Die Spritpreise bleiben auf Rekordniveau. An Berliner Tankstellen kostet ein Liter Diesel derzeit bis zu 2,81 Euro. Viele Autofahrer weichen deshalb nach Polen aus, wo der Zoll Rückkehrer verstärkt kontrolliert.
In dieser Lage fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner Entlastungen. Der CDU-Politiker hat eine Aussetzung der CO₂-Bepreisung ins Spiel gebracht. Alexander King, Abgeordneter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), nimmt Wegner nun beim Wort.
Gegenüber der Berliner Zeitung fordert er den Senat auf, gemeinsam mit Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Die dortigen CDU-Ministerpräsidenten hatten zuvor ebenfalls gefordert, die CO₂-Kosten für Kraftstoffe auszusetzen.
King geht in seinem Vorstoß jedoch noch einen Schritt weiter und plädiert für eine komplette Abschaffung des CO₂-Preises, da Mieter, Unternehmen und Pendler zu stark belastet würden. Passend zu diesem Kurs hatte er im Wirtschaftsausschuss zudem Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zu den hohen Preisen befragt und ein härteres Vorgehen gegen Preisabsprachen der Mineralölkonzerne gefordert.
Neues System beim CO₂-Preis
Hintergrund der Debatte ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Seit Anfang 2026 gilt für den nationalen CO₂-Preis kein fester Betrag mehr, sondern ein gesetzlicher Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne.
Sollte der Preis bei den ab Juli vorgesehenen Auktionen am oberen Ende des Korridors anschlagen, würde dies im Vergleich zum Vorjahr einen maximalen zusätzlichen Aufschlag von 2,8 Cent pro Liter bei Benzin und 3,2 Cent bei Diesel bedeuten.
Andere Oppositionsparteien präsentieren abweichende Konzepte zur Krisenbewältigung. Die Linke in Berlin fordert einen Sprit-Zuschuss für kleine und mittlere Betriebe sowie ein günstigeres Deutschlandticket. Die Grünen sprechen sich primär für eine Übergewinnsteuer aus, um Krisengewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen.
Hohe Hürden im Bundesrat
Dass eine Bundesratsinitiative aus Berlin Erfolg hätte, ist politisch unwahrscheinlich. Zwar kann ein einzelnes Bundesland formell jederzeit einen legislativen Vorstoß starten, für einen Beschluss ist jedoch die absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen der Länderkammer nötig. Selbst wenn Berlin, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gemeinsam agieren würden, kämen sie lediglich auf ein Gewicht von 16 Stimmen.
Zudem müssen Länder im Bundesrat einheitlich abstimmen. Da die SPD die CO₂-Bepreisung auf Bundesebene mitträgt, erscheint eine Zustimmung des Berliner Koalitionspartners derzeit wenig wahrscheinlich. Bei fehlender Einigung müsste sich Berlin im Bundesrat enthalten.
Auch auf Bundesebene stoßen die Vorstöße aus den Ländern auf Ablehnung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich bereits gegen neue Steuerrabatte an der Zapfsäule aus.