Berlin verschärft Polizeigesetz: Mehr Videoüberwachung, finaler Rettungsschuss bei Geiselnahmen

Das Berliner Polizeigesetz wird verschärft. CDU und SPD haben sich nun weitgehend auf eine Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) geeinigt. Es gibt eine lange Liste von entscheidenden Änderungen. So sollen zum Beispiel kriminalitätsbelastete Orte mit Videokameras überwacht werden. Bislang darf die Polizei zur Gefahrenabwehr nur Telefonate abhören und SMS lesen. Dies soll künftig auch für Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram möglich sein, wo verschlüsselt kommuniziert wird.

Bei dieser sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung soll der Fokus auf der Abwehr von organisierter Kriminalität und Terrorismus liegen. „Und selbstverständlich gilt hier auch der Gerichtsvorbehalt. Wir wahren dabei den Grundrechtsschutz und die Verhältnismäßigkeit“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der Berliner Zeitung. „Die Koalition schafft ein deutliches Plus für den Schutz der Berlinerinnen und Berliner und setzt eines ihrer wichtigsten Vorhaben um.“