Das deutsche Regime, das ich vor einem Jahr hier beschrieben habe, muss jetzt im EU-Kontext gesehen werden. Wir blicken erst auf Deutschland, dann auf die EU-Ebene. Dort wird mit willkürlichen Sanktionen gegen Journalisten mit Zustimmung der Bundesregierung gerade ein offen tyrannisches Handeln erprobt. Es entscheidet sich jetzt, ob der Vorrang jedes Bürgers und seiner Rechte vor den Machtinteressen staatlicher Akteure, der der europäischen Zivilisation zugrunde liegt, bei uns noch Bestand hat.
Deutsche Wissenschaftsunfreiheit
Die wirtschaftliche Bedrängung von Bürgern aufgrund von rechtmäßigen, aber als politisch „unkorrekt“ gesehenen Meinungsäußerungen ist in Deutschland an der Tagesordnung. Mehr und mehr Fälle der willkürlichen, manchmal wiederholten Kündigung von Bankkonten bei regierungskritischen Journalisten sind in faktenreichen Artikeln, etwa in der Berliner Zeitung, der Epoch Times oder im Multipolar-Magazin, im Detail nachzuvollziehen – während alle anderen Zeitungen darüber schweigen. Der Bundestag diskutierte das Phänomen im Sommer 2025.
Dutzende Fälle der beruflichen Zurücksetzung bis zur Entlassung belegten die Wissenschaftlerinnen Heike Egner und Anke Uhlenwinkel gerade in ihrem Buch „Wer stört, muss weg!“ für deutsche Universitäten. In der Zeitschrift des Verbandes Hochschule und Wissenschaft im Deutschen Beamtenbund (VHW, 01/2026) zogen sie meinen wertneutral bestimmten Begriff von Regime (Berliner Zeitung, 03.05.2025) als Hilfsmittel ihrer Analyse heran.
Als Merkmale des spezifisch deutschen Regimes nannte ich damals: politische Willkür in der Justiz, Postenhoheit über Einflusszentren, enge Kontrolle des Leitdiskurses und eine realitätsferne Ideologie innerer und äußerer Bedrohung. Egner und Uhlenwinkel erkennen diese Struktur im universitären Biotop an den untersuchten Einzelfällen wieder.
Beamte und Diskurs auf Linie bringen
Die Mitwirkung von Bundesbeamten an Maßnahmen, mit denen als missliebig eingestufte Personen wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden sollen, ist jedoch keineswegs gesichert. Beamte sind dem Grundgesetz verpflichtet und können sich jederzeit auf dessen Schutz berufen. Es bedurfte daher zusätzlich einer wirksamen Drohkulisse, um auch Bundesbeamte gefügig zu machen.
Folglich hat Innenministerin Faeser 2024 die Bundesbehörden ermächtigt, missliebige Beamte schlicht rauszuwerfen: „Künftig werden alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, durch Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde ausgesprochen. Das langwierige verwaltungsgerichtliche Disziplinarklageverfahren entfällt.“
Das wirkt in zwei Richtungen: Beamte, die als „Verfassungsfeinde“ und „Extremisten“ gebrandmarkt worden sind – was bei solchen moralisch aufgeladenen Kampfbegriffen ein Willkürakt ist –, können entlassen werden. Und solche Beamte, die sich der Verfolgung angeblicher „Verfassungsfeinde“ und „Extremisten“ verweigern, geraten selbst ins Visier.
Derweil wurden Politikerbeleidigungen 2021 unter verschärfte Strafe gestellt, was u.a. Baerbock, Habeck und Merz für Hunderte Klagen gegen Bürger nutzen, die teils von regierungsfinanzierten Agenturen gegen „Hass und Hetze“ vorangetrieben werden.
„Die Auflösung der Ordnung beginnt mit der Verwirrung der Begriffe“, sagt Konfuzius, und wir fügen hinzu: Die Tyrannei beginnt mit der juristischen Verwendung und richterlichen Akzeptanz moralisch aufgeladener Kampfbegriffe wie „Hass und Hetze“ oder „Extremist“ als Rechtsbegriffe.
Gekaufte Einheitlichkeit und Rüge von der UN
Begleitend werden 200 Millionen Euro jährlich allein im Programm „Demokratie leben!“ ausgegeben, um gesellschaftliches Engagement zu kaufen – und so das Feld des öffentlich Gesagten dem von der Regierung gewünschten Meinungs- und Faktenkorridor möglichst anzugleichen.
Dazu tragen auch Konstrukte wie Campact e.V. bei. Die nach eigener Aussage „grundsätzlich parteipolitisch neutrale“ Kampagnenplattform spendete allein 2024 fast 750.000 Euro direkt an Grüne, SPD und Linke und zahlte 325.000 Euro an die linke Antonio-Amadeu-Stiftung (wie Cicero berichtet).
In diesem Klima ist viel Mut erforderlich, etwas ganz anderes zu sagen als die scheinbar meisten. Die traditionellen Regierungsparteien haben sich einen Apparat geschaffen, um die freie Rede der Bürger juristisch und diskursiv einzuschüchtern. Nur noch 46 Prozent der Deutschen meinen laut Allensbach, ihre Meinung frei äußern zu können, ohne Repressalien befürchten zu müssen.
Irene Khan, Sonderberichterstatterin der UN zur Meinungsfreiheit, hat nach ihrem Deutschlandbesuch denn auch festgehalten, dass die rot-grün-schwarze Politik der letzten Jahrzehnte „im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen“ steht und „Stigmatisierung und Selbstzensur“ fördert. Das sind die Verhältnisse im deutschen Regime „Unsere Demokratie“.
EU-Sanktionen: Der Schritt in die Tyrannei
Seit Mai 2025 ist die EU in Gestalt des Europäischen Rates dazu übergegangen, nicht nur EU-Ausländer willkürlich zu sanktionieren, d.h. auf Deutsch: zu bestrafen – für die Verbreitung dessen, was EU-Beamte selbst als „Desinformation“ betrachten. Und die deutschen Politiker aller Regierungsparteien stützen dies.
Dass Russen, Weißrussen und Angehörige anderer geopolitisch gerade kritisch beäugter Nationen sowie ihre Firmen mit immer neuen „Sanktionspaketen“ traktiert werden, ist allgemein bekannt. Die USA ruinieren seit Jahrzehnten mit solchen Paketen ganze Volkswirtschaften, etwa die Kubas oder früher die des Irak – und auch hier werden immer einzelne Personen identifiziert, deren Vermögenswerte „eingefroren“ und deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Zudem wird meist auch ein Bann ausgesprochen, mit diesen Personen oder ihren Firmen Geschäfte zu machen.
Nun treffen solche Sanktionen, die laut Gutachten der ehemaligen Richterin am EU-Gerichtshof Ninon Colneric einen „zivilrechtlichen Tod“ bezwecken und u.a. die EU Grundrecht-Charta verletzen, erstmals EU-Bürger direkt: Alina Lipp, Thomas Röper, Hüseyin Doğru und den Schweizer Jacques Baud.
Man darf sie nicht mehr beschäftigen oder materiell unterstützen. Ihre Konten werden eingefroren, sie dürfen in der EU nicht reisen. Sie sind damit wirtschaftlich handlungsunfähig, offiziell geächtet und haben Schwierigkeiten, ihr Überleben zu sichern.
Willkürliche außerrechtliche Brandmarkung
Wie wird das genau begründet? Alina Lipp und Thomas Röper z.B. werden mit demselben Textbaustein in die Acht getan: Sie haben laut EU-Sanktionsbeschluss, „systematisch Fehlinformation über Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine verbreitet, die ukrainische Regierung delegitimiert, insbesondere in Hinblick auf die Manipulation der deutschen öffentlichen Meinung bezüglich der Unterstützung für die Ukraine.“
Übersetzt von Bürokratisch ins Deutsche heißt das: Wer welche Verantwortung im Ukraine-Krieg trägt, ob ein seit 2024 wegen Wahlverschiebung nicht mehr vom Volk bestätigter ukrainischer Präsident noch demokratisch legitimiert ist, ob die Ukraine unterstützt werden sollte: All das soll nicht mehr offen diskutiert werden in Europa.
Abweichung von der offiziellen Linie wird willkürlich als „Desinformation“ bezeichnet – und wer solche verbreitet, dem wird schwerster Schaden zugefügt. Kein richterlicher Beschluss spielt hier eine Rolle, keine Anhörung, nichts, was an einem Ort üblich wäre, wo das Recht statt fürstlicher Willkür regiert.
Sprachlos macht der Fall Hüseyin Doğru. Der Vater dreier Kinder wurde 1983 in Berlin geboren, ist deutscher Staatsbürger und Journalist. Er schreibt über Themen, die manche in der EU schwitzen machen, wie israelische Kriegsverbrechen und palästinensischen Protest gegen den Krieg in Gaza. Dafür nennt ihn die EU jetzt einen „Desinformationsakteur“.
Sanktionierte müssen wie Bettler um „humanitäre Ausnahmen“ ersuchen, um zu überleben. 506 Euro monatlich hat die für Finanzsanktionen zuständige Bundesbank Doğru für die „grundlegenden Bedürfnisse“ seiner fünfköpfigen Familie freigegeben. Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies seinen Eilantrag dagegen ab, da die Einschränkungen „in der Natur der Sache“ lägen. Als die Tageszeitung Junge Welt Doğru einstellen wollte, unterband die Bundesbank das als verbotene wirtschaftliche Beihilfe. Wer der Familie Doğru Nahrungsmittel spendet, der macht sich Stand heute strafbar.
Der deutsche Außenminister gehört zum verantwortlichen EU-Ministerrat. Sein Sprecher Josef Hinterseher hat auf die Nachfragen des Journalisten Florian Warweg von der Ostdeutschen Allgemeinen mehrfach geäußert, dass die Bundesregierung diese Willkürakte gegen Journalisten voll unterstützt.
Und er droht ganz offen allen, die in Europa weiter frei sprechen wollen: „Denjenigen, die das Sanktionsregime unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist.“
Wer dieses Sanktionsregime mitträgt, der ist verantwortlich für den Übergang in offen tyrannische Verhältnisse in der EU und in Deutschland. Und jeder Journalist, der den Sanktionen nicht aktiv widerspricht, ist genau der Duckmäuser, zu dem die neuen Tyrannen der EU jeden kritischen Geist erniedrigen wollen.