Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat wenige Wochen vor der geplanten Parlamentswahl in dem EU-Mitgliedstaat seinen Rücktritt verkündet. In Bulgarien soll in den kommenden Monaten zum achten Mal in fünf Jahren das Parlament neu gewählt werden.
Radew, dessen Amtszeit bis Januar 2027 vorgesehen war, erklärte einem Reuters-Bericht zufolge, er werde am Dienstag seinen Rücktritt beim Verfassungsgericht einreichen. Sollte dieser angenommen werden, würde Vizepräsidentin Iliana Iotova ihn bis zu den Präsidentschaftswahlen im November ersetzen. „Ich bin überzeugt, dass Iliana Iotova eine würdige Staatschefin sein wird“, sagte er laut dem staatlichen bulgarischen Sender BNT.
Wahlen in den kommenden Monaten erwartet
Rumen Radew wurde 2016 zum Präsidenten Bulgariens gewählt und trat 2021 seine zweite Amtszeit an. Die Ankündigung seines Rücktritts erfolgte einem AP-Bericht zufolge vor dem Hintergrund öffentlicher Spekulationen, dass Radew eine neue politische Partei gründen wird.
Nach dem Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow im vergangenen Dezember war Bulgarien von einer politischen Krise geprägt. Zuvor war es in dem EU-Land zu Massenprotesten gekommen. Die Koalitionsregierung war nur knapp ein Jahr im Amt.
Auslöser der Proteste war der Haushaltsentwurf der Regierung für 2026, der nach Ansicht der Opposition die im Land grassierende Korruption verschleierte. Die nächsten Wahlen werden voraussichtlich Ende März oder im April stattfinden.
