Der Satz von Jorinde Schulz &nbsp;fiel unter Applaus auf dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/article/linke-traeumt-vom-roten-rathaus-doch-zwischen-parteitagspathos-und-realitaet-klafft-eine-luecke-10032679" bis_size="{&quot;x&quot;:411,&quot;y&quot;:493,&quot;w&quot;:240,&quot;h&quot;:18,&quot;abs_x&quot;:411,&quot;abs_y&quot;:607}">Landesparteitag der Berliner Linken</a>&nbsp;– und wurde zum politischen Problem: „Let’s defund the police!“ – zu Deutsch: „Lasst uns der Polizei die Gelder kürzen.“ Kurz darauf reagierte Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auf X und erklärte die Linke zum „Sicherheitsrisiko für Berlin“. Die Partei hätte es wissen können.

Antrag der Linksjugend

Ein scheinbar üblicher Schlagabtausch liefert Belege für Kritik: In der Generaldebatte attackierte Jorinde Schulz, Mitglied des Landesvorstands und prägende Stimme des linken Flügels, den Sicherheitsapparat frontal. Sie sprach von einem zu hohen Polizeietat, kritisierte „übermäßige Polizeigewalt bei Palästina-Demos“ und rief: „Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit.“ Es dürfe keine „rassistischen Razzien“ mehr geben, keine Taser-Beschaffung, stattdessen müssten „Brennpunkteinheiten und Überwachungstechnologie“ abgeschafft werden. Der Höhepunkt: die Forderung, der Polizei Mittel zu entziehen.

Wichtiger als die Atomkatastrophe von Tschernobyl war der Kampf für den Weltfrieden. Die Geschichte einer verspäteten Kurzmeldung, die am 29. April 1986 erschien.

„Störfall“ in der Berliner Zeitung: Wie die Tschernobyl-Meldung ins Blatt kam

Eine Überprüfung alter Verkaufsdaten brachte Erstaunliches zutage. Der 83-jährige Liedermacher wird nun für Alben aus mehreren Jahrzehnten geehrt.

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Konkurrenz nutzt die Vorlage, die die Linke hätte sehen müssen

Eine AOK-Umfrage zeigt große Angst vor steigenden Beiträgen. Die Heimkosten von rund 2400 Euro im Monat könnten viele finanziell überfordern.

Berliner und Brandenburger misstrauen der Zukunft der Pflegeversicherung

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Linke will Polizei-Gelder kürzen – Opposition sieht „Sicherheitsrisiko für Berlin“

Radikaler Auftritt von Jorinde Schulz, gescheiterter Antrag der Linksjugend und Kritik von Finanzsenator Evers. Kurz vor der Wahl zeigt sich: Die Linke ist uneinig.

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Gesetzlich Versicherte zahlen Bürgergeld – aber Beamte sind raus

Milliarden-Streit: Krankenversicherte tragen immer noch Bürgergeld-Kosten

Die finanzielle Dimension ist beachtlich: Allein in Berlin beziehen etwa 450.000 Menschen Bürgergeld. In ganz Deutschland sind es ungefähr 5,5 Millionen. Pro Empfänger der sozialen Grundsicherung entrichtet der Staat rund 133 Euro monatlich an die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/krankenversicherung">gesetzliche Krankenversicherung (GKV)</a>. Die tatsächlichen Kosten liegen zwei- bis dreimal so hoch. Für die Differenz kommen die Beitragszahler auf. Zehn Milliarden Euro macht das Berechnungen zufolge aus.<br><br>Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird lediglich einem Teil der Bevölkerung übertragen. Kritik daran regt sich schon länger. Doch wie seine Vorgänger weigert sich auch <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/lars-klingbeil">Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)</a>, die Ungerechtigkeit zu beenden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wiederholte am Wochenende das Argument der Bundesregierung, die Haushaltslage lasse dies nicht zu.

Finanzminister Klingbeil weigert sich, die GKV von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Es geht um 58 Milliarden Euro. Warum bleiben ausgerechnet Beamte außen vor?

Bundesregierung

Hartz IV

Neukölln, Weserstraße: Vor einem Café, das den rauen Charme einer Rohbaustelle mit Preisen wie in Zürich kombiniert, sitzen Malte und Lisa. Malte trägt eine steife Selvedge-Jeansjacke, deren künstliche Abnutzung vermutlich mehr gekostet hat als die letzte Kaltmiete der Vormieterin. Auf seinem Hinterkopf balanciert eine winzige Seemanns-Beanie. Lisa hat sich in einen übergroßen Achtzigerjahre-Blazer geworfen, kombiniert mit klobigen Salomon-Wanderschuhen für den alpinen Aufstieg zum Barista-Tresen.

Alle klagen über Yuppies und steigende Mieten. Doch die wahren Treiber der Gentrifizierung in Berlin sitzen im Vintage-Blazer beim Flat White.

Die Heuchelei der Hafermilch-Pioniere in Neukölln

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Die Menschheit schrumpft – nicht überall gleich schnell, aber sie schrumpft. Kein Land steht so exemplarisch für diesen Wandel wie Südkorea, das mit einer Geburtenrate von 0,72 (2023) Kindern pro Frau den niedrigsten jemals gemessenen Wert eines Industriestaates verzeichnete. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Rate bei 1,35 (2024). Zur Einordnung: Als Wert, ab dem eine Bevölkerung sich selbst erhält, gilt seit jeher 2,1.

Mia Yoo, eine in Berlin lebende Koreanerin, über ihre Entscheidung, kinderlos zu bleiben – und was das über eine Generation verrät, die Elternschaft neu denkt.

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Mit Wirkung zum 1. April wurde <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wegen-kritik-an-der-corona-politik-uni-muenchen-versetzt-professor-in-den-ruhestand-li.10029512">Michael Meyen</a>, Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/muenchen">München</a>, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die genaue Begründung ist unbekannt; eine Anfrage der Berliner Zeitung wurde von der Universität unter Hinweis auf den Datenschutz abschlägig beschieden. Was bekannt ist: Meyen war unbequem.

Die polarisierte Gesellschaft bricht auseinander, doch der konformistische Zeitgeist erlaubt keine echte Diskussion. Das stößt vor allem im Osten bitter auf.

Causa Professor Michael Meyen: Wer aus der Reihe tanzt, zahlt einen hohen Preis

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Das Böhmermann-Prinzip: Unschuldsvermutung erklären, Schuldgefühl liefern

Gebühren kassieren, Menschen zerlegen: Freitags ist im ZDF Hinrichtung mit Pointe

Lieber Jan, hör mal kurz zu. Setz dich. Trink was. Das hier wird nicht lange dauern, versprochen – ich weiß, du hast zu tun. Vermutlich ist gerade wieder ein Zwanzigminüter in Arbeit, in dessen Verlauf du Grimassen ziehst und an dessen Ende ein Mensch seinen Job verliert. Wie schon mehrfach. Glückwunsch schon mal zur sicheren Auszeichnung deiner Supporter dafür. Spart Zeit.

Jan Böhmermann predigt Rechtsstaat und ruiniert Existenzen. Das ZDF profitiert davon. Unser Autor hat dem Mann mit der lustigen Mimik mal geschrieben.

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