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Potsdam: 21 Minuten für ein Gesetz mit großer Wirkung – Kritik an Fraktionsreform

Brandenburg ändert Fraktionsgesetz: Vorwurf der Selbstbedienung und Missachtung des Wählerwillens

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, den im der Brandenburger Landtag in seiner heutigen 32. Sitzung stattfindet – eingebettet zwischen dem Bürokratieabbaugesetz und einem Medienstaatsvertrag, abgehandelt in genau 21 Minuten Plenarzeit, von 14:55 bis 15:16 Uhr. Tagesordnungspunkt 7: Dritte Lesung des „Ersten Gesetzes zur Änderung des Fraktionsgesetzes“. Drucksache 8/2281. Eingebracht vom fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski.

21 Minuten für eine Reform, die nichts weniger leistet als die Aufhebung jener Sperrklausel, die bislang verhinderte, dass sich Abgeordnete einer gemeinsamen Wahlliste während laufender Legislatur in mehrere Fraktionen oder Gruppen aufspalten und damit zusätzliche Steuermittel beanspruchen können. 21 Minuten für ein Gesetz, dessen Nutznießer schon in den Startlöchern stehen: die drei ehemaligen BSW-Abgeordneten, die sich als Gruppe „Wir für Brandenburg“ konstituieren wollen.

Eine bemerkenswerte Kette von Wegmarken

SPD und CDU wollen das Fraktionsgesetz ändern. Die „Lex AfD“ soll fallen, damit Ex-BSWler profitieren können. Das ist verheerend. Ein Kommentar.

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Was die Rückänderung im Kern bedeutet

Ex-BSW-Abgeordnete fordern als Gruppe „Wir für Brandenburg“ mehr Steuergeld. Sie sollten ihr Projekt „Brandenburg für uns“ nennen. Ein Zwischenruf.

Vorstoß in Potsdam: Soll das Fraktionsgesetz zum Instrument für Selbstbedienung werden?

Was die Anhörung wirklich ergab – und was daraus gemacht wurde

Verfassungsrechtler warnen vor Eiländerung des Fraktionsgesetzes . Die Reform soll drei Ex-BSW-Abgeordneten helfen. Und die revanchieren sich.

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Das eigentliche Politikum: das Schweigen

Was auf dem Spiel steht

Brandenburg ändert Fraktionsgesetz in 21 Minuten. Drei Ex-BSW-Abgeordnete profitieren. Doch wer zahlt den Preis für diese parlamentarische Trickserei?

16:9

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Bündnis Sahra Wagenknecht

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel Opfer einer Phishing-Angriffswelle gegen Nutzer des Messenger-Dienstes Signal geworden. Das Konto der CDU-Politikerin sei von den Angreifern erfolgreich kompromittiert worden, berichtete das Magazin unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Die Kampagne laufe seit Monaten und gehe laut internationalen Nachrichtendiensten von Russland aus.

Das Konto der CDU-Politikerin beim Messenger-Dienst Signal sei laut Bericht gehackt worden. Die Phishing-Kampagne soll noch mehr Politiker betreffen und von Russland ausgehen.

Bericht: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner soll Opfer von Phishing-Angriff sein

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„Nein zu Olympia“, „Eure Spiele sind nicht unsre Spiele“, „Breitensport statt Prunkspiele“ – so steht es am Mittwoch Vormittag auf den Transparenten, die im Wind vor der wuchtigen Backsteinfassade des Roten Rathauses flattern. Knapp 40 Menschen haben sich versammelt, die Presseleute nicht mitgezählt. Das Bündnis NOlympia startete hier offiziell seine Unterschriftensammlung. Das Ziel: In den nächsten Monaten mindestens 20.000 Unterschriften zu sammeln, um das Abgeordnetenhaus zur Befassung mit dem Antrag auf ein Volksbegehren zu zwingen.

Milliarden für Olympia statt für Schulen und Wohnungen? Das Berliner Bündnis NOlympia sammelt Unterschriften. Erfahren Sie hier die Hintergründe.

Olympia in Berlin? „Wir stoppen diesen Wahnsinn“

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Als der Überseecontainer mit der Nummer FBIU5028420 am 19. Oktober vorigen Jahres aus <a href="https://www.berliner-zeitung.de/category/thailand">Thailand</a> kommend im Hamburger Hafen eintraf, wurden die Beamten des Zollfahndungsamtes hellhörig. Die Fracht beinhaltete laut den Papieren 2100 Kartons Kokosnüsse, die an eine Berliner Adresse geschickt werden sollten. Bestellt haben soll sie der zu dieser Zeit 68-jährige Geschäftsmann Filimon T.

Fahnder stellten Männern eine Falle – sie tauschten die Drogen gegen Sandsäcke und schlugen in Spandau zu. Vor Gericht sagen drei Angeklagte, warum sie sich an der Tat beteiligt haben.

Drogenschmuggel: Was macht ein Berliner Geschäftsmann mit so vielen Kokosnüssen?

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Polizeibericht Berlin

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Deutschland erhält erstmals in der Geschichte der Bundeswehr eine umfassende Militärstrategie. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trat vor die Presse, um die neue „Gesamtkonzeption der Verteidigung“ vorzustellen. Die Welt, so leitet Pistorius seine Ausführungen ein, sei unberechenbarer geworden, „und man muss auch sagen, gefährlicher“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Truppe zur schlagkräftigsten Armee Europas formen. Dazu wurden ambitionierte Pläne vorgestellt.

Neue Militärstrategie: Boris Pistorius gibt Marschbefehl für die nächsten Jahrzehnte

Europa

Dieser Name war eine (West-)Berliner Institution, stand für Feinkost, Delikatessen, Fischspezialitäten, Räucherwaren. Rogacki bestand fast 100 Jahre, doch <a href="https://www.berliner-zeitung.de/category/dietmar-rogacki">nach dem Tod des Inhabers</a> wurde das Geschäft in der Wilmersdorfer Straße, das einst das West-Berliner Lebensgefühl verkörperte und als beliebter Treffpunkt galt, im Juli 2025 geschlossen. Nun, neun Monate später, steht fest: Die Marke wird es weitergeben, der Name Rogacki ist gerettet. Mit der Übernahme durch den neuen Eigentümer <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/er-will-die-weltausstellung-nach-berlin-holen-was-wir-jetzt-brauchen-ist-aufbruch-und-die-belohnung-von-engagement-li.2357697">Daniel-Jan Girl</a> soll nun ein neuer Abschnitt beginnen.

Nach der Schließung des Feinkostladens Rogacki in Charlottenburg hat ein Unternehmer die Markenrechte gekauft, nun gibt es eine Holding. Was ist für die Zukunft geplant?

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