Fördermittelskandal: Darf man im Kampf gegen Antisemitismus die Gewaltenteilung missachten?

Das war ein interessanter Freitag im Abgeordnetenhaus; nach der Anhörung von nur zwei Zeugen waren sechs Stunden vorbei, die Zeit in dem schlecht gelüfteten und von der Frühlingssonne aufgeheizten Sitzungssaal verging wie im Flug. Aber wenn man es genau nimmt, ist der Untersuchungsausschuss zur Fördermittelvergabe an „Projekte mit politischer Bedeutung“ der Wahrheit nicht viel näher gekommen.

Dabei waren zu seiner sechsten Sitzung unter anderem zwei der wichtigsten Protagonisten zur Stellungnahme gebeten. Es geht um das viele Geld, das nach dem Hamas-Schock vom 7. Oktober 2023 vom Gesetzgeber für das jüdische Leben und den Kampf gegen Antisemitismus bereitgestellt wurde und von dem womöglich ein Teil an den Verwaltungsvorschriften vorbei vergeben worden ist.