Der Frühling wirbelt die Hormone durcheinander, auch in Teilen der CDU. An diesem Mittwoch, so meldet der Spiegel, nimmt die einflussreiche Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kamp-Karrenbauer, an einer Strategieklausur der Grünen-Bundestagsfraktion teil.
Flattern da schwarz-grüne Schmetterlinge im Unionsbauch? Ist der Flirt ein Wink mit dem Zaunpfahl an die unbotmäßige SPD? Bereitet sich Berlin auf eine Kenia-Koalition vor? Alles für den Tag X nach einem AfD-Wahlsieg?
Aus der Hoffnung auf eine CDU/CSU mit Klartext und Kanten, die den Regierungswechsel vor einem Jahr begleitete, ist nichts geworden. Oder hatten die markigen Worte des Damals-noch-nicht-Kanzlers zur illegalen Migration außer einigen Grenzkontrollen irgendwelche Konsequenzen? Dasselbe gilt für die 551 Fragen zur Finanzierung des linken Vorfelds mit dem Geld der Steuerzahler (auch der rechten). Und für so viele andere, vergeblich erhoffte Reformvorhaben.
Momentan erinnert die Union an ein Lied aus vergessener Zeit: Wir wollen unsern alten Kaiser Wilhelm wiederhaben. Es merkelt gewaltig. Und gemäß der Erkenntnis, dass die Zukunft früher besser war, sehnt man sich nach den Tagen, wo das Wünschen noch geholfen hat.
Aufstieg und Erfolg in Misskredit
Das hat auch mit der politischen Klasse zu tun. Die Milieus, in denen man sein Geld im Umgang mit der Realität verdient – Arbeiter, Handwerker, mittelständische Unternehmer –, sind dort kaum noch vertreten. Maßlos überrepräsentiert sind die Post-Milieus: postmaterialistisch, postnational, postbürgerlich, postpatriarchal. Was breite Schichten der Bevölkerung immer noch bewegt, haben die längst überwunden.
Nicht ohne Grund ist der letzte deutsche Politiker, der Zigarre rauchte, in der politischen Klasse fast so verfemt wie Wladimir Putin. Der SPD-Kanzler Gerhard Schröder war auch der letzte Reformer, der letzte Materialist. Neben dem Erfolg verkörpert die Zigarre den Aufstiegswillen. Doch in der politischen Klasse von heute sind Aufstieg und Erfolg in Misskredit geraten, auch in weiten Teilen der CDU.
Was herrscht, ist eine Umwertung der Werte. Heute gilt es als Erfolg, wenn Deutschland es schafft, das Klima zu retten – auch das bis tief in die CDU hinein. Aufstieg wird gleichermaßen neu definiert, moralisch. Je humaner unser Umgang mit der Menschheit und den Minderheiten, desto höher unser Ranking.
Schließlich die Freiheit – sie wird, was sie nach einer sehr alten, sehr deutschen Definition immer schon war: Einsicht in die Notwendigkeit. Verbote müssen sein.
Wer verstanden hat, wie die etablierte politische Klasse tickt, wird keine Reformen erwarten. Oder nur solche, die das Volk zu mehr Moral und Wohlverhalten zwingen.
Hinzu kommt: In Haltung und Habitus sind die Funktionäre und Mandatsträger der Grünen und der Union so gut wie austauschbar. Sie rekrutieren sich aus denselben Milieus: urban, human, akademisch, eben postbürgerlich. Politisch kennt der Zug mit Schwarz oder Grün, erst recht mit Schwarz-Grün, nur eine Richtung: weiter so. Dem Fortschritt entgegen, alles für Europa und alle gegen Russland.
Selbst bei der Migrationspolitik sind die Unterschiede mehr Schein als Sein. Kontrollaktionismus an den Grenzen, darauf kann man sich einigen. Das Asylrecht wird nicht angetastet. Schwarz-Grün kommt, und es wird zur Schutzmacht des Status quo.
Was bleibt an Alternativen? Die Linke hat sich ehrlich gemacht. Da weiß man, was man bekommt. Bei der AfD, die zur stärksten Kraft herangewachsen ist, weiß man das nicht. Altbürgerliche Pragmatiker treffen dort auf hart rechte Ideologen, und wenn man der Erfahrung folgt, setzen sich an den Rändern, ob links oder rechts, am Ende die Radikalen durch. Nur die Harten kommen in den Garten.
Freiheit hat an Sex-Appeal eingebüßt
Die Sozialdemokraten, in den Niedergang wankend, bluten gleich doppelt aus. Das sozialliberale Elektorat geht an die Grünen verloren, der sprichwörtliche kleine Mann an die AfD. Solange die SPD ihre einstigen Wähler als Nazis beschimpft und nicht weiß, ob sie den Linken oder den Grünen hinterherlaufen soll, wird sich daran nichts ändern.
Bleibt die FDP wie die Farbe Lila: der letzte Versuch. Von einer Reihe smarter Jungmänner zuschanden geritten, setzt sie jetzt auf ein altes Schlachtross. Wenn Wolfgang Kubicki ihr Vorsitzender wird, steht er vor derselben Herausforderung wie die SPD. Die sozialliberale Wählerschaft ist dezimiert, und die Freiheit hat an Sex-Appeal eingebüßt. Das gilt nicht für alle, aber die Andersdenkenden geben ihre Stimme nicht der FDP.