Das Verfassungsgericht in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/kasachstan">Kasachstan</a> hat den Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt. Über die Annahme des Grundgesetzes soll in einem landesweiten Referendum entschieden werden. Der Entwurf ist Teil eines umfassenden verfassungsrechtlichen Reformprozesses, den Präsident Kassym-Schomart Tokajew in dem zentralasiatischen Land angestoßen hat.

Nach Angaben der kasachischen Botschaft in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/berlin">Berlin</a> markiert der Schritt den Übergang von punktuellen Verfassungsänderungen hin zu einer vollständigen Neugestaltung des politischen und institutionellen Systems. Grundlage des Entwurfs war ein mehrmonatiger öffentlicher Konsultationsprozess unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, politischen Akteuren, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie nationalen und internationalen Experten.

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