Der Konflikt zwischen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/washington">Washington</a> und Brüssel um die Kontrolle über Online-Inhalte eskaliert. Nachdem US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr in einer heißdiskutierten Rede europäischen Regierungen vorwarf, unter dem Deckmantel der Regulierung die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, wird im US-Außenministerium laut Reuters ein konkretes Instrument vorbereitet.

Unter der Domain Freedom.gov soll ein Portal entstehen, das Nutzern in Europa den Zugriff auf Inhalte ermöglicht, die nach EU-Recht oder nationalem Recht als illegal eingestuft und von Plattformen entfernt wurden. Bislang zeigt die Seite nur eine Platzhalternachricht: „Freedom Is Coming...Information ist Macht. Beanspruche dein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung. Macht euch bereit.“ Angaben zu Trägern, Finanzierung oder technischer Architektur fehlen vollständig.

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Mit Freedom.gov wollen die USA gesperrte Inhalte in der EU zugänglich machen. Offiziell im Namen der Meinungsfreiheit. Für Brüssel ist es ein Frontalangriff. Eine Analyse.

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Kampf um Meinungsfreiheit: Digitaler Kulturkampf zwischen USA und Europäern eskaliert

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Ungarn nach Orbán: 35 Milliarden Euro, 27 EU-Forderungen – und ein neuer Premier, der vieles gleich lässt

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Noch bevor Péter Magyar seinen Amtseid ablegen kann, hat Brüssel die Rechnung auf den Tisch gelegt. 27 Bedingungen, um rund 35 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern freizugeben.

Brüssel jubelt über den Machtwechsel in Budapest. Doch Magyar plant „Orbanismus ohne Orbán“. Das könnte knallen. Eine Nachwahlanalyse.

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Vom 14. bis 16. April verhandelt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim über Klagen von neun Privatpersonen gegen ihre Rundfunkbeitragspflicht. Es handelt sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin bundesweit um das erste Verfahren auf der Ebene eines Verwaltungsgerichtshofs, das auf Grundlage eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025 die inhaltliche Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Gegenstand hat.

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg verhandelt als erstes Gericht über die Programmvielfalt des ÖRR. Neun Kläger haben sich zusammengeschlossen.

Rundfunkbeitrag vor Gericht: Erstmals wird inhaltliche Ausgewogenheit des ÖRR geprüft

Rundfunk

Islamabad war für Teheran kein Versagen, sondern Kalkül. Nach der US-Blockade hält Washington die Tür nun wieder offen. Der Iran wartet, während die USA täglich Milliarden verbrennen.

Iran-Verhandlungen: Teheran spielt auf Zeit und treibt USA und Israel in die Kostenfalle

B+ plus

Iran

Der ukrainische Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wolodymyr-selenskyj">Wolodymyr Selenskyj</a> ist am Dienstag überraschend zu einem Kurzbesuch in Berlin eingetroffen. Im Kanzleramt trifft er Bundeskanzler Friedrich Merz und bringt ein zentrales Anliegen mit: Die Ukraine will endlich Zugriff auf den seit Monaten blockierten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro.

Nach dem Machtwechsel in Ungarn drängt Kiew auf die Freigabe milliardenschwerer EU-Hilfen. In Berlin setzt Selenskyj nun auf Kanzler Merz, um den Durchbruch zu erzwingen.

Selenskyj in Berlin: Nach Orbáns Abwahl geht es um 90 Milliarden Euro – Merz soll liefern

Viktor Orban

Der ukrainische Präsident Wolodmyr Selenskyj kommt heute nach Berlin, um sich mit Bundeskanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a>&nbsp;(CDU) zu treffen. Im Bundeskanzleramt in Berlin werden am Dienstag deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen abgehalten.<br><br>Nach Informationen der Berliner Zeitung soll der Gast am späten Vormittag in Berlin eintreffen und lediglich etwa zwei Stunden bleiben. Die Polizei werde den Selenskyj angemessen schützen, hieß es von Seiten der Sicherheitsbehörden.

Der ukrainische Präsident kommt am Dienstag nach Berlin. Im Bundeskanzleramt findet ein Treffen statt.

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