Heute beginnt die Unterschriftensammlung für das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-schreibt-geschichte-volksbegehren-fuer-weniger-autoverkehr-im-zentrum-startet-2026-li.10004643" bis_size="{&quot;x&quot;:407,&quot;y&quot;:689,&quot;w&quot;:236,&quot;h&quot;:20,&quot;abs_x&quot;:407,&quot;abs_y&quot;:825}">Volksbegehren Berlin autofrei.</a>&nbsp;Was als demokratischer Akt daherkommt, ist der Auftakt zu einem der tiefgreifendsten Eingriffe in den urbanen Alltag, die diese Stadt je gesehen hat. Rund 175.000 Unterschriften müssen dafür innerhalb von vier Monaten gesammelt werden.

Zur Abstimmung steht kein Leitbild, sondern ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf: das „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“, das den Verkehr nicht nur umlenken, sondern das Verhältnis von Freiheit, Staat und öffentlichem Raum neu justieren will.

Fahnder des Hauptzollamts Potsdam haben auf der A10 bei Königs Wusterhausen fünf Kilogramm einer Partydroge beschlagnahmt. Der Straßenverkaufswert soll bei 200.000 Euro liegen.

Fünf Kilo Ketamin auf Berliner Ring beschlagnahmt – Zoll verhindert Drogenschmuggel nach Berlin

Der Berliner Blackout forderte die Sicherheitsstrukturen. Wie sieht die Vorsorge in anderen Bundesländern aus? Die Berliner Zeitung hat nachgefragt. Jetzt liegen Antworten exklusiv vor.

Verwaltungsroutine bei Blackout in Berlin: Frierende Menschen sind keine Excel-Tabelle

Auch E-Mobilität soll eingeschränkt werden

Kennzeichnungspflicht für Fahrzeuge – elektronisch oder mit Plakette

Der Deutsche Wetterdienst hat die Warnung vor starkem Schneefall aufgehoben. Das erwartete Winterunwetter ist an Berlin vorbeigezogen. Die wichtigsten Informationen zum Nachlesen

Newsblog zu Sturmtief „Elli“: Kein heftiger Schneefall in Berlin zu erwarten +++ Fernverkehr im Norden bis Samstag eingestellt

In Deutschland darf ab dem 12. Januar kein Trinkwasser mehr aus Bleileitungen kommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Trinkwasser: Warum Bleileitungen verschwinden müssen und wie Berliner Hausbesitzer betroffen sind

Der Staat bestimmt, wer sich wie bewegen darf – der Bürger wird zum Bittsteller

Freiheit gilt nur, wenn sie sich begründen lässt

Geopolitisches Infotainment: Der vom Mainstream als „Putinversteher“ diskreditierte Politologe Alexander Rahr widmet dem „anderen“ Narrativ einen Roman.

Ukrainekrieg: Was denken die, die nicht in den Talkshows sitzen?

Landwirte blockieren Autobahnauffahrten gegen das Mercosur-Abkommen der EU. Dieses könnte den Preis- und Konkurrenzdruck weiter verschärfen. Der Frust ist groß.

Ostdeutsche Bauern protestieren gegen Mercosur: „Warten Sie darauf, dass wir radikal werden, oder was?“

Das Kollektiv ist alles, das Individuum zählt nicht mehr

Maximal zwölf Autofahrten pro Jahr: Volksbegehren will Mobilität massiv einschränken

Mit dem Start der Unterschriftensammlung für Berlin autofrei steht nicht ein Leitbild zur Debatte, sondern ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf. Er greift tief in den urbanen Alltag ein.

16:9

Berlin

Auto

Schlechte Nachricht für viele Fahrgäste in Berlin: Der nächste Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) steht bevor - und diesmal wird der Ausstand 48 Stunden dauern. Die Gewerkschaft Verdi ruft die rund 16.000 Beschäftigten des Landesunternehmens dazu auf, am Freitag und Sonnabend die Arbeit niederzulegen. Der zweite Warnstreik in diesem Tarifkonflikt soll am 27. Februar um drei Uhr morgens beginnen und am 1. März zum Betriebsbeginn gegen drei Uhr morgens enden.

Das wird bitter für viele Fahrgäste: Die Gewerkschaft Verdi legt große Teile von Berlin 48 Stunden lahm – doppelt so lange wie beim ersten Mal. Möglich, dass weitere Warnstreiks folgen.

Stillstand bei Bussen und Bahnen: Der nächste BVG-Streik dauert zwei Tage

Verkehr

Lichtenberg

Bezirke

Mobilität & Infrastruktur

In einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten erhebt der österreichische Plagiatsgutachter, <a target="_blank" rel="nofollow" data-li-document-ref="10016438" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/dieser-plagiatsjaeger-ueberfuehrte-mario-voigt-seine-karriere-muss-mit-dieser-sache-ein-ende-haben-10016438">Stefan Weber</a>, Vorwürfe gegen die medizinische Dissertation von Alena Buyx (Universität Münster, 2005). In der Untersuchung kommt der Gutachter zu der Einschätzung, die Arbeit enthalte „zumindest 73 Text- und Quellenplagiatsfragmente“. Die Bewertung und Einordnung stammen ausschließlich vom Autor des Gutachtens. <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://plagiatsgutachten.com/blog/wp-content/uploads/2026/02/ENDFASSUNG_Plagiatsgutachten_Doktorarbeit_Alena_Buyx.pdf">Das gesamte Gutachten finden Sie in ungekürzter Form hier.</a>

Ein neues Gutachten erhebt Plagiatsvorwürfe gegen Alena Buyx’ Doktorarbeit. Das gesamte Gutachten in voller Länge und alle weiteren Infos.

Alena Buyx: Schwere Plagiatsvorwürfe gegen frühere Ethikratvorsitzende

Politik

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Schwache Industrie, Steuereinnahme bricht ein: Experte warnt Merz vor Haushalts-Kollaps

79 Prozent weniger Körperschaftsteuer: Ökonom warnt Merz vor Haushalts-Kollaps

Mitten in Zeiten einer steigenden Staatsverschuldung steht der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung">Bundesregierung</a> weniger Geld aus einzelnen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/steuern">Steuern</a> zur Verfügung. Laut dem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/02/Inhalte/Kapitel-3-Wirtschafts-und-Finanzlage/3-2-steuereinnahmen-januar-2026.html">neuen Monatsbericht</a> des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesfinanzministerium">Bundesfinanzministeriums</a> (BMF) sind die Einnahmen des Bundes aus der Körperschaftsteuer – der Steuer auf das Einkommen von juristischen Personen wie Kapitalgesellschaften – im Januar 2026 im Vergleich zum Vorjahr um ganze 79 Prozent auf 181 Millionen Euro zurückgegangen.<br><br>Grund für die geringeren Körperschaftsteuereinnahmen ist laut BMF, dass die Nachzahlungen gegenüber Januar 2025 deutlich rückläufig waren, wohingegen sich die Erstattungen etwas erhöhten. Zudem spiele „auch die schwache konjunkturelle Entwicklung insbesondere in der Industrie weiterhin eine Rolle“. Heißt im Klartext: Die Unternehmen erzielen angesichts der deutschen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wirtschaftskrise">Wirtschaftskrise</a> weniger Gewinne – entsprechend hat der Bund an dieser Stelle weniger Steuereinnahmen. Droht der Bundesregierung unter <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a>) jetzt eine neue <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/milliarden-bundesregierung-muss-riesiges-loch-im-haushalt-stopfen-li.2345041">Haushaltskrise</a>? Die Berliner Zeitung hat bei Experten nachgefragt.

Die Körperschaftsteuer bricht um 79 Prozent ein. Schwache Industrie und geringere Nachzahlungen belasten die Einnahmen des Bundes. Droht neuer Haushaltsstress?

Bundesregierung

Panama übernimmt zwei strategische Häfen von Hongkonger Betreiber

Rivalität am Panamakanal: Regierung beschlagnahmt Häfen von CK Hutchison

Die panamaische Regierung hat am Montag die Hafenterminals Balboa und Cristóbal an den beiden Eingängen des Panamakanals beschlagnahmt. Ein Dekret ermächtigte die Schifffahrtsbehörde, die Anlagen aus „dringendem gesellschaftlichem Interesse“ zu besetzen, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Die Maßnahme betrifft alle beweglichen Güter, darunter Kräne, Fahrzeuge und Computersysteme.

Nach einem Gerichtsurteil gegen den Konzern CK Hutchison beschlagnahmt die panamaische Regierung die Kanalhäfen Balboa und Cristóbal.

News

Internationales

China

Ein Tippgeber hätte reich werden können – doch nun ist es zu spät. An diesem Dienstag lief die Frist für die ausgeschriebene Belohnung aus. Eine Million Euro hätte es gegeben für Hinweise, die zur Aufklärung des Brandanschlags auf das Berliner Stromnetz geführt hätten. Die Hinweise kamen nicht. Und das hat Gründe.<br><br>Am 3. Januar hatten Unbekannte an einer Kabelbrücke über den Teltowkanal nahe dem Kraftwerk Lichterfelde Brandsätze gezündet. Etwa 45.000 Haushalte und mehr als 2200 Gewerbebetriebe im Berliner Südwesten und damit mehr als 100.000 Menschen waren bis zu fünf Tage ohne Strom – und das bei Minustemperaturen. Zu dem Anschlag, der den längsten Stromausfall in der Hauptstadt seit dem Zweiten Weltkrieg zur Folge hatte, bekannte sich die linksextremistische Vulkangruppe. Diese hatte bereits im September in Treptow-Köpenick einen Brandanschlag auf die Stromversorgung verübt, der zehntausende Haushalte vom Netz abschnitt.

Am Dienstag sollte die Frist für Hinweisgeber verstreichen. Dass die Polizei keine heißen Tipps bekam, hat seine Gründe.

Maximal zwölf Autofahrten pro Jahr: Volksbegehren will Mobilität massiv einschränken

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