Berlin

Nach Wahlpanne und Wiederholung: Berlin hat ein Problem mit bezahlten Politikern außer Dienst

In Berlin erhalten Dutzende ehemalige Politiker weiterhin hohe Gehälter – arbeiten müssen sie dafür nicht. Warum eigentlich nicht?

Eines ist mittlerweile sicher: Berlin kann Wahlen – zum Beispiel im Carl-von-Ossietzky-Gymnasium in Pankow
Eines ist mittlerweile sicher: Berlin kann Wahlen – zum Beispiel im Carl-von-Ossietzky-Gymnasium in PankowChristoph Soeder/dpa

Es war eines der folgenreichsten und teuersten Urteile von Berlins oberstem Gericht in den vergangenen Jahren: Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Pannenwahl 2021 für nichtig zu erklären und wiederholen zu lassen, hat der zuvor herrschenden Schlamperei rund um die Wahlen ein Ende gesetzt – und sie hat schon jetzt mehrere Millionen Euro gekostet. Und die Kosten steigen noch, allein die Personalkosten für abgewählte Bezirksbürgermeister und Stadträte liegen bei rund 3,3 Millionen Euro.

Berliner Zeitung

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