Das Verfassungsgericht in Kasachstan hat den Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt. Über die Annahme des Grundgesetzes soll in einem landesweiten Referendum entschieden werden. Der Entwurf ist Teil eines umfassenden verfassungsrechtlichen Reformprozesses, den Präsident Kassym-Schomart Tokajew in dem zentralasiatischen Land angestoßen hat.
Nach Angaben der kasachischen Botschaft in Berlin markiert der Schritt den Übergang von punktuellen Verfassungsänderungen hin zu einer vollständigen Neugestaltung des politischen und institutionellen Systems. Grundlage des Entwurfs war ein mehrmonatiger öffentlicher Konsultationsprozess unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, politischen Akteuren, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie nationalen und internationalen Experten.
Kasachstan: Staat bleibt säkular, Staatssprache Kasachisch
Der Entwurf umfasst eine vollständig überarbeitete Präambel, elf Abschnitte und 95 Artikel. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichts Bakyt Nurmuchanow bei einer Sitzung der Kommission für die Verfassungsreform erklärte, spiegele die neue Präambel „gesamtgesellschaftliche Werte wider, die aus der Geschichte erwachsen sind und Orientierung für Gegenwart und Zukunft geben“. Die Entwicklung von Bildung, Wissenschaft, Innovation und menschlichem Kapital werde erstmals ausdrücklich als strategisches Ziel staatlichen Handelns definiert.
Ein zentrales Element des Entwurfs ist die Stärkung der Grund- und Menschenrechte. Diese werden laut offizieller Darstellung als oberste Priorität des Staates verankert. Zugleich werden Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität, die unitarische Staatsform sowie die präsidentielle Republik als unveränderliche Werte festgeschrieben.
Institutionell sieht der Entwurf tiefgreifende Änderungen vor. Geplant ist der Übergang zu einem Einkammerparlament, das nach einem Verhältniswahlsystem gewählt wird. Ergänzend sollen ein landesweiter Beratungsrat („Chalyk Kenesi“ – Volksrat) mit Initiativrecht sowie das Amt eines Vizepräsidenten eingeführt werden. Präsident Tokajew bleibt Staatsoberhaupt und soll als dieser laut Entwurf das „koordinierte und reibungslose Zusammenwirken aller Staatsgewalten“ gewährleisten.
Weitere Neuerungen betreffen rechtsstaatliche Garantien, darunter das Verbot rückwirkender Strafgesetze, die Verankerung der Unschuldsvermutung und den Schutz vor Doppelbestrafung. Zudem wird der Rechtsschutz für Bürger auch im digitalen Raum erstmals als staatliche Aufgabe definiert.
Der Staatsrat in Kasachstan (eine Art Berater des Präsidenten) Erlan Karin betont, der Entwurf stelle „Rechte und Freiheiten des Menschen, Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Wohlergehen der Bürger“ in den Mittelpunkt. Der kasachische Staat bleibe säkular, die Trennung von Religion und Staat werde bekräftigt. Die kasachische Sprache ist in dem Entwurf eindeutig als Staatssprache festgeschrieben.
Kasachstan wird geopolitisch immer wichtiger
Kasachstan gewinnt geopolitisch zunehmend an Bedeutung, weil es als größter Staat Zentralasiens an der Schnittstelle zwischen Russland, China, Europa und dem Nahen Osten liegt und sich zunehmend als eigenständiger geostrategischer Akteur positioniert. Der Ukraine-Krieg hat seine Rolle als strategischer Pufferstaat und Transitland zusätzlich aufgewertet, während die Führung unter Präsident Tokajew verstärkt auf außenpolitische Eigenständigkeit und eine sogenannte multivektorale Politik setzt.
