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Gehaltsdeckel für Kassenchefs: Vorstände laufen Sturm gegen Warkens Sparpläne

Bis zu 400.000 Euro Gehalt: Kassenchefs wehren sich gegen Deckel-Pläne

Die Kritik an dem Sparprogramm für <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/category/krankenversicherung">die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)</a> ebbt nicht ab. Jetzt geraten auch die Bezüge der Vorstände in den Fokus. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Spitzengehälter der Manager per Gesetz deckeln. Das Problem ist unstrittig: Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums droht der gesetzlichen Krankenversicherung in den kommenden Jahren ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe. Bereits 2027 könnte ein Minus von rund 15 Milliarden Euro zu Buche stehen. Langfristig werden sogar deutlich höhere Finanzierungslücken erwartet, sollte nicht gegengesteuert werden.

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Bisher waren es vor allem die gesetzlich Versicherten, die für die ständig steigenden Ausgaben geradestehen mussten. Die Beiträge steigen seit Jahren. Nach den Plänen von <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/category/nina-warken">CDU-Politikerin Warken</a> sollen nun alle Teile des Gesundheitssystems ihren Beitrag leisten, um die GKV bereits im kommenden Jahr um 20 Milliarden Euro zu entlasten. Dazu sollen sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren – auch bei den Bezügen der Kassenvorstände. Befürworter sprechen von einem überfälligen Signal. Gegner sagen, es handele sich um reine Symbolpolitik. In einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf kritisiert der GKV-Spitzenverband, gedeckelte Vorstandsbezüge seien ein <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/p_stellungnahmen/2026_2027/260419_GKV-SV_Stn_RefE_BStabG_final.pdf">„ungerechtfertigter sowie anlassloser Eingriff“</a> in die soziale Selbstverwaltung. Schließlich handele es sich bei gesetzlichen Krankenkassen um Körperschaften des öffentlichen Rechts.

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Trotz drohendem Milliarden-Defizit bei der GKV steigen die Bezüge der Vorstände weiter. Warken will die Gehälter nun deckeln. Wer verdient wie viel?

16:9

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel Opfer einer Phishing-Angriffswelle gegen Nutzer des Messenger-Dienstes Signal geworden. Das Konto der CDU-Politikerin sei von den Angreifern erfolgreich kompromittiert worden, berichtete das Magazin unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Die Kampagne laufe seit Monaten und gehe laut internationalen Nachrichtendiensten von Russland aus.

Das Konto der CDU-Politikerin beim Messenger-Dienst Signal sei laut Bericht gehackt worden. Die Phishing-Kampagne soll noch mehr Politiker betreffen und von Russland ausgehen.

Bericht: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner soll Opfer von Phishing-Angriff sein

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„Nein zu Olympia“, „Eure Spiele sind nicht unsre Spiele“, „Breitensport statt Prunkspiele“ – so steht es am Mittwoch Vormittag auf den Transparenten, die im Wind vor der wuchtigen Backsteinfassade des Roten Rathauses flattern. Knapp 40 Menschen haben sich versammelt, die Presseleute nicht mitgezählt. Das Bündnis NOlympia startete hier offiziell seine Unterschriftensammlung. Das Ziel: In den nächsten Monaten mindestens 20.000 Unterschriften zu sammeln, um das Abgeordnetenhaus zur Befassung mit dem Antrag auf ein Volksbegehren zu zwingen.

Milliarden für Olympia statt für Schulen und Wohnungen? Das Berliner Bündnis NOlympia sammelt Unterschriften. Erfahren Sie hier die Hintergründe.

Olympia in Berlin? „Wir stoppen diesen Wahnsinn“

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Als der Überseecontainer mit der Nummer FBIU5028420 am 19. Oktober vorigen Jahres aus <a href="https://www.berliner-zeitung.de/category/thailand">Thailand</a> kommend im Hamburger Hafen eintraf, wurden die Beamten des Zollfahndungsamtes hellhörig. Die Fracht beinhaltete laut den Papieren 2100 Kartons Kokosnüsse, die an eine Berliner Adresse geschickt werden sollten. Bestellt haben soll sie der zu dieser Zeit 68-jährige Geschäftsmann Filimon T.

Fahnder stellten Männern eine Falle – sie tauschten die Drogen gegen Sandsäcke und schlugen in Spandau zu. Vor Gericht sagen drei Angeklagte, warum sie sich an der Tat beteiligt haben.

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Deutschland erhält erstmals in der Geschichte der Bundeswehr eine umfassende Militärstrategie. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trat vor die Presse, um die neue „Gesamtkonzeption der Verteidigung“ vorzustellen. Die Welt, so leitet Pistorius seine Ausführungen ein, sei unberechenbarer geworden, „und man muss auch sagen, gefährlicher“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Truppe zur schlagkräftigsten Armee Europas formen. Dazu wurden ambitionierte Pläne vorgestellt.

Neue Militärstrategie: Boris Pistorius gibt Marschbefehl für die nächsten Jahrzehnte

Europa

Bündnis Sahra Wagenknecht

Dieser Name war eine (West-)Berliner Institution, stand für Feinkost, Delikatessen, Fischspezialitäten, Räucherwaren. Rogacki bestand fast 100 Jahre, doch <a href="https://www.berliner-zeitung.de/category/dietmar-rogacki">nach dem Tod des Inhabers</a> wurde das Geschäft in der Wilmersdorfer Straße, das einst das West-Berliner Lebensgefühl verkörperte und als beliebter Treffpunkt galt, im Juli 2025 geschlossen. Nun, neun Monate später, steht fest: Die Marke wird es weitergeben, der Name Rogacki ist gerettet. Mit der Übernahme durch den neuen Eigentümer <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/er-will-die-weltausstellung-nach-berlin-holen-was-wir-jetzt-brauchen-ist-aufbruch-und-die-belohnung-von-engagement-li.2357697">Daniel-Jan Girl</a> soll nun ein neuer Abschnitt beginnen.

Nach der Schließung des Feinkostladens Rogacki in Charlottenburg hat ein Unternehmer die Markenrechte gekauft, nun gibt es eine Holding. Was ist für die Zukunft geplant?

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