Man könne die Bürger nicht vor allen internationalen Verwerfungen schützen, sagte Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag vor der Presse. Dennoch sind Entlastungen für die Bürger in der Diskussion. Diese sollen allerdings nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, betonte der Kanzler, „sondern müssen zielgerecht wirken“. Doch was da genau „zielgerecht“ auf Bürger und Verkehrswirtschaft zukommt, weiß Merz noch nicht. Hier müsse die Regierung „Einvernehmen erzielen“.
Übersetzt heißt das: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müssen sich endlich einig werden. Derzeit beharken sich die beiden bis aufs Blut: Unmittelbar vor Klingbeils „Energiepreis-Krisengipfel“ lancierte Reiche einen Gastkommentar im Handelsblatt und sprach sich für eine „temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale“ aus. Reiche zeigte sich sichtlich verstimmt, da Klingbeil den Gipfel mit ihr nicht abgesprochen hatte.
Dann legte sie noch mit eine Pressestatement nach: Der „Koalitionspartner“ sei in den letzten Wochen „damit aufgefallen“, Vorschläge zu unterbreiten, die „teurer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ seien. Starkes Stück. Doch was wollen der verhaltensauffällige Lars Klingbeil und seine SPD genau?
Schnittmengen zwischen Klingbeil und Reiche?
Bislang haben die Sozialdemokraten drei Vorschläge gemacht:
Preisdeckel: Solche „Markteingriffe“ mag die Wirtschaftsministerin gar nicht. Die SPD schon. Wobei es sich auf dem Treibstoffmarkt nicht um einen freien Markt handelt, sondern um ein Oligopol mit wenigen Anbietern, die sich offiziell zwar nicht absprechen, aber auf wundersame Weise dennoch alle gleichzeitig die Preise erhöhen. Das Bundeskartellamt nennt das „bewusstes Parallelverhalten“, kann dagegen rechtlich aber nichts unternehmen. Österreich hat bereits seit Anfang April die „Spritpreisbremse“ eingeführt. Sie soll dort den Preis um ein Zwanzigstel senken – zu gleichen Teilen durch Senkung der staatlichen Mineralölsteuer und der Gewinnmarge der Ölkonzerne. Das ist nicht viel, aber ausbaufähig.
Zeitweise Senkung der Energiesteue: Ein Großteil des Diesel- und Benzinpreises setzt sich aus Steuern und Abgaben zusammen. Die Energiesteuer beträgt auf E10-Benzin derzeit 65,5 Cent pro Liter, bei Diesel sind es 47,0 Cent. So eine Senkung gab es schon in der Energiekrise zu Beginn des Ukraine-Krieges 2022. Den damaligen „Tankrabatt“ – die dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe – preisten die Mineralölkonzerne überwiegend mit ein. Der Rabatt verpuffte, die Konzerne sagten danke, und die Steuerkasse blutete.
Übergewinnsteuer: Auch einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne erteilt Katherina Reiche eine „klare Absage“. Die Übergewinnsteuer sei rechtlich in Europa umstritten, betont sie. Zudem will die Ministerin die deutschen Raffinerien nicht schwächen, das wäre „das falsche Signal in dieser Zeit“. Klingbeil wollte mit den Einnahmen die anderen Maßnahmen gegenfinanzieren.
SPD: „Reiche bis heute nicht im Amt angekommen“
Auf die harsche Kritik von Reiche reagierten wiederum die Sozialdemokraten prompt und warfen ihr koalitionsschädigendes Verhalten vor: „Die Einlassungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind sehr befremdlich“, befeuerte Dirk Wiese, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, die Regierungskrise via Rheinische Post: „Man hat den Eindruck, die Ministerin Reiche ist leider bis heute nicht im Amt angekommen.“ Bislang sei sie nur dadurch aufgefallen, dass sie die Bürger an der Tankstelle nicht entlasten wolle, so Wiese. Ebenfalls ein starkes Stück. Aber stimmt das? Was sind die „befremdlichen“ Vorschläge von Wirtschaftsministerin Reiche? Sie favorisiert diese drei Instrumente:
Zeitweise Erhöhung der Pendlerpauschale: Im Gespräch war eine Erhöhung von 38 auf 45 Cent pro Kilometer. Die Koalition erhöhte bereits zum 1. Januar die Pendlerpauschale – genauer gesagt: die Entfernungspauschale – auf einheitlich 0,38 Euro ab dem ersten Kilometer. Davor gab es 0,30 Euro für die ersten 20 Kilometer und 0,38 Euro erst ab dem 21. Kilometer. Die Pendlerpauschale ist jedoch teuer und zudem eine Gießkanne par excellence. Sie hilft nur zu einem kleinen Teil den schlechter Verdienenden, die ihren Tank regelmäßig füllen müssen.
Mobilitätsprämie: Sie soll laut Reiche an Menschen mit geringem Einkommen und weiten Arbeitswegen gehen. Dies wäre eine „zielgerechte“ Förderung, wie sie sich der Kanzler wünscht. Wie hoch diese Prämie jedoch sein und wie die Auszahlung laufen soll, bleibt ungewiss. Interessant, dass auch Lars Klingbeil ursprünglich eine Mobilitätsprämie ins Gespräch gebracht hatte. Hier wäre also ein Anknüpfungspunkt, den die beiden Streithähne vertiefen könnten.
Senkung der Energiesteuer auf Diesel: Die Energiesteuer auf Diesel beträgt derzeit 47 Cent pro Liter. Katherina Reiche möchte durch eine zweitweise Senkung der Güter- und Logistikbranche helfen. Das wäre wichtig, damit sich die Preisspirale nicht bis in die Supermärkte dreht. Allerdings dürften die Mineralölkonzerne diese Steuersenkung nicht wieder wie 2022 einpreisen. Gegenfinanzieren will Reiche über die sprudelnden Mehrwertsteuereinnahmen bei den gestiegenen Kraftstoffpreisen. Hier bestünde also eine weitere Schnittmenge mit der SPD.
Showdown in Berlin: Zeit zu handeln, statt zu streiten
Am Sonntag treffen sich die beiden Kontrahenten Klingbeil und Reiche zum Showdown. Vielleicht springt dann für den Bürger tatsächlich etwas heraus. Zwei gemeinsame Punkte hätte man doch. Eine Einigung wäre wichtig. Die Waffenruhe am Persischen Golf ist äußerst instabil, und Raketenbeschuss hat die Infrastruktur für Erdöl und Erdgas in den umliegenden Förderländern beschädigt. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA) Fatih Birol warnt vor der schlimmsten Energiekrise der Geschichte.