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EU verhängt Millionen-Strafe gegen Musks X – und schießt sich damit ein Eigentor?

„So ein Müll“: Strafe gegen X bringt USA gegen Europa auf

Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">EU-Kommission</a> hat am Freitag erstmals eine Strafe nach dem Digital Services Act (DSA) verhängt – 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X. Nach zweijähriger Prüfung wirft Brüssel dem ehemaligen Twitter-Netzwerk Täuschung durch käufliche blaue Häkchen, mangelnde Werbe-Transparenz und fehlenden Datenzugang für Forscher vor. Die Entscheidung fällt in eine Zeit beispielloser transatlantischer Spannungen, in der die Trump-Administration offen den „Widerstand“ gegen die EU fördern will.

„Täuschung von Nutzern mit blauen Häkchen, Verschleierung von Informationen über Werbeanzeigen und der Ausschluss von Forschern haben in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a> keinen Platz im Internet“, erklärte EU-Kommissarin Henna Virkkunen. Ein ranghoher EU-Beamter präzisierte, die blauen Häkchen führten Nutzer systematisch in die Irre, da sie glauben, verifizierte Personen stünden hinter den Konten.

In der Tech-, Energie- und Lieferkettenregulierung verliert die EU ihren Taktgeber-Status. USA und andere Mächte nutzen ihre Marktmacht, um Standards zu setzen.

EU-Regulierungsmacht im Wandel: Der Brüssel-Effekt verliert seine Wirkung

Sämtliche Einwanderungsprozesse aus 19 Staaten in die USA werden bis auf Weiteres ausgesetzt. Betroffen ist auch Somalia – gegen das afrikanische Land schoss Trump kurz zuvor besonders scharf.

„Ihr Land stinkt“: Trump stoppt Migration aus 19 Ländern in die USA und schießt gegen Somalia

Washingtons neue Strategie: „Widerstand in Europa fördern“

Brüssels Rückzug: Aus Milliardenstrafe wird symbolischer Millionenbetrag

Wadephul: „Brauchen keine externen Ratschläge“

Der Chef der deutschen Landstreitkräfte sagte einem US-Magazin, die Kommunikationswege zum Pentagon seien „abgeschnitten“. Wie können die beiden Verbündeten nun Kontakt halten?

Bundeswehr-General Freuding: Pentagon hat direkten Kontakt zum Verteidigungsministerium abgebrochen

Nach einem tödlichen Angriff in Washington setzt die US-Regierung Asyl- und Visa-Entscheidungen aus. Zugleich sollen Ausländer aus 19 Ländern neu überprüft werden.

USA setzen Asyl und Visa aus: Nach tödlichem Angriff werden Ausländer überprüft

16:9

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Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Geopolitik

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Russland

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Der US-amerikanische <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/robert-kennedy-wer-ist-trumps-vorgeschlagener-us-gesundheitsminister-li.2292055">Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior</a>, hat einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschrieben. „Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“, so Kennedy in einem Beitrag auf der Plattform X.&nbsp; Daher habe er am Freitag einen Brief an Warken (Kennedy schreibt „Workin“) gesendet. Konkret geht es dabei um deutsche Ärzte, die aufgrund der Erstellung von Masken-Attesten sowie Attesten zur Befreiung von der Corona-Impfung während der Corona-Pandemie vor Gericht stehen.

Der US-Gesundheitsminister hat deutliche Vorwürfe gegen die deutsche Regierung zur Autonomie von Patienten während der Pandemie erhoben. Gesundheitsministerin Warken weißt diese zurück.

Robert F. Kennedy schreibt Brief an Nina Warken: Prozesse gegen Ärzte nach Corona-Pandemie

Politik

Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“

Ex-Merkel-Berater über Europas Ukraine-Politik: „Die Dämonisierung Russlands ist brandgefährlich“

Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Verteidigung, Unternehmen stellen auf Rüstungsgüter um und Politiker sprechen offen von Kriegswirtschaft. Der ehemalige Bundeswehrgeneral und frühere Militärberater von Angela Merkel, Erich Vad, hält diesen Kurs für gefährlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Im Interview spricht er über historische Parallelen, die innenpolitischen Motive der Aufrüstung und warum Europa aus seiner Sicht dringend einen anderen Weg einschlagen muss.

Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.

Ukraine

Bundesregierung

Am Grab von Reinhold Andert: Warum die DDR nicht einfach verschwindet

Ein früh geübter Brauch in „Einigdeutschland“: Auslöschen, umschreiben, verschwinden lassen

Es ist ein grauer Dezembertag, so grau, wie er nur in Berlin sein kann. In der lichten Kapelle des Dorotheenstädtischen Friedhofs  hören wir Reinhold Andert: „Kennst du das Land mit seinen alten Eichen/ Das Land von Einstein, von Karl Marx und Bach“. Es ist das Lied, das mit den Zeilen endet: „Ich möchte dieses Land niemals verlieren/ Es ist mein Mutter- und mein Vaterland“. An diesem Tage tragen wir diesen Liedermacher zu Grabe. Das Land, das er niemals verlieren wollte, gibt es nicht mehr.

Anlässlich der Beerdigung des Liedermachers Reinhold Andert: Unser Autor reflektiert Geschichte und Gegenwart der beiden Deutschlands auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof.

Ostdeutschland

Kultur

Berlin

Mercedes-Benz

Hamburg

Ostdeutsche Bürgermeister

BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

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