Seit der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes vor zwei Wochen geht der Streit um die Konsequenzen daraus weiter. Soll jetzt ein Verbotsverfahren gegen die als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei gestartet werden? Und das, obwohl die Partei zunächst per Eilantrag eine Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes und ein Aussetzen der Einstufung erreichte.

Nach Ansicht vieler Juristen, vorneweg&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-justizsenatorin-badenberg-zu-thueringer-landtags-skandal-macht-euch-auf-etwas-gefasst-li.2268777">Berlins Justizsenatorin und Ex-Verfassungsschutzvizechefin Felor Badeberg</a>, taugt das Gutachten als Werkzeug alleine nicht für ein Verbotsverfahren, wie sie der Berliner Zeitung sagte. Im Moment werde nicht genügend zwischen juristischen Voraussetzungen und politischem Ermessen unterschieden, sagte die CDU-Politikerin. Es müssten mehr stichhaltige Beweise gesammelt werden, um ein Verbotsverfahren angehen zu können. Nur so sei es möglich, wenn man es denn politisch wolle.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg warnt davor, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu politisieren. Auch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren äußert sie sich.

Felor Badenberg: Deswegen taugt das AfD-Gutachten nicht für ein Verbotsverfahren

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Damit opfert er seinen Plan vom Ausstieg aus der Politik. Nun steht Brandenburgs Ministerpräsident ziemlich allein da, denn gerade warf er schon einen Vertrauten raus. Ein Kommentar.

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Wegen des Umgangs mit der AfD musste die Innenministerin am Freitag gehen, bereits am Montag präsentiert Dietmar Woidke nun den Nachfolger und sorgt für Aufsehen.

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Berlins AfD-Chefin Brinker war Gast auf einer rechtsverschwörerischen Veranstaltung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth im vergangenen Sommer.

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Linke und Grüne in Berlin: Der Senat soll sich für ein AfD-Verbot einsetzen

Die Berliner Opposition fordert von Schwarz-Rot mehr Engagement für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Doch noch sind viele Fragen offen.

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Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte.<br><br>„Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

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Wirtschaft

Das Finale in der Ukraine hat begonnen –  Brüssel und Berlin spielen keine Rolle

Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt keinen Zweifel: Die Endphase des Ukraine-Krieges hat begonnen. Europa schaut zu. Berlin schweigt

Washington und Moskau verhandeln über die Nachkriegsordnung – während Berlin und Brüssel scheitern. Europa steht tatenlos am Rand und schaut zu, wie andere über seine Zukunft entscheiden.

Ukraine-Krieg: Die Endphase hat begonnen – und Europa ist daran nicht beteiligt

Geopolitik

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Kaja Kallas hat wieder auf den Tisch gehauen. Zumindest verbal. Mit ernster Miene verkündete die EU-Außenbeauftragte am Donnerstag vor Journalisten einen „klaren“ Zwei-Punkte-Plan für Frieden in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>. Dieser sehe vor, Russland zu schwächen und die Ukraine zu unterstützen. Punkt. Nur haben die Reporterkollegen in Brüssel vergessen,&nbsp;der Estin zu sagen, dass die EU geopolitisch sowieso kaum mehr eine Rolle spielt.

Während die USA und Russland längst über Frieden verhandeln, präsentiert Kaja Kallas einen Zwei-Punkte-Plan. Sie offenbart damit vor allem die wachsende Irrelevanz der EU. Ein Kommentar.

Kallas’ Ukraine-Plan zeigt vor allem eins: Europas geopolitische Bedeutungslosigkeit

Donald Trump

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Linke und Grüne in Berlin: Der Senat soll sich für ein AfD-Verbot einsetzen

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