„Etikettenschwindel“ und „soziale Kälte“: Opposition und Juso kritisieren Bürgergeld-Reform

Das von der Koalition geplante Aus des Bürgergelds für Jobverweigerer ist bei den Oppositionsparteien auf scharfe Kritik gestoßen. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak warf Union und SPD eine Politik „sozialer Kälte“ vor. „Was hier vorgelegt wurde, ist wirklich harter Tobak“, sagte Banaszak den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Dieser Vorschlag ist keine Reform – er ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die ohnehin schon jeden Tag kämpfen.“ Wer Menschen drohe, jede Unterstützung zu entziehen, weil sie Termine verpassten, habe „jedes Gefühl für Realität verloren“.

Klare Worte fand Banaszak vor allem für die SPD. Er bezeichnete es als „verstörend, dass die SPD-Spitze zu diesem Programm sozialer Kälte ihre Zustimmung gibt. Offensichtlich hat sich die Sozialdemokratie der Union vollkommen ausgeliefert.“