Am Samstag kommt der Berliner Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu seinem 5. Landesparteitag zusammen – und stellt damit die Weichen für den ersten eigenen Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl. In der Jugendherberge am Ostkreuz beraten die Delegierten über das Landeswahlprogramm, das als politisches Fundament für den Herbst dienen soll.

Die Ausgangslage ist klar umrissen: Liste und Direktkandidaten stehen, nun geht es um die inhaltliche Schärfung. Bereits im Januar hatte das BSW den Landesvorsitzenden der Partei, Alexander King, auf Platz eins der Landesliste gewählt. Michael Lüders, stellvertretender BSW-Bundesvorsitzender, steht auf Platz zwei. Im Leitantrag formuliert die Partei ihren Anspruch deutlich: „Die Hauptstadt braucht endlich eine verlässliche Opposition für Frieden, Gerechtigkeit und Vernunft.“ Damit positioniert sich das BSW ausdrücklich gegen den Kurs des Berliner Senats und der Bundesregierung – und zugleich als neue Kraft im Parteiensystem der Hauptstadt.

Schwerpunkt auf der Wohnungspolitik

Migration und Corona-Aufarbeitung

Zahlreiche Änderungsanträge

Neues Wahlprogramm: BSW ringt auf Parteitag mit Sozialpolitik und Systemkritik

Die Partei will erstmals ins Berliner Parlament einziehen. Beim Landesparteitag zeigt sich, wie weit Anspruch und Realität auseinanderliegen – und wo es intern knirscht.

16:9

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Die Darstellung bevorstehender Hinrichtungen bei Demonstrationen will der Berliner Senat in Zukunft nicht mehr dulden. Diese würden jetzt mit entsprechenden Beschränkungen unterbunden, sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Fesselungs- und Tötungsszenen sind nun untersagt. Staatssekretär: „Die Meinungsfreiheit gilt auch für Inhalte, die die meisten ablehnen, aber sie hat Grenzen.“

Hinrichtungsszene auf Alexanderplatz: Warum die Polizei nun Beschränkungen für Demos erlässt

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Gesetzlich Versicherte zahlen Bürgergeld – aber Beamte sind raus

Milliarden-Streit: Krankenversicherte tragen immer noch Bürgergeld-Kosten

Die finanzielle Dimension ist beachtlich: Allein in Berlin beziehen etwa 450.000 Menschen Bürgergeld. In ganz Deutschland sind es ungefähr 5,5 Millionen. Pro Empfänger der sozialen Grundsicherung entrichtet der Staat rund 133 Euro monatlich an die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/krankenversicherung">gesetzliche Krankenversicherung (GKV)</a>. Die tatsächlichen Kosten liegen zwei- bis dreimal so hoch. Für die Differenz kommen die Beitragszahler auf. Zehn Milliarden Euro macht das Berechnungen zufolge aus.<br><br>Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird lediglich einem Teil der Bevölkerung übertragen. Kritik daran regt sich schon länger. Doch wie seine Vorgänger weigert sich auch <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/lars-klingbeil">Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)</a>, die Ungerechtigkeit zu beenden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wiederholte am Wochenende das Argument der Bundesregierung, die Haushaltslage lasse dies nicht zu.

Finanzminister Klingbeil weigert sich, die GKV von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Es geht um 58 Milliarden Euro. Warum bleiben ausgerechnet Beamte außen vor?

Hartz IV

Der vor der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/warum-der-gestrandete-wal-von-poel-das-perfekte-spiegelbild-fuer-berlin-ist-li.10031266">gestrandete Buckelwal</a> hat sich am Montagmorgen erstmals seit Wochen über längere Strecken bewegt. Kurze Zeit später blieb „Timmy“ jedoch erneut in flachem Wasser stecken. Nach Angaben aus dem Schweriner Umweltministerium legte das Tier mehrere Kilometer zurück, bevor es wieder stoppte.<br><br>Auf Livestreams war zu sehen, wie „Timmy“ gegen 7.05 Uhr zu schwimmen begann. Zunächst bewegte sich der Wal hin und her, dann wurde er von Booten aus in Richtung offene Ostsee geleitet. Nach rund zwei Stunden kam er jedoch wieder zum Stillstand – offenbar im Bereich der Kirchsee vor der Insel Poel.

Buckelwal „Timmy“ vor Poel bewegt sich erstmals seit Wochen über mehrere Kilometer. Doch nach einem Zick-Zack-Kurs kommt das Tier erneut in flachem Wasser zum Stillstand.

Ostsee: Wal „Timmy“ schwimmt los – und steckt kurz darauf wieder fest

Neukölln, Weserstraße: Vor einem Café, das den rauen Charme einer Rohbaustelle mit Preisen wie in Zürich kombiniert, sitzen Malte und Lisa. Malte trägt eine steife Selvedge-Jeansjacke, deren künstliche Abnutzung vermutlich mehr gekostet hat als die letzte Kaltmiete der Vormieterin. Auf seinem Hinterkopf balanciert eine winzige Seemanns-Beanie. Lisa hat sich in einen übergroßen Achtzigerjahre-Blazer geworfen, kombiniert mit klobigen Salomon-Wanderschuhen für den alpinen Aufstieg zum Barista-Tresen.

Alle klagen über Yuppies und steigende Mieten. Doch die wahren Treiber der Gentrifizierung in Berlin sitzen im Vintage-Blazer beim Flat White.

Die Heuchelei der Hafermilch-Pioniere in Neukölln

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Das Böhmermann-Prinzip: Unschuldsvermutung erklären, Schuldgefühl liefern

Gebühren kassieren, Menschen zerlegen: Freitags ist im ZDF Hinrichtung mit Pointe

Lieber Jan, hör mal kurz zu. Setz dich. Trink was. Das hier wird nicht lange dauern, versprochen – ich weiß, du hast zu tun. Vermutlich ist gerade wieder ein Zwanzigminüter in Arbeit, in dessen Verlauf du Grimassen ziehst und an dessen Ende ein Mensch seinen Job verliert. Wie schon mehrfach. Glückwunsch schon mal zur sicheren Auszeichnung deiner Supporter dafür. Spart Zeit.

Jan Böhmermann predigt Rechtsstaat und ruiniert Existenzen. Das ZDF profitiert davon. Unser Autor hat dem Mann mit der lustigen Mimik mal geschrieben.

Neues Wahlprogramm: BSW ringt auf Parteitag mit Sozialpolitik und Systemkritik

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