Analyse

„Obdachlose ausweisen“: FDP jetzt so rechts wie Olaf Scholz

Der Chef der Berliner FDP hat einen Vorschlag zum Thema Obdachlosigkeit, der auf Zustimmung von rechts stößt. Doch wie radikal sind die Liberalen wirklich? Eine Analyse.

Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP-Berlin
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP-BerlinChristoph Söder/dpa

„Berlin ist die dreckigste Stadt Europas.“ Das ist nicht bloß eine Beobachtung, das ist Fakt. Vergleicht man Berlin mit Paris, Warschau oder München, fällt auf, wie verwahrlost, abgewirtschaftet und, ja, in vielen Ecken geradezu eklig diese Stadt ist. Der Berliner Senat hat bislang keine Lösung für das Problem vorgelegt – zumindest keine, die nachhaltig funktioniert. Nun tritt die aus dem Abgeordnetenhaus geflogene Opposition der FDP in Person von Christoph Meyer auf den Plan und macht einen Vorschlag, der für Aufschreie von links und Zustimmung von rechts sorgt: „Obdachlose ausweisen.“

Berliner Zeitung

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