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Politik
Enteignung durch die Hintertür: Wie die SPD den Mittelstand zerstören will
Mit einer Reformidee der Erbschaftsteuer verkauft die SPD Umverteilung als Gerechtigkeit. Tatsächlich droht eine Enteignung durch die Hintertür.
Von Sophie-Marie Schulz
Schaden für regionale Landwirtschaft? Kostenlose Kartoffeln sorgen für Streit
4000 Tonnen Kartoffeln, verschenkt in der Hauptstadt: Für den Bauernbund Brandenburg keine Wohltat, sondern ein Eingriff in einen ohnehin fragilen Markt.
Von Harald Melzer
Gefälschte Weidel-Unterschrift: Gericht spricht Aktivisten trotz erwiesener Urkundenfälschung frei
Ein Künstler verschickt Briefe im Namen der AfD – mit Logo, Unterschriften und Gewinnspiel. Das Berliner Amtsgericht sieht darin Satire und beruft sich auf die Kunstfreiheit.
Von Johannes Schirrmeister
„Ich hasse die Meinungsfreiheit!“: Freispruch für Urheber des Faeser-Memes
Der Chefredakteur des rechtspopulistischen Deutschland-Kurier steht in Bamberg wegen eines Memes erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert einen Freispruch.
Von Johannes Schirrmeister
„Er wollte diesen Krieg“: Scholz liefert in Berlin eine Rechtfertigungsorgie seiner Russlandpolitik
Viel Erklärung, wenig Zweifel: Olaf Scholz nutzt eine Buchvorstellung, um seine Russlandpolitik zu rechtfertigen. Die eigentliche Kritik wird erst kurz vor Schluss hörbar.
Von Jana Hermann
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Ein internes Gedicht verspottet Baerbock und Habeck und sorgt im Auswärtigen Amt für Empörung. Der Text wurde gelöscht. Nun ist der Verfasser bekannt.
Von Nicolas Butylin
Wenn Sicherheit zur Belastung wird: Was das Kritis-Dachgesetz für Länder und Kommunen bedeutet
Ein Gesetz stellt Betreiber vor große Aufgaben und verändert, wie Infrastruktur künftig organisiert wird. Denn mehr Sicherheit bedeutet auch mehr Regeln.
Von Harald Melzer
„Gedenk- und Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit“: Schon der Titel führt in die Irre
Am 25. März 2026 will Berlin einen Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit begehen. Unsere Autorin ist ob des leichtfertigen Umgangs mit Sprache irritiert.
Von Ayten Eral
Preissteigerung im Namen der Gesundheit: Wird Alkohol durch höhere Steuern bald zum Luxusgut?
Bier, Schnaps und Sekt sind längst besteuert, doch einige Politiker wollen mehr: Es geht angeblich nicht um Milliarden für den Haushalt, sondern um eine Gesundheitsvorsorge.
Von Harald Melzer
Neue Entwicklungspolitik: Schluss mit dem moralischen Selbstbetrug!
Die vorgestellte Reform der Entwicklungshilfe markiert einen notwendigen Kurswechsel. Deutschlands Interessen rücken endlich stärker in den Fokus. Ein Kommentar.
Von Boban Dukic
Vorwürfe, Intrigen, Giftpfeile: Wie sich Berlins Koalition nach dem Stromausfall selbst zerlegt
EU-Sanktionen bringen Berliner Journalisten und seine Familie in „existenzbedrohende Lage“
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Der Berliner Maler Günther Brendel starb hochbetagt. Seine Bilder bleiben im kollektiven Gedächtnis.
Von Ingeborg Ruthe
Iran „illegitim“, Partner geschont? Wadephuls moralischer Maßstab im Menschenrechtsvergleich
Wadephul verurteilt Iran scharf für Gewalt. Deutsche Partner haben teils höhere Opferzahlen. Warum gelten unterschiedliche Maßstäbe? Ein Faktencheck.
Von Harald Neuber
Polizisten-Mord: Warum ein Anwalt den mutmaßlichen Täter ungestraft davonkommen lassen will
Ein junger Vater stirbt im Einsatz, Deutschland trauert – und der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter beginnt in Cottbus mit einer Überraschung.
Grünes, Bowls & Superfood: Diese sechs Berliner Spots versorgen Sie mit Vitaminen
Gerichte, mit denen man das gute Gewissen befüttert: Diese Restaurants und Cafés in Berlin sind Oasen der gesunden Ernährung.
Von Maxima Tribull
Kündigungen von Konten linksextremistischer Organisationen: GLS Bank weist Vorwurf „politischer Motive“ zurück
Nach der Kündigung von Bankkonten linksextremistischer Organisationen formiert sich Protest. In einem offenen Brief fordern Unterstützer die GLS Bank zur Rücknahme der Maßnahmen auf.
Von Johannes Schirrmeister
Klappt es diesmal mit der Revolution im Iran – oder endet sie wieder in der Leichenhalle?
Landesweit protestieren Iraner gegen die Mullahs. Demonstranten sterben. Trump droht mit Militärschlägen. Doch entscheidende Faktoren für eine Revolution fehlen. Eine Analyse.
Von Alexander Dergay
Joachim Meyerhoff steigt in den dunkelsten Keller seiner Erinnerung
Der Schauspieler und Schriftsteller lädt zu sechs Erzähl- und Leseabenden in die Villa Elisabeth ein. Das Publikum wird zum Co-Autor und geht mit einem Grinsen nach Hause.
Von Ulrich Seidler
Bafin zieht Grenze: Was Finfluencer jetzt noch sagen dürfen – und was nicht
Die Bafin zieht klare Grenzen für Finfluencer – und macht deutlich, wann Anlagetipps rechtlich problematisch werden. Wir haben nachgefragt.
Von Rüdiger Stumpf
Nach Stromterror in Berlin: Grüne ordnen Schweigen über linksextreme Attentäter an
Nach internen Anweisungen der Berliner Grünen soll der Fokus vom mutmaßlichen Terroristen weg. Stattdessen soll die politische Verantwortung bei Bürgermeister Kai Wegner verortet werden.
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Weniger abhängig von Russland? Indien widerspricht Merz und verfolgt „nationale Interessen“
Der Kanzler vertieft die militärische Zusammenarbeit mit Indien und betont eine geringere Abhängigkeit von Russland. Doch der indische Außenminister widerspricht.
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Wünsch dir was im Staatsdienst: Der maßlose Griff in leere Kassen
Während die Wirtschaft stottert, fordern Gewerkschaften und der Beamtenbund astronomische Gehaltserhöhungen. Es droht ein Streikwinter. Ein Kommentar.
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„Doppelfehler“: Das katastrophale Krisenmanagement der Berliner Bildungssenatorin
Ist Katharina Günther-Wünsch lernfähig? Ein Blick auf das aktuelle Krisenmanagement lässt Zweifel aufkommen.
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Trittin vs. Trump: Der Grünen-Politiker fordert militärische Abschreckung gegen USA
Jürgen Trittin rüttelt an den Grundfesten der deutschen USA-Politik und ruft zur militärischen Antwort auf amerikanische Ansprüche in der Arktis auf. Ein Kommentar.
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Linke gegen Linke: Warum Leipzig zum Schauplatz eines Antifa-Streits über Israel und Palästina wird
Linke mobilisieren gegeneinander: Der Streit um Israel und Palästina soll am 17. Januar in Leipzig erstmals offen auf der Straße ausgetragen werden. Die Eskalationsgefahr ist groß.
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Meinungsfreiheit: Was Ostdeutsche im Fall Jacques Baud früher erkennen als andere
Der Fall des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud zeigt, wie schnell abweichende Meinungen institutionell sanktioniert werden. Ostdeutsche erkennen darin ein altbekanntes Prinzip.
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7,6 Milliarden Investition: Bundesregierung steigt bei Netzbetreiber Tennet ein
Berechtigte Frage oder „Frechheit“? Warum es richtig war, über Notstromgeräte in Berlin zu berichten
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Massenproteste: SPD-Außenpolitiker fordert Abschiebungsstopp für Iran
Im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Hunderte Personen bei Protesten gestorben. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion will daher Abschiebungen in das Land aussetzen.
Von Katharina Heflik
Flitterwochen in Indien: Merz entdeckt den Subkontinent – China muss warten
Merkel war zwölfmal in China, Merz entdeckt lieber erst mal Indien und lässt sich dort hofieren. Dass Modi nebenbei Putin umarmt? Dafür hat der Kanzler Verständnis.
Von Alexander Dergay
Immer mehr Streits um Mieterhöhungen landen vor Gericht – „verdeutlicht den Druck auf dem Mietwohnungsmarkt“
Die Zahl der Mietstreitigkeiten, die vor Gericht ausgetragen werden, ist gestiegen. Besonders viele Fälle sind bei Fragen von Mieterhöhungen hinzugekommen.
Von Katharina Heflik
Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“
Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.
Von Raphael Schmeller
Zoff in Brandenburg vs. Geschlossenheit in Berlin: „Es ist Zeit für eine Zäsur“
Mit Alexander King und Michael Lüders an der Spitze startet das BSW den Berliner Wahlkampf. Inhaltlich setzt die Partei auf klassische linke Themen wie Wohnungs- und Sozialpolitik.
Von Sophie-Marie Schulz
BSW-Chef Fabio De Masi bezichtigt Crumbach der Lüge und kündigt Strategiewechsel des BSW an
Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg wirft BSW-Chef Fabio De Masi der Brandenburger SPD gezielte Täuschung vor. Seine Partei soll künftig eine neue Strategie verfolgen.
Von Sophie-Marie Schulz
Vizekanzler Klingbeil zu Grönland: Vereinigte Staaten sollen territoriale Souveränität achten
Der deutsche Vizekanzler reist für Gespräche über kritische Rohstoffe in die USA. Vorab macht Klingbeil seine Haltung zu den US-Ambitionen in Grönland deutlich.
Von Katharina Heflik
Fest der Westalgie: Adenauers Geburtstag und die Sehnsucht nach einem Gestern, das es so nie gab
Angst vor der Zukunft: Die Hintergründe des Abgangs von Reiner Haseloff
Holiday on Ice: CINEMA OF DREAMS kommt vom 20.2.-8.3.2026 nach Berlin. Tickets!
Wie Friedrich Merz ein Jahr verschenkte, das Deutschland nicht hatte
Merz verschenkt Deutschlands Zeit. Drei Millionen Arbeitslose, 0,2 Prozent Wachstum, Koalitionschaos. Wer wird dem Land aus den Trümmern seiner Kanzlerschaft helfen? Ein Zwischenruf.
Von Harald Neuber
„Wir schlagen zurück“: Bundesinnenminister Dobrindt will Beobachtung linksextremer Szene verstärken
Nach dem Stromanschlag in Berlin will der Bundesinnenminister mit einem Sicherheitspaket reagieren. Sicherheitskonzepte und Nachrichtendienste sollen verstärkt werden.
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Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.
Von Johannes Schirrmeister
Nach Stromterror: Zehntausende Berliner Haushalte weiterhin ungeschützt
Reporter der Berliner Zeitung konnten zahlreiche Umspannwerke und Trafostationen in mehreren Bezirken unbehelligt inspizieren. Der Senat hat keinerlei sichtbare Schutzmaßnahmen ergriffen.
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Wenn Steinmeier erst Trump angreifen und dann Small Talk machen kann, ist er in seinem Element
Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.
Von Boban Dukic
Hamburgs Ex-Oberbürgermeister zu Kai Wegners „Tennis-Gate“: Lasst bitte die Kirche im Dorf
Ein Bürgermeister spielt Tennis, während Berlin im Dunkeln sitzt – und ganz Berlin tut empört. Warum wir uns lieber an Symbolen abarbeiten statt an den echten Problemen dieser Stadt. Ein Gastbeitrag.
Von Ole von Beust
„Wir lassen niemanden allein“: Die Linke beginnt das Wahljahr im Modus der Selbstvergewisserung
Wachstum, Bezahlbarkeit, Widerstand: Beim Neujahrsempfang greift die Partei auf bewährte Narrative zurück. Ob daraus mehr als Selbstbestätigung wird, bleibt unklar.
Von Jana Hermann
„Tabubruch“ oder Nebelkerze? Was wirklich hinter der BSW‑AfD‑Abstimmung in Brandenburg steckt
Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit
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Blues Cruise nach Skandinavien: 7 Tage Kreuzfahrt, Live-Musik & Genuss auf der MS Deutschland erleben. Mehr Infos hier!
„Eine Blackbox“: Eier werden jetzt teurer – und keiner weiß, wer daran verdient
Aldi Nord erhöht die Eierpreise. Verbraucherzentrale, Landwirt und Vermarkter erklären, warum Kunden zahlen – aber niemand sagen kann, wer profitiert.
Von Ronja Ackermann
Daniel Günther und die Zensur: Wird Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zur Gefahr für Demokratie?
Günther plädiert bei Lanz für Medienzensur. Der CDU-Politiker will soziale Medien verbieten und Pressefreiheit beschränken. Ab wann wird so ein Politiker selbst zur Gefahr?
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Intrigen und Fehleinschätzungen: Warum Merz' Büroleiter Jacob Schrot scheitern musste
Im Schatten außenpolitischer Krisen blieb der Rausschmiss von Friedrich Merz’ Büroleiter weitgehend unbeachtet. Dabei legt die Affäre strategische Fehlkalkulationen in der CDU offen.
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AfD Sachsen-Anhalt setzt auf Härte – und riskiert den Wahlkampf
Andere Parteien zögern selbst bei schweren Strafvorwürfen. Die AfD greift durch. In Sachsen-Anhalt wird der Parteiausschluss zum politischen Werkzeug – mit Folgen für den Wahlkampf.
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Maximal zwölf Autofahrten pro Jahr: Volksbegehren will Mobilität massiv einschränken
Mit dem Start der Unterschriftensammlung für Berlin autofrei steht nicht ein Leitbild zur Debatte, sondern ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf. Er greift tief in den urbanen Alltag ein.
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Bericht: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff gibt vorzeitig Amt ab
Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte bereits angekündigt, bei der Landtagswahl 2026 nicht erneut antreten zu wollen. Nun zieht er sich wohl früher als geplant zurück.
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Wie der ÖRR einen Terroranschlag von nationaler Tragweite verdrängt
Ein Blackout mit Ansage und wenig Debatte: Auch die auffällige Zurückhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss diskutiert werden.
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Narrative zum Ukraine-Krieg: Was denken die, die nicht in den Talkshows sitzen?
Deutschland kaputt: Wenn Terror die Infrastruktur trifft, kapituliert das System
Neue immersive Van-Gogh-Ausstellung in Berlin. Tickets für „Vincent“ hier!
„Ich fand’s peinlich“: So reagiert Zehlendorf auf Wegners Tennis-Einheit während des Stromausfalls
Kai Wegners Tennis-Spiel sorgt für Empörung. Aber nicht alle Betroffenen teilen sie. Stimmen aus Zehlendorf zum Krisenmanagement und dem Gefühl, im Kalten allein zu sein.
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Die Realität hinter den Krisenplänen: Papierkonzepte statt echter Vorbereitung
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Zum vierten Mal verschoben: Drückt sich Christian Drosten vor diesem Gerichtstermin?
Das Gerichtsurteil im äußerungsrechtlichen Streit zwischen Christian Drosten und Roland Wiesendanger wird immer wieder verschoben – wann fällt endlich ein Urteil?
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Ostdeutsche Bauern protestieren gegen Mercosur: „Warten Sie darauf, dass wir radikal werden, oder was?“
Landwirte blockieren Autobahnauffahrten gegen das Mercosur-Abkommen der EU. Dieses könnte den Preis- und Konkurrenzdruck weiter verschärfen. Der Frust ist groß.
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„Grönland den Grönländern“: Linke-Politikerin verteidigt Post gegen Kritik von rechts
Ein Satz auf Instagram, viel Empörung und wenig Kontext: Der Streit um „Grönland den Grönländern“ zeigt, wie schnell politische Aussagen entgleisen können.
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Riesige Bundeswehr-Werbung am Alexanderplatz: Der Staat sucht Kanonenfutter für seine Kriege
Die Bundeswehr wirbt im Herzen Berlins um Nachwuchs. Was als Friedensbotschaft daherkommt, normalisiert Krieg und macht junge Menschen zu verfügbarer Ressource staatlicher Politik. Ein Kommentar.
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Wegner spielt Tennis: Auch diese Politiker verhielten sich in Krisen instinktlos
Dass Politiker in Krisen- und Katastrophenfällen Takt und Instinkt vermissen lassen und den Ernst der Lage nicht erkennen, kommt immer wieder vor. Wer hat es besser gemacht?
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Nicht in Nobels Sinn: Der Friedensnobelpreis als politischer Wertepreis des Westens
Zwei Brandenburger Minister treten aus dem BSW aus – Landes-Chefin reagiert
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Zurück zu alten Tugenden: Mut, Wille und Tat
Vom sozialliberalen BRD-Zeitgeist zur woken Lähmung: Ohne einen mentalen Paradigmenwechsel kann Deutschland seine Zukunft vergessen.
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Diese Lehren zieht eine Rentnerin aus dem Berliner Blackout: „Ich weiß nicht, ob ich zurückkomme“
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EU-Sanktionen und freie Rede: Wie viel freie Meinung verträgt der Westen noch?
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„Rechtsextremistischer Verdachtsfall“: Dürfen AfD-Mitglieder überhaupt zur Bundeswehr?
Die AfD gilt als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ und wurde kurzzeitig sogar als „rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Welche Folgen hat das für AfD-Mitglieder, die zur Bundeswehr wollen?
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Am Donnerstagmorgen wollen Bauern wieder Autobahnauffahrten in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern blockieren. Der Bauernverband distanziert sich.
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„Zu viele Schlupflöcher“: SPD will zeitnah Erbschaftssteuer reformieren
„Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen“, fordert der SPD-Fraktionschef. Seine Partei will einen Reformvorschlag für die Erbschaftssteuer einreichen.
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Brandenburg: Wie alte Netzwerke der SPD eine Regierung stürzen – und wem das nützt
Die Kiesewetter-Formel: Egal, was in Deutschland schiefläuft, Putin ist schuld
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