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Berlin-Chef des BSW fordert Ende der „Brandmauer-Politik“
BSW-Chef Alexander King kritisiert die Abgrenzung zur AfD als wirkungslos. Stattdessen fordert er sachliche Auseinandersetzung. Doch wo genau verläuft seine rote Linie?
Von Harald Neuber
Droht Berlin ein neues Wahldesaster, weil die Linken den Grünen die Hochburg abjagen wollen?
In Berlin sind sich Grüne und Linke traditionell sehr nah. Doch jetzt kracht es – ausgerechnet im Grünen-Vorzeigebezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
Von Elmar Schütze
AfD Lichtenberg kritisiert Linkspartei: „Ein Rückfall in DDR-Strukturen“
Die Linke will mit verpflichtenden Sozialquoten beim Wohnungsbau punkten – die AfD Lichtenberg kritisiert das scharf. Darum geht es.
Von Yoko Rödel
Mit der Kraft des Tierschützers – das BSW in Berlin wächst
Das BSW breitet sich in Berlin aus. Bisher ist die Partei im Abgeordnetenhaus und in sechs Bezirksparlamenten vertreten. Jetzt ist auch in Spandau ein Parlamentarier übergelaufen.
Von Elmar Schütze
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach: „Ich habe keinen Plan B“
Die zerstrittene Hauptstadt-SPD will mit einem unbelasteten Kandidaten von außen Kai Wegner angreifen. Dieser Move ist nicht ohne Risiko.
Von Elmar Schütze
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Mythos offene Beziehung: Warum meint in Berlin eigentlich jeder, es besser zu wissen?
Hitze, Wut und eine Kröte: Ärger um Flüchtlingsunterkunft in Britz – „Viele wählen inzwischen AfD“
Eine Berliner Nachbarschaft kämpft gegen ein Containerdorf am Britzer Garten – und zieht alle Register. Zwischen Angst, Empörung und einem Hauch Fatalismus. Ein Besuch.
Von Anne-Kattrin Palmer
Flüchtlings-Ghetto Tegel: Milliardenkosten, chaotische Zustände und jetzt der Rückzug der Messe Berlin
Das Ankunftszentrum Tegel, Deutschlands größte Flüchtlingsunterkunft, verschlingt Milliarden. Nun gibt es neue Vorwürfe, die sich um eine landeseigene Gesellschaft drehen.
Von Anne-Kattrin Palmer
Gaza-Kinder nach Berlin? In der SPD giften sich darüber jetzt die Abgeordneten an
Ein gutes Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus liegen bei Berlins Sozialdemokraten die Nerven blank. Diesmal zanken sie über Flüchtlingshilfe.
Von Elmar Schütze
Während Berlin zerbröselt, tanzt Wegner auf hundert Jubiläumsfeiern: Grüßaugust statt Bürgermeister?
Ob beim Wohnungsbau, Flüchtlingen oder der Krise im Nahverkehr: Auch nach zwei Jahren im Amt bekommt es der Regierende Kai Wegner nicht gewuppt. Eine ernüchternde Bilanz.
Von Elmar Schütze
Berliner Pastor über Kirchenasyl: „Es geht nicht darum, den ‚Schweinestaat‘ zu bekämpfen“
Pastor Martens gewährt Afghanen Kirchenasyl. Seine Kritiker sagen: Er nutzt das Kreuz, um das System zu unterwandern. Das hält ihn nicht auf.
Von Jannik Läkamp
Sarah Wedl-Wilson zum Sparhaushalt: „In einer Führungsposition kann man sehr einsam sein“
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Die Länderkammer ruft den Vermittlungsausschuss an. Die 75 Millionen Krankenversicherte müssen sich zum Jahreswechsel auf höhere Kassenbeiträge einstellen.
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14 Milliarden Euro: Ingenieure berechnen für Merz die Atommüll-Kosten neu
Die EU rügt Deutschlands Endlager-Strategie – und nun legt eine Ingenieursgruppe eine radikal neue Kostenrechnung vor. Für Merz wächst der Druck, den Kurs zu ändern.
Von Lukas Kuite
Stiko: Wer sich jetzt gegen Gürtelrose impfen lassen sollte
Die Ständige Impfkommission ändert ihre Empfehlung zu der Herpeserkrankung. Risikogruppen sollten sich demnach vor dem 60. Lebensjahr impfen lassen.
Von Christian Schwager
Till Lindemanns „100 Gedichte“ erscheinen in Frankreich: „Lassen Zerbrechlichkeit durchscheinen“
In Deutschland ist „100 Gedichte“ nur noch antiquarisch erhältlich. Nun erscheint der Band in Frankreich, und ein Gedicht findet hier einen speziellen Resonanzraum.
Von Susanne Lenz
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Deutschland rüstet auf: militärisch und ideologisch. Während die Bundeswehr Präsenz im öffentlichen Raum zeigt, wird die Musterung für ganze Jahrgänge vorbereitet.
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Von Katrin Bischoff
Die dunkle Seite von Silly: Machtkämpfe und Mobbing in der DDR-Band
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Von Torsten Wahl
Streit um Kirchenasyl für Afghanen in Berlin eskaliert: Zwischen BAMF und Kirchen knallt es
Der Umgang mit Kirchenasyl bringt nicht nur die Senate von Berlin und Hamburg gegeneinander auf. Auch Kirchen und BAMF beschuldigen einander. Das steckt dahinter.
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Der Berliner Senat plant Rekordschulden von 7,7 Milliarden Euro – die Gesamtverschuldung steigt auf 76 Milliarden Euro. Experten warnen vor wachsender Zinslast.
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Dobrindt macht Berlin Vorwürfe wegen „Turbo-Einbürgerung“: Jetzt wehrt sich der Senat
Der Bundesinnenminister und andere Unionspolitiker werfen Berlin eine „Turbo-Einbürgerung“ und eine zu lasche Kontrolle vor. Die Antwort des Senats fällt scharf aus.
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Neue Straßentunnel für Berlin: FDP will Autoverkehr in den Untergrund verlagern
Tunnel nach Schöneberg, Wedding und in den Osten: Mit einer Demonstration unterstreichen die Liberalen ihre Forderung, einen früheren Plan wiederzubeleben.
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Berliner SPD will Betriebe verstaatlichen: Ist die Partei ein Fall für den Verfassungsschutz?
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Von Elmar Schütze
Das Messerverbot in Bus und Bahn ist ein Baustein für den Überwachungsstaat
Um Messerangriffe zu verhindern, darf die Polizei nun härter kontrollieren. Das löst die Probleme zwar nicht – schafft aber neue.
Von Jannik Läkamp
Ein Berliner Lehrer: Das Ergebnis der Politik von Bildungssenatorin Günther-Wünsch ist beschämend
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Arbeiterkind, schwul, aus der Oberpfalz: Dieser Grüne soll Berlins Regierender Bürgermeister werden
Werner Graf soll für die Berliner Grünen das Rote Rathaus erobern. Die Kandidatur des Partei-Linken wurde in Hinterzimmern ausgekungelt. Kann das gut gehen?
Von Elmar Schütze
Messerkontrollen in Berliner Bussen und Bahnen starten – Ausnahmen bei Wassermelone oder Kuchen
In Berlin gilt ab Donnerstag ein neues Waffengesetz im öffentlichen Nahverkehr. Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro drohen. Damit reagiert der Senat auf die hohe Zahl der Messerangriffe.
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Scharfe Kritik: Geburtshilfe in Ostberlin durch Senatspläne akut gefährdet
Die Charité halbiert die Hebammen-Studienplätze – mitten im Aufbau des neuen Studiengangs. Ann-Jule Wowretzko erklärt, warum das die sichere Geburtshilfe gefährdet. Ein Interview.
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Berliner BSW-Politiker King: Transparenter und schlanker – diese Reformen braucht der ÖRR
Der BSW-Landesvorsitzende erklärt, warum er gegen den Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stimmt. Ein Gastbeitrag über eine versäumte Debatte.
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Wird das Rote Rathaus jetzt zum „Zirkuszelt“? Kai Wegner hisst die Regenbogenflagge
In gut zwei Wochen findet in Berlin die CSD-Parade statt. Der Regierende Bürgermeister setzt mit einer Flagge ein Zeichen und erfüllt damit ein politisches Kalkül.
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CDU-Stadtrat zum Chaos in den Sozialämtern: „Wir führen uns selbst ad absurdum“
Berlins Sozialämter sind völlig überlastet und dabei technisch auf dem Stand von 1980: Gespräch mit Tim Richter, Bezirksstadtrat für Soziales in Steglitz-Zehlendorf.
Von Alexander Reich
Bausenator Gaebler: „Dass einige Bezirke sagen, sie hätten zu wenig Personal, kann ich nicht mehr hören“
Trotz Waffenverbotszonen: Warum in Berlin kein Bußgeld verhängt wird
Streit um Gleisdreieckpark: Bürger gegen den Investor und den Berliner Senat
Kai Wegner stoppt Ernennung von Muslim-Aktivistin: So konnte es zu dem Eklat kommen
SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe richtet überraschend eine Stelle gegen antimuslimischen Rassismus ein – kurz darauf der Rückzieher. Der politische Schaden ist beträchtlich.
Von Elmar Schütze
Frisch aus der Gerüchteküche: Geht Franziska Giffey etwa nach Potsdam?
Berlins Wirtschaftssenatorin pflegt einen engen Draht in ihr Heimatland Brandenburg. Jetzt könnte sie dort Ministerpräsident Woidke nachfolgen. Doch ist das realistisch?
Von Elmar Schütze
Eklat im Berliner Senat: Senatorin Kiziltepe muss Ernennung einer Muslim-Ansprechperson zurücknehmen
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU) schritt ein, verhinderte den Posten. Und die SPD-Senatorin musste die Ernennung zurücknehmen.
Von Elmar Schütze
Grundstücksdeal im Klosterviertel: Kommt das Graue Kloster wieder?
„Kasse schonend“: Senat und Stiftung einigen sich nach 35 Jahren Konflikt auf Vergleich. Der Schulneubau an historischer Stelle nahe dem Molkenmarkt wird möglich.
Von Maritta Adam-Tkalec
Affäre Günther-Wünsch: Jetzt wird es eng für die Lebensgefährtin von Kai Wegner
Stumpfer Kadavergehorsam, persönliche Fehleinschätzung, schädliche Empathielosigkeit: Wie die Affäre um einen gemobbten Lehrer zur Affäre Katharina Günther-Wünsch werden konnte.
Von Elmar Schütze
Berliner Senatorin: Wer ein Messer in der U-Bahn mit sich führt, riskiert seinen Führerschein
Der Berliner Senat beschließt ein generelles Messer- und Waffenverbot für den ÖPNV. Was das bringen soll – und was das mit der Fahrerlaubnis zu tun hat.
Von Elmar Schütze
Palästinenser-Randale in Berlin: CDU-Politiker fordert Wasserwerfer-Einsatz
Immer wieder kommt es bei israelfeindlichen Demos zu Gewalt. Der Berliner Senat weist Vorwürfe des EU-Menschenrechtsbeauftragten zurück.
Von Andreas Kopietz
Berlin verschärft Polizeigesetz: Mehr Videoüberwachung, finaler Rettungsschuss bei Geiselnahmen
55 Windräder im Naturpark Dahme-Heidesee? Umweltministerin zweifelt: „Ob ich das nun gut finde“
Der Fall Katrin Lange: Sie warf den Verfassungsschutzchef raus – und musste kurz darauf gehen
Spektakuläre Umfrage: Jagen die Linken Kai Wegner aus dem Roten Rathaus?
Die Linke in Berlin setzt ihren Höhenflug der vergangenen Monate fort und landet auf Platz zwei hinter der CDU. Wie kommt es dazu?
Von Elmar Schütze
Kommentar: Windräder im Wald und die Brandmauer gegen die AfD
Eine Recherche der Berliner Zeitung über einen gigantischen Windpark sorgt für politische Debatten und eine Anfrage der AfD im Potsdamer Landtag. Ist das gut? Ein Kommentar.
Von Jens Blankennagel
Flüchtlinge in Berlin: Senat scheitert an Containerdörfern – Regierender fordert harte Migrationslinie
Zwar sind die Zahlen rückläufig, doch in den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen 3500 Flüchtlinge neu nach Berlin. Was das für die Stadt bedeutet.
Von Anne-Kattrin Palmer
Schwarz-Rot in der Krise: „Finaler Rettungsschuss“ wird zum Thema der Klausur am Wochenende
In Berlin knirscht es zwischen CDU und SPD. Nun ziehen sich die Spitzen am Wochenende zu einer Koalitionsklausur zurück. Im Vordergrund: ein neues Polizeigesetz.
Von Elmar Schütze
Gewerkschaft klagt an: Brandenburger Polizei habe sich zum „Büttel“ von „Hamas-Aktivisten“ gemacht
Bei der Ankunft einer propalästinensischen Aktivistin am BER sollen Journalisten bedrängt und bedroht worden sein. Laut Gewerkschaft hat sich die Polizei daran teils beteiligt.
Kai Wegner und Ute Bonde – kippen diese Berliner CDU-Politiker das Deutschlandticket?
Das Ticket kostet das Land Berlin jährlich 145 Millionen Euro. Zu viel, sagen Berlins Regierender Bürgermeister und die Verkehrssenatorin. Der Koalitionspartner SPD hält dagegen.
Von Elmar Schütze, Peter Neumann
Jobcenter über Sozialbetrug beim Bürgergeld in Berlin – so machen mafiöse Clans systematisch Kasse
Im Fokus stehen Minijobs, Schrottimmobilien und meist Familien mit vielen Kindern: Das steckt hinter dem perfiden System des Sozialbetrugs. Eine Spurensuche.
Von Anne-Kattrin Palmer
Fehler im Fall Stefan Gelbhaar: Grüne stellen Untersuchungen ein
So reagiert Berlins Arbeitssenatorin auf den Bürgergeld-Betrug: Viele Empfänger sind selbst Opfer
Berlin: Aus für umstrittene „Demokratieklausel“ – doch warum schweigt Kai Wegner?
Jobcenter packen aus: Auch in Berlin viele Fälle von Sozialbetrug beim Bürgergeld – „kriminelles Geflecht“
Immer mehr Städte schlagen Alarm wegen des Missbrauchs beim Bürgergeld, nachdem Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von „mafiösen Strukturen“ gesprochen hatte.
Von Anne-Kattrin Palmer
Darum gibt der Berliner Senat die Vornamen von Messertätern doch nicht preis
Die AfD wollte wissen, wie die deutschen Tatverdächtigen heißen. Derweil ziehen vier Verfassungsrichter einen schrägen Vergleich.
Von Andreas Kopietz, Elmar Schütze
Antisemitismus: Anders als Joe Chialo vertraut die Kultursenatorin den Künstlern – und dem Grundgesetz
Sarah Wedl-Wilson spricht sich gegen die Demokratieklausel und damit auch gegen die Position des Regierenden Bürgermeisters aus. Warum sie damit recht hat, steht in der Verfassung.
Von Ulrich Seidler
Nach Wahlpanne und Wiederholung: Berlin hat ein Problem mit bezahlten Politikern außer Dienst
In Berlin erhalten Dutzende ehemalige Politiker weiterhin hohe Gehälter – arbeiten müssen sie dafür nicht. Warum eigentlich nicht?
Von Elmar Schütze
Berliner BSW vor radikaler Kehrtwende: Kann jetzt plötzlich jeder in die Partei eintreten?
Bislang durften nur Handverlesene Sahra Wagenknechts Klüngel-Bündnis beitreten. Das soll sich jetzt ändern – jedenfalls in Berlin.
Von Elmar Schütze
Urteil des Berliner Verfassungsgerichts: Senat muss Vornamen von Messertätern mitteilen
Die AfD wollte zu 1197 deutschen Tatverdächtigen die Vornamen wissen. Der Senat verweigerte die Herausgabe unter Hinweis auf deren Persönlichkeitsrechte.
Von Andreas Kopietz
Firmenpleiten in Berlin steigen rasant: Kritik an Giffey wächst
Berlins Wirtschaft ist recht gut durch Corona und andere Krisen gekommen. Dennoch steigt die Zahl der Arbeitslosen und der Firmenpleiten. Die Kritik an Franziska Giffey wächst.
Von Elmar Schütze
„Es darf auch mal knallen“ – Ministerin äußert sich zum Bau-Turbo in Berlin
Nach chaotischen Zuständen vor dem Stadion: Verliert Berlin nach 40 Jahren das DFB-Pokalfinale?
Merz’ Regierung opfert Antiziganismus-Beauftragten: Empörung im Berliner Senat
Kommentar: Wird die AfD bundesweit erstmals eine große Stadt regieren?
Die Frage stellt sich, da nun zwei Stadtoberhäupter in Brandenburg neu gewählt werden müssen. Zuletzt errang die AfD in Frankfurt (Oder) mehr Stimmen als CDU und SPD zusammen.
Von Jens Blankennagel
Nach antisemitischem Mordaufruf an Berliner Uni: Geben Sie das Geld aus, Frau Kultursenatorin!
Der Senat kann 20 Millionen Euro für Antisemitismusprävention ausgeben – doch das Geld fließt nur langsam ab. Das ist eine Aufgabe für die neue Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson.
Von Elmar Schütze
Eine Nackte unter Beamten: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zum Exempel der „Venus Medici“
Die Pressestellen und die Beteiligten des Skandals um einen weggeräumten bronzenen Frauenakt hoffen, dass die Debatte versandet. Da meldet sich der neue Kulturstaatsminister zu Wort.
Von Ulrich Seidler
Wedl-Wilson kritisiert Chialo: „Unterschiedliche Auffassung davon, was Zusammenarbeit heißt“
In einem ersten Interview äußert sich die neue Kultursenatorin Wedl-Wilson zu möglichen Schließungen, zur Kunstfreiheit und erklärt, warum eine Antisemitismusklausel nicht nötig ist. Kritik übt sie an...
Von Timo Feldhaus
Nach Messerangriff an Spandauer Grundschule: Die Politik schweigt
Der Angriff eines 13-Jährigen auf einen Mitschüler facht die Debatte über Messergewalt erneut an. Kommt jetzt Wachschutz für Grundschulen? In der Berliner Politik gibt man sich schweigend.
Von Elmar Schütze
Linke und Grüne in Berlin: Der Senat soll sich für ein AfD-Verbot einsetzen
Die Berliner Opposition fordert von Schwarz-Rot mehr Engagement für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Doch noch sind viele Fragen offen.
Von Elmar Schütze
Überraschung in Potsdam: SPD-Regierungschef Woidke stellt Ex-Linken als Innenminister vor
Wegen des Umgangs mit der AfD musste die Innenministerin am Freitag gehen, bereits am Montag präsentiert Dietmar Woidke nun den Nachfolger und sorgt für Aufsehen.
Von Jens Blankennagel
Rausschmiss der Ministerin: Dietmar Woidke lässt Katrin Lange fallen, um sein Lebenswerk zu retten
„Berlin ist im Mittelalter“: Selbst der ADAC kritisiert die Verkehrssenatorin
Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar: Das sagt er über Klara Schedlich und Shirin Kreße
