Nur ja heißt ja? Grüne fordern radikale Reform des Sexualstrafrechts

Seit nunmehr rund zehn Jahren gilt im deutschen Sexualstrafrecht der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Jede sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen einer Person steht unter Strafe. Doch aus Sicht der Grünen reicht diese Regelung nicht aus, um die sexuelle Selbstbestimmung umfassend zu schützen. Die Fraktion hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ verankern soll. Damit würde jede sexuelle Handlung grundsätzlich eine ausdrückliche Zustimmung aller Beteiligten voraussetzen.