Martin Rücker ist freier Journalist. Für die Berliner Zeitung deckt er Gesundheits- und Recherche-Themen ab.

Dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weit offen steht, ist bekannt. Deutschland zählt zu den ungleichsten Ländern in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/europa">Europa</a>. Höchst ungerecht verteilt ist jedoch nicht nur das Geld: Wir haben Fakten und Hintergründe zur Ungleichheit zusammengetragen.

Superreiche werden immer reicher, Arme erkranken häufiger an Krebs, Leistungsunterschiede entstehen schon im Babyalter. Wir zeigen, wie groß die Ungleichheit in Deutschland ist.

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So ungleich – und ungerecht – ist Deutschland

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Schon früh rücken Engpässe bei Schutzausrüstungen und Masken ins Blickfeld der Krisenmanager in der Berliner Gesundheitssenatsverwaltung. Bereits am 23. März 2020 vermerkt ein Protokoll: Die Versorgung des Krisenstabes sei „aktuell nicht gesichert“. Die Hersteller von Schutzausrüstungen würden für Lieferungen Vorkasse verlangen, haushälterisch sei dies aufgrund der fehlenden Sicherheiten aber nicht möglich. Die „Engpass-Situation“ verschärfe sich durch den Ausfall einer aus Kroatien zugesagten Lieferung – überhaupt seien vorübergehend gar „keine der erwarteten Lieferungen von PSA [Persönliche Schutzausrüstung, Anm. d. Red.] eingetroffen“.

Die Beschaffung von Masken und anderem Schutzmaterial lief mitunter chaotisch. Doch die Senatsverwaltung sagt: Ein Schaden für den Steuerzahler sei nicht entstanden.

Teure Lager, falsche Masken: Wie Berlin in der Pandemie Schutzausrüstung beschaffte

Der General habe durchaus Zweifel gehabt, sagt eine Person, die das Krisenmanagement in der Senatsverwaltung hautnah miterlebt hat. Eine Situation wie das Elbe-Hochwasser habe die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundeswehr">Bundeswehr</a> besser einordnen können als die Notlage staatlicher Stellen durch Corona: Es kommt zur Katastrophe, Soldaten rücken zur Hilfe an, schleppen Sandsäcke – und nach ein paar Tagen ziehen sie wieder ab. Anders in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/pandemie">Pandemie</a>.

Dass Soldaten das Pandemiemanagement in Berlin unterstützt haben, ist bekannt. Wie zentral ihre Rolle war, enthüllen die Protokolle des Corona-Krisenstabs.

Pandemie in Berlin: Soldaten, die „Aussteigerkarten“ scannten

Lichtenberg

Bezirke

Wie sagen wir es der Öffentlichkeit? Diese Frage ist immer wieder Gegenstand der Diskussionen bei den Krisenmanagern der Berliner Gesundheitssenatsverwaltung. Zum Beispiel am Freitag, dem 13. März 2020, nur wenige Tage vor dem ersten Lockdown in Deutschland. Der ist noch nicht beschlossen, und noch einmal steht ein Party-Wochenende in Berlin bevor. Es kommt zu einem Treffen unter anderem mit den Bezirksbürgermeistern. „Klare Kante“ sei nötig, meint einer der Teilnehmer laut Protokoll: Es müsse benannt werden, „was nicht geht“! Ein Abgesandter des Bezirks Lichtenberg weist auf das „Erfordernis wertschätzender Kommunikation ohne Schuldzuweisungen“ hin.

Die Corona-Krisenmanager rangen immer wieder mit der Informationspolitik – nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit. Auch intern gab es Krach.

„Keine Infos direkt an die Presse“: Worüber Berlins Krisenmanager in der Pandemie schweigen sollten

Spandau

Am 4. März 2020 schalten sich die Senatsverwaltung für Gesundheit und die Gesundheitsämter aller Berliner Bezirke in einer großen Telefonkonferenz zusammen. Seit drei Tagen gibt es den ersten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/corona">Corona</a>-Fall in Berlin, und die Beamten, die dafür sorgen sollen, dass sich das Virus nicht rasch in der ganzen Stadt verbreitet, streiten um Zuständigkeiten: Was, wenn der Ausbruch in einem Großraumbüro wie dem, in dem der erste Infizierte gearbeitet hat, Berliner aus mehreren Bezirken betrifft? Senatsverwaltung und Landesgesundheitsamt (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/lageso">Lageso</a>) haben offenbar angeregt, dass eine Behörde zentral zuständig ist, Menschen testen und in Isolation schicken soll. Doch das wird von den Gesundheitsämtern „einstimmig abgelehnt“, heißt es im Protokoll der Runde. Ein weiterer Disput betrifft die Frage, ob auch bei Kontaktpersonen „zweiten Grades“ regelmäßig ein Coronatest gemacht werden soll, etwa als Voraussetzung für die Öffnung einer Schule. Die Amtsärzte hätten dies „einstimmig verweigert“, trotz Anordnung des Senats, hält das Protokoll fest. Ein Teilnehmer, dessen Name geschwärzt ist, wird zitiert: „Wir Amtsärzte legen das fest, das ist unsere Entscheidung, dafür wurden wir eingestellt.“ Zu den Akten genommen wird der „Unmut aller Beteiligten über das Herangehen des Senats“.

Senat und Bezirke gerieten aneinander, die Kassenärzte galten als „nicht kooperativ“. Die Corona-Protokolle zeigen, wie heftig es zwischen Berlins Krisenmanagern knallte.

Corona-Protokolle: Senatorin wollte kritischen Amtsärzten Maulkorb verpassen

Berliner Senat

Die&nbsp;Berliner Zeitung&nbsp;veröffentlicht erstmals interne Unterlagen des zentralen Berliner Corona-Krisenstabs (Wochenendausgabe vom 25/26. Oktober 2025 und online). Die Redaktion hatte im Juli 2024 auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu den Protokollen der Senatsverwaltung für Gesundheit aus der Zeit der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/pandemie">Pandemie</a> beantragt, um die Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen. Im August 2025 legte die Verwaltung die Unterlagen vor. Teils ungeordnet, unvollständig und mit fehlenden Seiten. In der Krisenzeit war die Aktenführung offenbar vernachlässigt worden, und viele der damaligen Mitarbeiter, darunter auch die frühere Gesundheitssenatorin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dilek-kalayci">Dilek Kalayci</a> (SPD), arbeiten heute nicht mehr in der Verwaltung. Schließlich konnte die Redaktion die mehr als 1000 Seiten auswerten – Sitzungsaufzeichnungen des eigentlichen Krisenstabs, Mitschriften der frühen Telefonkonferenzen im Haus der Gesundheitssenatorin und Protokolle der sogenannten „Großen Lagebesprechungen“, an denen Vertreter aller Senatsverwaltungen, von Landesämtern, der Berliner Feuerwehr, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenhausgesellschaft, der Apothekerverbände sowie Hilfsorganisationen wie dem Deutsche Rote Kreuz teilnahmen.

Die Protokolle aus der Anfangsphase der Pandemie zeigen eine Verwaltung im Ausnahmezustand, Streit auf allen Ebenen – und Krisenmanager, die nach Einschränkungen riefen.

Berlins Corona-Protokolle: Berliner Zeitung enthüllt Dokumente aus dem Pandemie-Krisenstab

Nicht einmal, wann der Corona-Krisenstab gegründet wurde, lässt sich in Berlin sicher herausfinden. Am 27. Januar 2020, als man in der Senatsverwaltung für Gesundheit darüber diskutierte, wie man mit Linienflügen aus <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/china">China</a> umgehen soll? Drei Wochen nachdem bekannt geworden war, dass in der Millionenstadt <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wuhan">Wuhan</a> eine bisher unbekannte Viruserkrankung ausgebrochen war? Oder elf Tage später, am 7. Februar 2020, kurz bevor noch einmal ein Flug aus Wuhan in Berlin ankommen sollte? Die Senatsverwaltung für Gesundheit teilt heute das Datum Ende Januar mit. Im Protokoll einer Lagebesprechung, an der Mitarbeiter verschiedener Senatsverwaltungen Anfang 2020 teilnahmen, ist das spätere Datum vermerkt.

Die Berliner Zeitung macht die Akten aus dem Krisenstab der Gesundheitssenatorin öffentlich. Sie zeigen, wie die Verantwortlichen unter Druck gerieten – und nach Einschränkungen riefen.

Corona-Protokolle: „Partylaune“ der jungen Berliner „erfordert zwingend Maßnahmen des Senats“

Politik

Kultur

China

Es wird in der Pandemie in Berlin früh über die Möglichkeit gesprochen, das Leben der Kinder einzuschränken. In der Stadt ist noch kein Mensch positiv auf das neuartige Virus getestet worden, als es in der „Lagebesprechung zur aktuellen Corona-Virus-Situation“ des Senats zum ersten Mal um die „temporäre Schließung“ von Kitas und Schulen geht. Solche Schließungen sind ein bekanntes Mittel, um Krankheitsausbrüche zu bekämpfen. Doch in Berlin scheinen die Verantwortlichen sich einig, dass sie dieses Mittel eigentlich nicht einsetzen wollen. Es ist Donnerstag, der 27. Februar 2020. Fast zwei Stunden sitzen die Menschen, die in Berlin auf die Gefahr durch ein neues Virus aus China reagieren sollen, im Haus der Gesundheitssenatorin in der Oranienstraße zusammen. Sie kommen aus dem Senat, aus Landesämtern, vom Roten Kreuz oder der Kassenärztlichen Vereinigung. Es sei auch in Berlin möglich, Kitas und Schulen vorübergehend dichtzumachen, heißt es im Protokoll der Sitzung, die Maßnahme sei aber nicht „flächendeckend zu betrachten“, sondern als „Einzelfallentscheidung“, wenn infizierte Kinder in den Einrichtungen „auftauchen“. Es sei „eher an die Schließung von Schulklassen zu denken“ als an die ganzer Schulen. Der zuständige Amtsarzt müsse das anordnen. Weiter hinten im Protokoll geht es noch um Seife und Desinfektionsmittel, die den Schulen „verstärkt“ zur Verfügung gestellt werden sollen. Eine Maßnahme, gegen die keine Mutter und kein Vater in Berlin etwas haben dürfte, im Gegenteil.

Die von der Berliner Zeitung offengelegten Corona-Protokolle zeigen: Die Schließungen ganzer Schulen war in Berlin erst nicht gewollt, kam dann radikal – und manchmal aus Versehen.

Corona-Protokolle: Erzieher hatten Angst vor Kindern, wollten Masken, waren gegen Lockerung

Pankow

Treptow-Köpenick

Ostern

Für viele Kinder, die an <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/streit-um-long-covid-versorgung-in-berlin-wie-gross-ist-der-notstand-wirklich-li.2338730">Long oder Post Covid</a> erkrankt sind, ist ein normaler Schulalltag undenkbar. Während manche lediglich Probleme mit der körperlichen Belastung im Sportunterricht haben, können andere die Lautstärke in der Klasse nicht ertragen oder mehrere Schulstunden hintereinander nicht bewältigen. Die am schwersten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/corona-folgen-warum-muessen-kinder-an-long-covid-und-post-vac-sterben-li.327836">betroffenen Kinder</a> sind bettlägerig, während andere phasenweise fast gesund wirken und dann wieder ausfallen. Das erfordert eine hohe Flexibilität – an der das Berliner Schulsystem regelmäßig scheitert, wie der Anwalt Friedrich Alexander Barthel im Interview erklärt.

Wegen ihrer Long-Covid-Erkrankung fallen manche Kinder aus dem Schulsystem. Ein Anwalt erklärt im Interview, wieso er eine Spezialklasse für sie durchsetzen will.

Anwalt verklagt Schulverwaltung: Berliner Schüler will in eine „Post-Covid-Klasse“

Gesundheit

Friedrichshain-Kreuzberg

Gesundheit & Wohlbefinden

Beide Taten machten sprachlos, und beide Male folgte auf den ersten Schock ein zweiter. Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/messer-attacke-von-aschaffenburg-scholz-will-regierungserklaerung-abgeben-li.2291307">Messerangriff im Aschaffenburger Schöntal-Park</a> im vergangenen Januar: Ein 28-jähriger Afghane attackiert eine Gruppe Kinder, ein zweijähriger Junge stirbt, ebenso wie ein Erwachsener, der den Kindern zur Hilfe eilt. Das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/messerangriff-am-hamburger-hauptbahnhof-mehrere-verletzte-li.2327713">Attentat im Hamburger Hauptbahnhof</a> im Mai: Eine 39-jährige Deutsche sticht mit einem Messer wahllos auf Menschen ein, verletzt 15 von ihnen teils schwer, bis sie von einem Syrer, der als Flüchtling nach Deutschland kam, und einem Tschetschenen überwältigt wird. Nach beiden Taten stuften Behörden die Tatverdächtigen als wahrscheinlich schuldunfähig ein.

Tausende psychisch kranke oder alkoholisierte Straftäter gelten in Deutschland als nicht schuldfähig. Dabei kam es immer wieder zu spektakulären Fehlern.

Straftäter, die „schuldunfähig“ sind: Wie Gutachter entscheiden – und wann sie irren

Staatsanwaltschaft

Auto

Hamburg

Zwei Sozialgerichte haben die Einstufung von Long Covid als psychische Erkrankung verworfen und Betroffenen die Tür zum Schwerbehindertenrecht geöffnet. Die Urteile könnten auch anderen postviral Erkrankten helfen – wobei unklar ist, ob sich die Versorgungsämter an die Rechtsprechung gebunden sehen.

Per Klage setzt eine Frau aus Brandenburg die Anerkennung ihrer Schwerbehinderung durch. Das Urteil dürfte auch anderen Erkrankten helfen – und es ist nicht das einzige.

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Long Covid und ME/CFS sind keine psychischen Erkrankungen: Was das für Betroffene bedeutet

Brandenburg

Auf dem Papier scheint der Fall klar zu sein. Vier Universitätskliniken haben Erika Seebacher bescheinigt: Ihre Beschwerden stehen im Zusammenhang mit ihrer Corona-Impfung. Keine privatärztlichen Gefälligkeitsgutachten, sondern Arztbriefe aus vier unterschiedlichen Lehrkrankenhäusern. Viel mehr können Patienten kaum vorlegen, wenn sie, wie die Stuttgarterin, die Anerkennung eines Impfschadens beantragen.

Vier Unikliniken bringen die Erkrankung von Erika Seebacher in Zusammenhang mit einer Corona-Impfung. Dennoch wollen die Behörden keinen Impfschaden anerkennen. Bericht über eine Odyssee.

Schwer krank nach Corona-Impfung: Warum hilft der Staat dieser Frau nicht?

Sport

Bei vielen Patienten hat Krankenhausessen keinen besonders guten Ruf. Diese Erfahrungswerte sind nun auch wissenschaftlich untermauert: Unter Leitung einer Berliner Internistin hat ein Forschungsteam der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/charit%C3%A9">Charité</a>, des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und der Stanford University Speisepläne von deutschen Kliniken und Pflegeheimen analysiert. Außerdem bewerteten sie die Nährstoffzusammensetzung sowie die Umweltbilanz der Mahlzeiten. Die <a href="https://www.thelancet.com/journals/lanplh/article/PIIS2542-5196(25)00138-X/fulltext">Studie</a> ist vor wenigen Tagen in dem angesehenen Fachjournal The Lancet Planetary Health erschienen. Warum das Essen in den Einrichtungen der Gesundheit sogar schadet, erklärt Studienleiterin Lisa Pörtner.

Ein Team der Charité und des Potsdam-Instituts prüfte die Qualität von Mahlzeiten in Kliniken und Pflegeheimen. Das Fazit fällt drastisch aus.

So ungesund ist das Essen in deutschen Krankenhäusern: „Zu viele Fette, Salz und Zucker“

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Freispruch: Gericht wertet Missbrauchsvorwurf als „Falschbelastung“

Missbrauchsprozess: Gericht sieht Falschbelastung bei Mitglied der Historischen S-Bahn

Die 17. Große Strafkammer des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/landgericht">Berliner Landgerichts</a> hat ein Mitglied des Vereins Historische S-Bahn vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs freigesprochen. „Wir gehen davon aus, dass der Angeklagte vollumfänglich zu Unrecht belastet wurde“, sagte die Vorsitzende Richterin Nina Sommer bei der Urteilsverkündung am Donnerstag (17. Juli). Der Prozess ging auf die Anzeige eines heute fast 40-jährigen Mannes von Anfang 2024 zurück. Dieser hatte gegenüber der Polizei angegeben, erstmals 1997 als damals elf Jahre alter Junge nach der Sonderfahrt mit einer historischen S-Bahn missbraucht worden zu sein. Weitere Missbrauchshandlungen hätten sich über mehrere Jahre in der Privatwohnung des Verdächtigten zugetragen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Bei einer Durchsuchung hatten Ermittler drei CDs mit einschlägigen Fotos im Keller des Angeklagten gefunden.

Ein Mitglied des Vereins Historische S-Bahn ist vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs freigesprochen worden. Nun könnte gegen den Mann ermittelt werden, der die Vorwürfe erhoben hatte.

Scharfe Kritik an Senatsplänen: Geburtshilfe in Ost-Berlin besonders bedroht

Scharfe Kritik: Geburtshilfe in Ostberlin durch Senatspläne akut gefährdet

Die Sparpläne des schwarz-roten Senats werden konkret: In den letzten Zügen schreiben die Berliner Hochschulen an ihren Plänen, wie sie die Kürzungsvorgaben erfüllen können. Die Überlegungen könnten große Auswirkungen auf die Geburtshilfe haben, warnt jetzt der Berliner Hebammenverband: An der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/charit%C3%A9">Charité</a> könnte demnach jeder zweite Studienplatz für Hebammen wegfallen.

Die Charité halbiert die Hebammen-Studienplätze – mitten im Aufbau des neuen Studiengangs. Ann-Jule Wowretzko erklärt, warum das die sichere Geburtshilfe gefährdet. Ein Interview.

Landespolitik

Im Prozess um Missbrauchsvorwürfe in der Berliner Eisenbahnszene hat der Angeklagte am Donnerstag sämtliche Vorwürfe bestritten. Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/staatsanwaltschaft">Staatsanwaltschaft</a> hatte dem Mitglied des Vereins Historische S-Bahn in ihrer Anklage den sexuellen Missbrauch eines Kindes in mehreren Fällen sowie Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Am siebten Verhandlungstag ließ er sich erstmals dazu ein. Seine Strafverteidigerin verlas in seinem Namen eine Stellungnahme, mit der er allen Anklagepunkten widersprach. Bei einer Durchsuchung hatten Ermittler im Sommer 2024 mehrere CDs mit einschlägigen Fotos bei dem Mann sichergestellt. Vor dem Berliner <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/landgericht">Landgericht</a> legte die Strafverteidigerin am Donnerstag neue Informationen dazu vor.

Vor dem Landgericht Berlin rückte die Staatsanwaltschaft von ihrer Anklage ab. Dazu trug auch ein Detail bei: die Gegensprechanlage in einem durchsuchten Kellerraum.

Wende im Prozess um Missbrauchsverdacht in der S-Bahn-Szene: Angeklagter bestreitet alle Vorwürfe

Mobilität & Infrastruktur

In Berlin haben anteilig so viele Menschen wie in keinem anderen Bundesland einen Impfschaden nach einer Corona-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/impfung">Impfung</a> geltend gemacht. Seit 2021 erreichten das Landesamt für Gesundheit und Soziales (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/lageso">Lageso</a>) insgesamt 1102 Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens. Das sind etwas mehr als 28 Anträge pro 100.000 Einwohner – im Mittel aller deutschen Bundesländer entfallen nur rund 18 Anträge auf 100.000 Einwohner.

In keinem Bundesland machen mehr Menschen dauerhafte Schäden nach einer Corona-Impfung bei den Versorgungsämtern geltend. Berlin sticht auch bei einem anderen Wert heraus.

Exklusiv: Berliner stellen die meisten Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens

Im Harnack-Haus der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin-Dahlem herrscht eine gespannte Stille. Viele der international führenden Wissenschaftler zum Thema Long Covid und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/mecfs-oder-chronisches-fatigue-syndrom-diese-krankheit-ist-das-gemeine-biest-li.310661">ME/CFS</a> sind nach Berlin gekommen, um sich auf Einladung der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/charit%C3%A9">Charité</a> und der ME/CFS Research Foundation über aktuelle Forschungsergebnisse auszutauschen. Zum Abschluss der zwei Konferenztage reihen sich Präsentationen deutscher Studien aneinander. Die Zuhörer an jenem Dienstagnachmittag im Mai sind allesamt ausgewiesene Experten für die Erkrankungen. Was die Internistin Anna Brock vorträgt, scheint sie trotz ihres Wissens betroffen zu machen.

Lässt die Kassenärztliche Vereinigung in Berlin Patienten mit Long Covid, Post Vak und ME/CFS im Stich? Die Ärzte erklären sich – und zeigen sich offen für neue Konzepte.

Streit um Long-Covid-Versorgung in Berlin: Wie groß ist der Notstand wirklich?

Steglitz-Zehlendorf

Dahlem

Im Strafprozess gegen ein Mitglied des Vereins Historische S-Bahn Berlin deutet sich vor dem Berliner <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/landgericht">Landgericht</a> ein Freispruch vom <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mutmasslicher-kindesmissbrauch-in-der-berliner-eisenbahner-szene-li.2316951">Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs</a> an. Die Strafkammer habe „erhebliche Zweifel“ daran, dass die Aussage des mutmaßlichen Opfers gegen den Mann für eine Verurteilung ausreiche, sagte die Vorsitzende Richterin Nina Sommer am Donnerstag in einer Erklärung. Ebenfalls „nicht ausgeräumt“ seien Zweifel, ob die Vorwürfe zu Unrecht erhoben worden sein könnten.

Aussage gegen Aussage und viele Irritationen in der Gerichtsverhandlung: Nun deutet die Strafkammer ein baldiges Urteil an. Von der Anklage könnte wenig übrigbleiben.

Missbrauchsvorwürfe in der S-Bahn-Szene: Polizisten, die eine Wohnung nur halb durchsuchen, und viele offene Fragen

Moabit

Mitte

Wer <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/karl-lauterbach">Karl Lauterbach</a> am Donnerstagabend bei „Markus Lanz“ gesehen hat, konnte den Eindruck gewinnen: Der Ex-Gesundheitsminister hatte Spaß. Es ging um die Masken-Deals seines Vorgängers Jens Spahn – einen durchaus ernsten Vorgang also, bei dem wohl Milliarden an Steuergeldern in den Sand gesetzt wurden und aufgrund dessen der Bund bis heute in zahlreiche Prozesse mit Unternehmen verstrickt ist. Lauterbach aber musste immer wieder grinsen und kichern. Die Milliardenverschwendung; die Glücksritter, die sich in der Not bereicherten; der momentan diskutierte Aufklärungsbericht, der bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt ist – alles irgendwie lustig? Es war ein irritierender Auftritt.

Bei den Masken-Deals positioniert sich der Ex-Gesundheitsminister scheinbar für mehr Transparenz. Nur: Er selbst hätte sie bereits liefern können. Ein Kommentar.

Lauterbach bei Lanz: Was für ein irritierender Auftritt

TV & Medien

„Bist du besorgt über die Langzeitfolgen der Covid-Impfung? Du bist nicht allein“, schrieb das Berliner Unternehmen Salutem Solution im Januar 2024 in einem Newsletter. Um Beistand allein ging es nicht – die Firma versprach, ein wirkungsvolles Mittel an der Hand zu haben: „So schützt du dich vor den Langzeitfolgen der Covid-Impfung“, lautete bereits der Betreff der E-Mail.

Ein Gericht untersagte dem Berliner Unternehmen Salutem Solution mehrere Aussagen zu einem Mittel gegen Impfnebenwirkungen. Auslöser war eine Klage der Verbraucherzentrale.

Berliner Firma wegen irreführender Werbung verurteilt: Das steckt hinter dem Geschäft mit der Impf-Angst

Gutscheine zum Verschenken

Wann Parteien zu verbieten sind, darin ist das Grundgesetz sehr klar: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“, heißt es in Artikel 21. Er macht ein Verbot damit allein zur Frage einer juristischen Bewertung: Erfüllt eine Partei die Merkmale der Verfassungswidrigkeit, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung präzisiert hat, so verliert sie das Recht fortzubestehen.

Statt Verfassungsrichter prüfen zu lassen, debattieren Politiker seit Jahren über einen Verbotsantrag. Das schadet allen. Die Verfahren sollten schleunigst geändert werden.

Debatte über AfD-Verbot: Es braucht neue Verfahren

Bundesregierung

Ärztemangel in Berlin: Es betrifft vor allem die Ostbezirke

Versorgungslücke in Berlin: Warum Hausärzte in Marzahn & Co. fehlen

Zwei rote Punkte leuchten auf der Deutschlandkarte der hausärztlichen Versorgung, die die gemeinnützige Stiftung Gesundheit vor einigen Wochen <a rel="nofollow" target="_blank" href="https://www.stiftung-gesundheit.de/analysen-studien/analysen-versorgungslandschaft/status2024/">veröffentlicht</a> hat: das Saarland ganz im Südwesten – und Berlin. Nirgendwo sonst in der Republik mussten Hausärzte im Jahr 2024 mehr Patienten versorgen als in der Hauptstadt. Statistisch betreut jeder von ihnen 1521 Einwohner. Auch Brandenburg liegt deutlich über dem Landesschnitt von 1371, während in Bayern mit 1244 weitaus weniger Menschen um die Termine bei einem Hausarzt konkurrierten. Lange galt die medizinische Versorgung allein als Problem ländlicher Räume. Diese Zeiten sind vorbei: Die Daten belegen, dass der Ärztemangel längst in den Metropolen angekommen ist. Dabei steht Berlin im Bundesländer-Vergleich eigentlich gut da, was die Ärzte- und Therapeutendichte angeht: Auf 149 Einwohner kommt nach <a rel="nofollow" target="_blank" href="https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Ueber_uns/Statistik/AErztestatistik_2023_Update_Juni_2024.pdf">Daten der Bundesärztekammer</a> ein aktiver Arzt, nur in Hamburg ist die Versorgung nominell noch engmaschiger. Insgesamt stehen den rund drei Millionen gesetzlich Versicherten in der Hauptstadt mehr als 10.000 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten zur Verfügung. In vielen Bereichen, etwa bei der Zahl der Zahnärzte, ist Berlin besser aufgestellt als der Bundesschnitt.

Berlin ist besser mit Ärzten und Therapeuten versorgt als andere Regionen – doch es gibt große Engpässe zum Beispiel bei Hausärzten. Die Lage wird sich noch verschärfen.

Marzahn-Hellersdorf

Bauen & Wohnen

Ein Geständnis im Austausch gegen eine vergleichsweise milde Strafe: Im Strafprozess gegen ein Mitglied des Vereins Historische S-Bahn Berlin deutete zunächst vieles auf eine solche Verständigung hin. Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/staatsanwaltschaft">Staatsanwaltschaft</a> wirft dem Mann den sexuellen Missbrauch eines Kindes vor. Eine Bewährungsstrafe von höchstens zwei Jahren, eine Zahlung von 5000 Euro an das mutmaßliche Opfer und eine Therapie, zu der sich der Angeklagte schon bereit erklärt hatte – so hatte die Vorsitzende Richterin einen Deal skizziert.

Im Prozess gegen ein Mitglied der Historischen S-Bahn ist eine Verständigung mit dem mutmaßlichen Opfer gescheitert. Der Angeklagte will ein Teilgeständnis ablegen.

Missbrauchsvorwürfe in der S-Bahn-Szene: Deal vor Gericht ist geplatzt

Da ist dieses Video bei YouTube. Aus dem Führerstand gefilmt, zeigt es die Fahrt eines rund 90 Jahre alten Museumszuges vom Nordbahnhof zum <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/treptower-park">Treptower Park</a>. Lokführer ist Robin Gottschlag, heute Vorsitzender des Vereins Historische S-Bahn Berlin (HISB). Den Angaben bei YouTube zufolge entstand die Aufnahme im August 2024 – einige Monate, bevor im Kriminalgericht Moabit der Vorwurf des Kindesmissbrauchs gegen ein Mitglied des Vereins verhandelt werden sollte. Gut zehn Minuten fährt die S-Bahn im Film, als die Personen im Führerstand auf einen Mann zu sprechen kommen. Es ist das mutmaßliche Opfer, das den Prozess mit seiner Anzeige ins Rollen gebracht hatte. Die Kamera schwenkt auf Lokführer Gottschlag, er sagt: „Vielleicht erledigt sich das Thema“ – an dieser Stelle nennt er den Vor- und Nachnamen des mutmaßlichen Opfers – „irgendwann von selbst.“ Was er meint, bleibt unausgesprochen.

Ein Mitglied des Vereins Historische S-Bahn Berlin steht wegen mutmaßlichen Kindesmissbrauchs vor Gericht. Nun gibt es weitere Berichte über problematische Kontakte. Eine exklusive Recherche.

Martin Rücker