Ein Dauerproblem, das zum Skandal reift: Das Berliner Ankunftszentrum <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/tegel">Tegel</a> entwickelt sich seit Jahren vom Provisorium zur milliardenschweren Dauerlast. Jetzt wirft der Rechnungshof der landeseigenen Messe Berlin GmbH vor, Sicherheitsrechnungen über rund 100 Millionen Euro aus den Jahren 2022 und 2023 nicht ausreichend geprüft zu haben – so steht es in einer internen Prüfmitteilung, über die zuerst der Tagesspiegel berichtete.

Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/messe-berlin">Messe Berlin</a>, bekannt für die Internationale Funkausstellung, die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/internationale-gruene-woche-berlin">Grüne Woche</a> und andere Großveranstaltungen, war nach Beginn des Ukrainekriegs überraschend in ein völlig anderes Geschäftsfeld eingestiegen: Auf Bitten des Senats übernahm sie das Immobilienmanagement und die Sicherheitsdienste im neu geschaffenen Ankunftszentrum Tegel. Dafür stellte sie dem Land allein im Jahr 2023 satte 298 Millionen Euro in Rechnung. Mehr als ein Drittel ihres Jahresumsatzes stammte damit nicht aus Messen – sondern aus dem Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft, in der zeitweise für bis zu 5000 Menschen Platz geschaffen worden war. Doch nun steht der Vorwurf im Raum, dass Sicherheitsrechnungen über rund 100 Millionen Euro aus den Jahren 2022 und 2023 nicht ausreichend geprüft worden seien.

Ob beim Wohnungsbau, Flüchtlingen oder der Krise im Nahverkehr: Auch nach zwei Jahren im Amt bekommt es der Regierende Kai Wegner nicht gewuppt. Eine ernüchternde Bilanz.

Während Berlin zerbröselt, tanzt Wegner auf hundert Jubiläumsfeiern: Grüßaugust statt Bürgermeister?

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Das Ankunftszentrum Tegel, Deutschlands größte Flüchtlingsunterkunft, verschlingt Milliarden. Nun gibt es neue Vorwürfe, die sich um eine landeseigene Gesellschaft drehen.

16:9

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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