Streit um Berliner Bäume könnte vor Verfassungsgericht landen

In den Gesprächen zwischen CDU, SPD und der Initiative BaumEntscheid in Berlin droht eine Eskalation. Bei der jüngsten Sitzung im Abgeordnetenhaus hat die schwarz-rote Regierungskoalition in der Hauptstadt einen eigenen Gesetzentwurf für mehr Grünflächen und tausende neuer Bäume in Berlin angekündigt. Der könnte allerdings in wichtigen Punkten von den Vorstellungen der Initiative abweichen.

Der Umweltexperte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Danny Freymark, wies die Forderung der Grünen zurück, den Gesetzentwurf der Initiative 1:1 zu übernehmen. Er warf den Grünen vor „nicht mal einen Änderungsantrag“ bringen zu wollen. „Wir werden Änderungsanträge bringen. Wir werden ein eigenes Gesetz machen, aber nicht 1:1, weil das, was hier im Raum steht, ist de facto unmöglich.“ Freymark kritisierte insbesondere das im Gesetzentwurf vorgesehene Kontrollgremium, das der Initiative allerdings ausgesprochen wichtig ist.