bewusstsein der Menschen verschwindet“, sagte Gössl.
Diese Vorwüfe wies Miersch entschieden zurück. Dies sei eine unglaubliche Aussage gegenüber einer anerkannten Juristin, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Überhaupt bin ich sehr empört, wie sich prominente Bischöfe und Kardinäle in diese Sache eingeschaltet haben. Kirche kann durchaus politisch sein. Sich aber an dieser Hetze zu beteiligen, ist unchristlich.“