Angesichts der massiv gestiegenen Benzin- und Dieselpreise infolge des Iran-Kriegs hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt, dass die Spitzen von Union und SPD am Sonntag in einem Koalitionsausschuss über mögliche Entlastungsmaßnahmen beraten werden. Ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern ist bislang allerdings nicht in Sicht – die Vorstellungen gehen weit auseinander.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will zusätzliche Entlastungen nur für den Fall, dass die Preise noch weiter steigen. Der Bund könne nicht alle Verwerfungen abfedern, hatte er betont. Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte Merz dazu auf, sich auf Vorschläge zu einigen.
„Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte Reiche am Freitag in Berlin. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Die Wirtschaftsministerin nannte insbesondere die Übergewinnsteuer: Das sei eine Maßnahme, „die durch Gerichte abgelehnt und abschlägig beschieden wurde, die in Europa umstritten ist“. Sie erteile der Übergewinnsteuer „eine klare Absage“.
SPD und CDU uneinig über Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Wie die Welt berichtet, prüft Merz eine Anhebung der Pendlerpauschale auf bis zu 45 Cent pro Kilometer sowie eine Senkung der Stromsteuer. Damit nähert sich der Kanzler der Position seiner Wirtschaftsministerin an, die sich zuvor öffentlich für eine höhere Pendlerpauschale stark gemacht hatte. Einen staatlichen Tankrabatt sowie ein Tempolimit lehnte sie klar ab.
Auf Seiten der SPD stoßen die Pläne des Kanzlers auf Widerstand. SPD-Vertreter sprachen sich zuletzt für einen Spritpreisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne aus – eine höhere Pendlerpauschale hält die Partei hingegen für wenig zielführend.
Finanzminister Klingbeil hat unterdessen die Spitzen von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften für Freitagvormittag zu einem Treffen nach Berlin geladen. Laut Spiegel wurden Vertreter der IG Metall, der IGBCE, des Bundesverbands der Industrie sowie der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände für Freitag eingeladen. Neben den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs für Unternehmen und Verbraucher soll es nach Angaben seines Ministeriums auch um „möglichst zielgenaue“ Entlastungen gehen.