Trotz Waffenverbotszonen: Warum in Berlin kein Bußgeld verhängt wird

Seit Mitte Februar gibt es in Berlin drei Waffenverbotszonen: den Görlitzer Park und das Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie den Leopoldplatz in Wedding. Der Senat hatte solche Verbotszonen als eines von mehreren Mitteln gegen die zunehmende Messergewalt bezeichnet. Bis zu 10.000 Euro Bußgeld sollen fällig werden, wird man in diesen Bereichen mit einem Messer erwischt, das man griffbereit am Körper trägt. Doch viereinhalb Monate nach Inkrafttreten wurde noch nicht ein einziges Bußgeld verhängt, wenn gegen die Verordnung verstoßen wurde.

Der Grund: Noch immer fehlen fest installierte Hinweisschilder, die auf die Verbotszonen hinweisen. Ohne sichtbare Hinweise fehlt die rechtliche Grundlage für Bußgelder. Das ist vergleichbar mit Parkverbotszonen, die ebenfalls durch Hinweisschilder ausgewiesen und so mit klaren Grenzen versehen sind. Provisorische Aufsteller, verteilte Flyer oder Pressemitteilungen reichen nicht aus.