Als sich die vier Parteichefs Mitte April nach ihrem Wochenendtrip zur Villa Borsig den Medien stellten, konnte man es schon ahnen: Das lief nicht gut. CSU-Chef Markus Söder starrte grimmig auf seine Unterlagen, während Kanzler Friedrich Merz und die beiden SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas bemüht ruhig ihre Pressestatements abgaben. Dann platzte es aus Söder heraus: Im Gegensatz zu Merz’ idyllischer Beschreibung des Wochenendes habe er es nicht so schön mit der SPD gefunden.
Merz hatte zu Beginn der Pressekonferenz noch das konstruktive Miteinander in der Borsig-Villa gelobt. Söder hingegen würde das Wohlbefinden so nicht „eins zu eins teilen“. Jetzt kommt heraus, dass der Streit zwischen den Koalitionären in den neobarocken Gemäuern der Villa am Tegeler See zwischenzeitlich eskalierte. Während Merz und Klingbeil sich laut Recherchen von Spiegel Online in der Villa Borsig anschrien, um sich dann hinter verschlossenen Türen weiter zu zoffen, soll Söder sich zur Beruhigung erst mal eine Pizza bestellt haben.
Streit zwischen Union und SPD blockiert Regierung
Was zu Beginn der Koalition vor einem Jahr zu befürchten war, zeigt sich seit einigen Wochen immer deutlicher: Bei den anstehenden Reformen prallen Welten aufeinander. Union und SPD haben zwar mit Rente, Gesundheit, Steuerreform, Energie und Haushalt die gleiche To-do-Liste vor sich liegen, aber gänzlich andere Prioritäten und Zielvorstellungen beim Abarbeiten der einzelnen Aufgaben.
Die SPD will in klassisch sozialistischer Manier von oben nach unten umverteilen, die Union dagegen will die überteuerten sozialen Sicherungssysteme zurückfahren und die Wirtschaft nicht mit weiteren Steuern und Abgaben belasten. Dass Haushalt und Schuldenaufnahme der Regierung beim Verteilen von Wohltaten Grenzen setzen, scheint die SPD bislang zu ignorieren. Ergebnis: Der Streit zwischen Union und SPD blockiert die Regierungsfähigkeit der Koalition.
Seit einem Jahr lässt die Union die SPD beinahe bis zur Selbstverleugnung gewähren – der Herbst der Reformen wurde daher auf den Reformfrühling verschoben. Nun, wo es ernst wird und es für die Koalition zum Schwur kommt, zeigt sich der Riss – eher: der breite Graben der Unvereinbarkeit beider Seiten.
Friedrich Merz ist unbeliebtester Staatschef weltweit
Der SPD haben die Galgenfrist bis zum Frühjahr und ihr Mantra von der Umverteilung nicht geholfen. Im März gingen die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz krachend verloren. Die jüngsten Umfragen für Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind schwindelerregend niedrig. In NRW, der früheren Herzkammer der Sozialdemokratie, kommen die Genossen nur auf 14 Prozent. Vor zehn Jahren waren es noch über 30. Auch an der Kieler Förde, wo einst Björn Engholm und Heide Simonis für die SPD regierten, spielt sie mit derzeit zwölf Prozent keine Rolle mehr. Im Bund sind die Umfragewerte genauso schwach.
Doch auch die Union muss Federn lassen. Das ständige Zögern und Zaudern kosteten CDU und CSU viele Punkte. Mittlerweile liegt die Union in den Umfragen mit 24 Prozent hinter der AfD. Und Kanzler Merz gilt weltweit als unbeliebtester Staatschef: 76 Prozent der Befragten sind mit ihm unzufrieden. Das amerikanische Meinungsforschungsinstitut Morning Consult hatte Mitte April die Beliebtheit von Staats- und Regierungschefs in 24 Demokratien miteinander verglichen. Sogar Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan schneiden besser ab.
Merz’ Alternativen: Neuwahlen oder Minderheitsregierung
Kaum zu glauben, dass das Regierungsbündnis aus Union und SPD noch mal in die Spur findet. Wenn die Koalition am Reformfrühling zerbricht, bleiben Merz zwei Möglichkeiten: Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Gegen Neuwahlen spricht, dass sich laut Wahlumfragen für Merz höchstens eine Dreierkonstellation aus Union, SPD und Grünen ergibt, was das Regieren noch schwieriger machen würde. Zudem würde sich die SPD nicht mehr für ein erneutes Bündnis mit der Union zur Verfügung stellen.
Eine Minderheitsregierung wäre in Deutschland zwar ein Novum, könnte aber mit den Grünen, die bei vielen Themen wie Haushalt, Wirtschaft und Finanzen rechts von der SPD stehen, besser als jetzt für die Union funktionieren – wobei „besser“ nie optimal ist. 293 Stimmen hätten Union und Grüne derzeit zusammen im Bundestag. 316 benötigt man für eine absolute Mehrheit. Es fehlen also 23 Abgeordnete. Diese könnten sich je nach Projekt und Gesetzesvorhaben bei anderen Parteien wie etwa bei Teilen der AfD oder auch der SPD finden lassen. Die ständige Aufgabe für eine Merz-Minderheitsregierung hieße in diesem Fall Mehrheitsbeschaffung. Die Brandmauer mit der AfD käme dann allerdings für Union und Grüne ins Wanken.