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Berliner Senat: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes wird gestärkt

Verfassungsänderung: Höhere Hürden für Veränderungen am Berliner Verfassungsgericht

Der Berliner Senat hat zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die den Verfassungsgerichtshof des Landes unabhängiger von Veränderungen der Wahlergebnisse machen sollen. Zentrale Regelungen zur Arbeitsweise, Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts sollen künftig in der Landesverfassung verankert werden, wie <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1641965.php">Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU)</a> mitteilte. Bisher waren diese Fragen durch normale Verordnungen und Gesetze festgelegt.

Mit diesen Gesetzesvorhaben würden die Hürden für spätere Änderungen erheblich steigen. Statt einer einfachen Mehrheit wäre dann eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus erforderlich. Diese ist nach heutiger Lage nur durch eine sehr breite Parteienkoalition erreichbar.

Breiter Konsens unter Ausschluss der AfD

Reaktion auf bundesweite Entwicklungen

Das Grundvertrauen in den Staat schwindet, die politische Kaste zieht Schutzzäune hoch. Ist das autoritäre Biedermeier unser Schicksal? Ein Kommentar.

Majestätsbeleidigung: Deutschland wird zur Untertanen- und Obrigkeits-Demokratie

Etwa 9500 Stimmen haben dem BSW gefehlt, um in den Bundestag einzuziehen. Jetzt will die Partei juristisch eine Neuauszählung der Wahl erwirken.

Neuauszählung der Bundestagswahl: BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht 

Der schwarz-rote Senat bringt Verfassungsänderungen auf den Weg. Ziel ist das höchste Berliner Gericht von politischen Veränderungen zu entkoppeln.

16:9

Berlin

Berliner Senat

Nach Druschba-Ausfall: Jetzt gibt Ungarn 250.000 Tonnen Öl aus Reserven frei

Nach Druschba-Ausfall: Ungarn greift auf Ölreserven zurück – Konflikt mit Ukraine eskaliert

Seit dem Ausfall der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/druschba-pipeline-beschaedigt-ungarn-droht-auch-gas-und-stromexporte-an-ukraine-zu-stoppen-li.10020005">Druschba-Pipeline</a> spitzt sich der Energiestreit zwischen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ungarn">Ungarn</a> und der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> zu.&nbsp;Budapest stoppte zunächst Diesel-Exporte und kündigte an, auch Strom- und Gaslieferungen zu prüfen. Seit dem 27. Januar fließt kein Rohöl mehr nach Ungarn und in die Slowakei.

Nach dem Druschba-Ausfall gibt Ungarn jetzt 250.000 Tonnen Öl aus strategischer Reserve frei. Zuvor stoppte Budapest Diesel-Exporte an die Ukraine.

Ukraine

Ungarn

Das Handelsblatt ist die Koryphäe des deutschen Wirtschaftsjournalismus. Doch das Medium will Tesla und seine amerikanischen Methoden scheinbar nicht in Deutschland haben. Das Handelsblatt stellt sich seit Monaten mit Berichten und einem „Insider-Report“ offen auf die Seite der Gewerkschaft IG Metall und prangert angeblich fiese Arbeitsbedingungen in der Gigafactory Grünheide an.

Tesla ist der größte Arbeitgeber in Brandenburg. Doch sogar wirtschaftsliberale Medien wollen nun, dass Elon Musk wieder aus Deutschland verschwindet. Was und wer steckt dahinter?

Feuer frei auf Tesla: Die West-Presse hat sich auf Elon Musk eingeschossen

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Der Konflikt zwischen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/washington">Washington</a> und Brüssel um die Kontrolle über Online-Inhalte eskaliert. Nachdem US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr in einer heißdiskutierten Rede europäischen Regierungen vorwarf, unter dem Deckmantel der Regulierung die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, wird im US-Außenministerium laut Reuters ein konkretes Instrument vorbereitet.

Mit Freedom.gov wollen die USA gesperrte Inhalte in der EU zugänglich machen. Offiziell im Namen der Meinungsfreiheit. Für Brüssel ist es ein Frontalangriff. Eine Analyse.

Kampf um Meinungsfreiheit: Digitaler Kulturkampf zwischen USA und Europäern eskaliert

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Pendler und Reisende zwischen Berlin und Saarbrücken müssen sich ab diesem Freitag auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Wegen Gleis- und Leitungserneuerungen im Raum Frankfurt fallen beide ICE-Direktverbindungen zwischen den beiden Städten für einen Zeitraum von 14 Tagen aus.

Der Grund für den Ausfall der Direktverbindungen zwischen den beiden Städten sind Bauarbeiten in Frankfurt. Für die Reisenden gibt es jedoch Alternativen.

Deutsche Bahn streicht ICE-Verbindungen zwischen Berlin und Saarbrücken – Was Reisende jetzt wissen müssen

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Deutsche Bahn

„Und es mag am deutschen Wesen / einmal noch die Welt genesen“, schrieb 1861 der heute vergessene Lübecker Dichter Emanuel Geibel. Sein Gedicht „Deutschlands Beruf“ beschwört in sieben Strophen die Stabilisierung der europäischen Mitte. Nach Jahrhunderten kleinstaatlicher Zerrissenheit, nach der Kirchenspaltung, dem 30-jährigen Krieg und dem Untergang des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation sah Geibel, und mit ihm viele Zeitgenossen, in der Vorstellung eines starken, geeinten Deutschlands auch ein stabilisierendes Moment: „Macht <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/europa">Europas</a> Herz gesunden / und das Heil ist euch gefunden.“

Als Deutsche wollen wir vom Guten träumen und Vorbild sein. Politik ist da hinderlich. Warum das Land nach Kaiserzeit und zwei Weltkriegen wieder im Biedermeier ankommt.

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