Verfassungsgericht

Regelmäßig erreichen Meldungen über bahnbrechende und kuriose politische Entscheidungen die Presse. Sie resultieren oftmals aus Verfahren vor den Verfassungsgerichten der Bundesländer oder gar des Bundesverfassungsgerichts.

Seit 1951 diskutieren Experten mithilfe juristischer Grundlagen über die Erlassung von Gesetzen und üben in letzter Instanz geltendes Recht aus. So sollen Verfassungsrichter etwa politischer Willkür entgegenwirken und auf die Umsetzung demokratischer Grundsätze achten.

In der Vergangenheit gerieten Verfassungsgerichte immer wieder durch überraschende Urteile ins Interesse der Öffentlichkeit; wie durch die Verfassungsbeschwerde im NSU-Prozess. Auch die abgewiesenen Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis von Corona-Impfungen wurden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.