Heißer Dienstag im Spannungsfeld der Berliner Identitätspolitik. Eigentlich wollte der Senat lediglich eine Bundesratsinitiative zur Verankerung des Schutzes sexueller Identität im Grundgesetz beschließen – in Artikel 3, der die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert. Doch dann schepperte es: In der gleichen Sitzung kam es zu einem Eklat um die Benennung eines Postens in der Senatsverwaltung für Arbeit.

Hintergrund des Streits: <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cansel-kiziltepe">Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD)</a> hatte am Vormittag eine Pressemitteilung herumgeschickt, in der es hieß, „das Land Berlin setzt erstmals eine Ansprechperson zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus ein“. Doch wie sich dann herausstellte, war das nicht mit der CDU-Mehrheit oder dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/kai-wegner">Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU)</a> abgesprochen.

In Berlin leben 20-mal so viele Muslime wie Juden. Dennoch zählt die Polizei viel mehr Gewaltdelikte gegen Juden als gegen Muslime. Was heißt das für Berlins Politik?

Gewalt in Berlin: „Erschreckender Antisemitismus“ – oder sind alle gleich bedroht?

Schwulenrechte ins Grundgesetz: Berlin startet Initiative

Seit einem Jahr bastelt das Berliner Parlament an einer Enquetekommission gegen Antisemitismus und Rassismus. Jetzt sickern erste Namen durch. Vor allem einer ist brisant.

Grüne und SPD wollen keine „nützlichen Idioten“ sein: Streit um Antisemitismus-Kommission in Berlin

Bis vor kurzem hatte Berlins Regierender Bürgermeister ein exzellentes Verhältnis zur queeren Community. Jetzt, einen Tag vor dem CSD, ist es gestört. Was ist passiert?

Berlins Regierender im Clinch mit der CSD-Community – Kai Wegner am Ende des Regenbogens?

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Eklat im Berliner Senat: Senatorin Kiziltepe muss Ernennung einer Muslim-Ansprechperson zurücknehmen

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU) schritt ein, verhinderte den Posten. Und die SPD-Senatorin musste die Ernennung zurücknehmen.

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Landespolitik

Berlin

Berliner Senat

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Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte.<br><br>„Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

B+ plus

Wirtschaft

Das Finale in der Ukraine hat begonnen –  Brüssel und Berlin spielen keine Rolle

Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt keinen Zweifel: Die Endphase des Ukraine-Krieges hat begonnen. Europa schaut zu. Berlin schweigt

Washington und Moskau verhandeln über die Nachkriegsordnung – während Berlin und Brüssel scheitern. Europa steht tatenlos am Rand und schaut zu, wie andere über seine Zukunft entscheiden.

Ukraine-Krieg: Die Endphase hat begonnen – und Europa ist daran nicht beteiligt

Geopolitik

Russland

Ukraine

Europa

Internationales

Sanktion

Kaja Kallas hat wieder auf den Tisch gehauen. Zumindest verbal. Mit ernster Miene verkündete die EU-Außenbeauftragte am Donnerstag vor Journalisten einen „klaren“ Zwei-Punkte-Plan für Frieden in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>. Dieser sehe vor, Russland zu schwächen und die Ukraine zu unterstützen. Punkt. Nur haben die Reporterkollegen in Brüssel vergessen,&nbsp;der Estin zu sagen, dass die EU geopolitisch sowieso kaum mehr eine Rolle spielt.

Während die USA und Russland längst über Frieden verhandeln, präsentiert Kaja Kallas einen Zwei-Punkte-Plan. Sie offenbart damit vor allem die wachsende Irrelevanz der EU. Ein Kommentar.

Kallas’ Ukraine-Plan zeigt vor allem eins: Europas geopolitische Bedeutungslosigkeit

Donald Trump

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Eklat im Berliner Senat: Senatorin Kiziltepe muss Ernennung einer Muslim-Ansprechperson zurücknehmen

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