Lebt Deutschland seit Jahren über seine Verhältnisse? Ein Blick auf den unsichtbaren Schuldenberg, der Jahr für Jahr über dem Reichstagsgebäude weiter anwächst, legt diese Vermutung nahe: Ende 2024 belief sich die Staatsverschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auf rund 2510 Milliarden Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 30.000 Euro.
Gleichzeitig ist das Rentensystem schon heute überlastet, die Gesellschaft altert, und die Geburtenrate sinkt deutlich. Was nun? Für den FDP-Politiker und Autor des Buches „Generation Debts“, Frank Schäffler, ist die Antwort klar: Jeder Einzelne sollte stärker eigenverantwortlich für seine Altersvorsorge sorgen – insbesondere die jüngere Generation, die die Folgen jahrzehntelanger Fehlentscheidungen tragen muss.
Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht Schäffler über politische Versäumnisse, seine eigene Verantwortung als ehemaliger Bundestagsabgeordneter und darüber, ob Deutschland in den kommenden Jahren vor einer Staatskrise stehen könnte.
Herr Schäffler, Sie schreiben über die „Generation Debts“. Eine Generation, die die Schulden der Vergangenheit zahlen muss. Wie konnte es dazu kommen?
Es ist vor allem das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Ignoranz. Auch, weil es lange gut ging. Nach dem Krieg hatte Deutschland hohe Wachstumsraten, der Sozialstaat und die umlagefinanzierte Rente waren finanzierbar. Die demografische Entwicklung war aber seit Jahrzehnten absehbar.
Schon vor 20 oder 30 Jahren war klar, dass dieses System so nicht dauerhaft funktionieren kann. Trotzdem sind die großen Parteien, CDU und SPD, das Problem nicht grundlegend angegangen. Hinzu kommt: Verschuldungen wurden erleichtert, Probleme in die Zukunft geschoben. Selbst Instrumente wie die Schuldenbremse greifen heute kaum noch. Sie wurde faktisch ausgehöhlt.
Wer ist Teil der Generation Debts?
Das sind vor allem die Menschen, die heute im Erwerbsleben stehen und noch viele Jahre arbeiten müssen. Also diejenigen, die jetzt Steuern und Sozialbeiträge zahlen und gleichzeitig wissen, dass ihre eigene Altersvorsorge darunter leidet.
Wenn die von Ihnen benannten Probleme so lange bekannt waren, warum wurde der Kurs beibehalten?
Politik folgt Anreizen. Konrad Adenauer hat die umlagefinanzierte Rente bewusst eingeführt und damit Wahlen gewonnen. Der Wähler vergisst schnell, und darauf reagieren Politiker. Und weil wir nur alle vier Jahre wählen, dominieren kurzfristige Entscheidungen. Langfristige Reformen sind politisch unattraktiv.
Im Bundestag arbeitete er unter anderem im Finanz- und Haushaltsausschuss und profilierte sich als Kritiker der Euro-Rettungspolitik sowie staatlicher Verschuldung.
Gleich zu Beginn Ihres Buches schreiben Sie: „Nicht mehr die Eltern haften für ihre Kinder, sondern unsere Kinder haften für ihre Eltern.“ Ist Ihr Buch also eine Abrechnung mit der eigenen Generation?
Ja, das ist es. Die Generation hat es versäumt, die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen. Weder Rente noch Pflege oder Krankenversicherung sind langfristig stabil. Bei der Rente zahlen Menschen jahrzehntelang ein und landen am Ende dennoch oft auf dem Niveau der Grundsicherung. Statt das System grundlegend zu reformieren, beschränkt sich die Politik aber weiterhin auf kleinere Korrekturen.
Der Bevölkerungsforscher Herwig Birg hat bereits vor über 20 Jahren darauf hingewiesen: Entweder halbiert sich das Rentenniveau oder der Beitragssatz verdoppelt sich. Passiert ist trotzdem nichts.
Es gibt Vorschläge, mehr Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, etwa Selbstständige oder Beamte. Würde das das Problem nicht zumindest teilweise lösen?
Nein, im Gegenteil. Wenn mehr Menschen einzahlen, entstehen später auch mehr Ansprüche. Die Beiträge würden massiv ansteigen und das Problem verschärfen. Deshalb plädiere ich dafür, den Menschen mehr Freiheit zu geben. Wenn jemand seine Beiträge über Jahrzehnte in breit gestreute Aktien investieren könnte, würde er ein deutlich höheres Vermögen aufbauen als in der gesetzlichen Rente.
Aus meiner Sicht zwingt der Staat viele Menschen in ein System, das genau diese Unabhängigkeit verhindert.
Studien der Bertelsmann Stiftung zeigen, dass viele junge Menschen Reformen wollen, ohne den Sozialstaat infrage zu stellen. Das DIW Berlin kritisiert seit Jahren zu geringe Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Gleichzeitig befürwortet eine Mehrheit, über Generationen hinweg, kreditfinanzierte Ausgaben. Ist den Menschen nicht klar, was es bedeutet, als Staat immer weiter Schulden aufzunehmen?
Seit Jahren vermitteln Politiker, dass staatliche Investitionen ohne neue Schulden kaum möglich seien. Die aktuelle ifo-Studie zeichnet jedoch ein anderes Bild. Demnach wurden rund 95 Prozent der zusätzlichen Schulden aus dem Investitionstopf von 500 Milliarden Euro zweckentfremdet.
Das heißt, das Geld wurde nicht nachhaltig investiert, sondern dazu genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Genau darin liegt das Problem: Wenn sich der Staat ohne klare Begrenzung verschulden kann, entsteht kaum Druck, Prioritäten zu setzen. Während ein Unternehmen gezwungen ist, wirtschaftlich zu handeln und Ausgaben abzuwägen, fehlt dieser Mechanismus im Staat.
Das heißt: Die Verschuldung selbst ist nicht das Problem, sondern der Staat?
Genau. Der Politik müssen klare Grenzen gesetzt werden. Fehlen diese Begrenzungen, wird Verschuldung zur bequemen Lösung. In meinem Buch verweise ich auf die Schweiz: Dort wird ebenfalls investiert, teilweise sogar mehr als in Deutschland, aber auf Basis eines Verschuldungsverbots. Das Ergebnis ist eine funktionierende Infrastruktur und ein insgesamt höheres Wohlstandsniveau.
Stichwort Infrastruktur: Gerade bei der Deutschen Bahn heißt es oft, größere Investitionen seien ohne zusätzliche Schulden kaum zu stemmen.
Das sehe ich nicht so. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, auch bei der Infrastruktur. Aber der Betrieb selbst muss meiner Meinung nach nicht staatlich organisiert sein. Gerade bei der Deutschen Bahn zeigt sich doch das Problem: hohe Defizite, politische Einflussnahme, fehlende Effizienz.
Der Staat ist in vielen Bereichen kein besonders effizienter Unternehmer. Statt immer mehr Geld in bestehende Strukturen zu stecken, sollte man sie eher verschlanken und neu organisieren.
Sie kritisieren die Politik und die Entscheidungen der vergangenen Jahre, dabei waren Sie selbst Teil davon. Haben Sie als Bundestagsabgeordneter nicht auch einen Teil dazu beigetragen?
Ja. Ich habe zwar in einzelnen Bereichen klar dagegengehalten, etwa bei bestimmten Gesetzesvorhaben oder auch bei der Schuldenpolitik. Rückblickend hätte ich bei manchen Konflikten standhafter bleiben müssen.
Nochmal zur ifo-Studie. Wenn Schulden zweckentfremdet werden, was folgt daraus eigentlich? Der Bürger kann solche Entscheidungen nicht verhindern.
Genau deshalb habe ich das Buch zweigeteilt aufgebaut: Einerseits geht es darum, was politisch passieren müsste, etwa eine strengere Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild oder mehr individuelle Wahlmöglichkeiten im Rentensystem. Dafür gibt es aktuell aber keine Mehrheiten. Deshalb beschreibe ich in der zweiten Hälfte meines Buchs, was jeder Einzelne selbst tun kann.
Und das wäre?
Entscheidend ist, möglichst früh, idealerweise schon zu Beginn des Berufslebens, regelmäßig Geld zurückzulegen und in kapitalmarktorientierte Anlagen zu investieren. Beispielsweise in breit gestreute Aktienfonds. Wer das über viele Jahre hinweg tut, schafft sich eine deutlich stabilere finanzielle Basis und ist unabhängig.
Das verlagert die Verantwortung aber auf den Einzelnen, während der Staat seine Politik unverändert fortführen kann.
Vollständig entziehen kann man sich dem staatlichen System nicht. Viele Jüngere ziehen jedoch Konsequenzen. Sie wissen, dass die gesetzliche Rente ihnen später kein ausreichendes Einkommen sichern wird, und investieren in Aktien und ETFs.
Derzeit investieren nur rund 20 Prozent der Deutschen in Aktien oder Fonds. Spricht das wirklich für einen grundlegenden Wandel?
Langfristig gesehen, ja. Digitale Plattformen mit niedrigen Einstiegshürden haben den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert. Dennoch bleibt in den nächsten Jahren ein strukturelles Problem bestehen: In Deutschland erfolgt Vermögensbildung vor allem über staatliche Systeme und deutlich weniger über den Kapitalmarkt. Trotzdem rate ich jeder und jedem dazu, seine Altersvorsorge eigenständig zu regeln.
Wenn man das weiterdenkt: Mehr Eigenverantwortung bedeutet auch mehr Freiheit für den Einzelnen. Ist diese Form von Unabhängigkeit politisch gewollt?
Politiker gehen oft davon aus, dass der Einzelne solche weitreichenden Entscheidungen nicht treffen kann. Ich sehe das anders. Dass einige damit überfordert sein könnten, ihre Rente eigenständig zu organisieren, ist kein Grund, allen die Entscheidung abzunehmen.
Was würde aus Ihrer Sicht passieren, wenn Parteien regieren, die auf mehr Schulden und einen weiteren Ausbau des Sozialstaats setzen, beispielsweise die Linkspartei?
Dann muss man sich ernsthaft Sorgen machen, insbesondere um die Stabilität des Geldsystems. In meinem Buch nenne ich ein konkretes Beispiel: Argentinien, ein Land, das einmal sehr wohlhabend war, ist durch politische Fehlentscheidungen und hohe Verschuldung über Jahrzehnte abgestiegen. Scheinbar wird manchmal vergessen, dass die politischen Rahmenbedingungen für den Wohlstand eines Landes entscheidend sind. Wenn Staaten dauerhaft über ihre Verhältnisse leben, gefährdet das auch die Stabilität der Währung.
Der Euro funktioniert heute auch deshalb, weil Deutschland eine hohe Kreditwürdigkeit hat. Wenn sich das ändert und die Verschuldung weiter steigt, könnten die Zinsen in Europa deutlich anziehen. Dann wäre das gesamte Geldsystem in Gefahr.
Wenn Sie schon den Euro ansprechen und das Währungssystem, geht es dabei ja aber längst nicht nur um Deutschland. Frankreich kämpft seit Jahren mit steigender Verschuldung, und nach Einschätzung einiger Experten ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Land bankrott ist.
Genau das ist der Punkt. Deshalb drängen Länder wie Frankreich so stark darauf, die Verschuldung auf europäischer Ebene auszuweiten. Damit lässt sich das Problem in die Zukunft schieben. Andernfalls müsste Präsident Emmanuel Macron seinen Bürgern sagen: Wir müssen sparen, Sozialleistungen kürzen oder höhere Zinsen tragen. Das ist politisch unpopulär und würde Proteste nach sich ziehen. Entsprechend wird das Problem auf die europäische Ebene verlagert.
Ist es denkbar, dass Deutschland irgendwann selbst vor der Zahlungsunfähigkeit steht?