Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern will über eine Änderung der Landesverfassung abstimmen. SPD, Linke und die Grünen wollen zentrale Regeln für das Landesverfassungsgericht absichern. Unterstützt werden sie von der FDP. Anlass ist die Sorge, dass es nach der Landtagswahl im Herbst zu Blockaden kommen könnte, wenn sich Mehrheiten zugunsten der AfD verschieben.
Konkret geht es darum, Regelungen zur Arbeitsfähigkeit des Gerichts in die Verfassung zu schreiben. Änderungen wären dann nur noch mit Zweidrittelmehrheit möglich. Vorgesehen ist außerdem ein Ersatzmechanismus für die Wahl von Richterinnen und Richtern. Kommt im Landtag keine Einigung zustande, soll das Gericht selbst Kandidaten vorschlagen, aus denen das Parlament auswählt.
Mehrheit noch nicht sicher
Für die notwendige Zweidrittelmehrheit braucht es die CDU. Die Fraktion lehnt das Vorhaben bislang ab. Fraktionschef Daniel Peters begründet das mit grundsätzlichen Bedenken. „Ich plädiere dafür, die Demokratie durch Vertrauen, offene Debatten und überzeugende Wahlergebnisse zu stärken, statt durch Eingriffe in die Verfassung.“ Veränderungen unter dem Eindruck möglicher Wahlergebnisse sieht er kritisch.
In einem Gastbeitrag im Nordkurier schreibt Peters: „Eine Verfassung gewinnt ihre Autorität aus ihrer Zeitlosigkeit, nicht aus ihrer Anpassungsfähigkeit an die Sonntagsfrage.“ Eingriffe in bestehende Verfahren könnten langfristig auch Oppositionsrechte betreffen. Wer Blockademöglichkeiten einschränke, tue das nicht nur gegenüber einzelnen Parteien.
Die Befürworter verweisen dagegen auf die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen. SPD-Fraktionschef Julian Barlen erklärte, man wolle „bis zuletzt an einer Lösung arbeiten“, da aus Sicht der Initiatoren Zeitdruck besteht.
Die Debatte fällt in eine Phase angespannter politischer Stimmung. Meinungsforscher Hermann Binkert beschreibt sie als „kritisch, besonders im Osten“. Die Polarisierung nehme zu, Diskussionen würden häufiger abgebrochen als geführt.