Wann Parteien zu verbieten sind, darin ist das Grundgesetz sehr klar: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“, heißt es in Artikel 21. Er macht ein Verbot damit allein zur Frage einer juristischen Bewertung: Erfüllt eine Partei die Merkmale der Verfassungswidrigkeit, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung präzisiert hat, so verliert sie das Recht fortzubestehen.

Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme AfD wird bislang fast ausnahmslos mit politischen statt juristischen Argumenten diskutiert. Gewiss: Die Debatte dreht sich auch darum, ob die vorliegenden Informationen ausreichen, ein Verbot rechtlich zu begründen – jedoch stets im Sinne eines politischen Abwägens: Was folgt für den gesellschaftlichen Diskurs, wäre der Verbotsantrag in Karlsruhe erst einmal gestellt? Wie würde er sich auf Wahlergebnisse auswirken? Wie ginge das Verfahren aus? Was, wenn am Ende kein Verbot stünde? Welche Konsequenzen hätte es, würde die AfD, die in manchen Regionen ein Drittel der Wählerstimmen hinter sich vereint, von einem Tag auf den nächsten aufgelöst? Und was brächte ein Verbot, wenn zwar eine Partei verschwände, ihre Ideologie aber bliebe?

Zwar sind die Zahlen rückläufig, doch in den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen 3500 Flüchtlinge neu nach Berlin. Was das für die Stadt bedeutet.

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In der Opposition formiert sich Protest gegen eine Gesetzesreform, die neue Vorgaben für den Verfassungsschutz in Berlin vorsieht. Die SPD zeigt sich unbeeindruckt.

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Der Ex-Verfassungsschutzchef will die Werteunion aus dem politischen Abseits befördern. Was treibt ihn an – und wie steht er zur AfD? Ein Gespräch.

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Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

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