Die Regierungspartei Georgiens, Georgischer Traum, will offenbar drei der größten Oppositionsparteien für verfassungswidrig erklären lassen. Der Sprecher des Parlaments, Schalwa Papuashwili, kündigte laut georgischen Medienberichten am Dienstag an, dass die Regierungspartei einen entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht eingereicht habe.
Die Klage soll demnach die als pro-westlich geltenden Parteien Koalition für Wandel, die Vereinigte Nationale Bewegung des Ex-Präsidenten Mikheil Saakaschwili und das Bündnis Starkes Georgien betreffen. Diese Parteien werden als „ernsthafte Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung“ angesehen, sagte Papuashwili Reuters zufolge.
Georgien: Proteste nach Parlamentswahl
Die Klage stützt sich demnach auf Ergebnisse einer parlamentarischen Untersuchung zu mutmaßlichem Fehlverhalten unter Saakaschwili, die von Oppositionspolitikern Reuters zufolge als Propaganda bezeichnet wird. Vertreter des Georgischen Traums hatten bereits in der Vergangenheit erklärt, eine Verbotsklage anzustreben, da viele führende Oppositionelle enge Verbindungen zu dem inhaftierten Ex-Präsidenten hätten.
Saakaschwili, der von 2003 bis 2012 als pro-westlicher Reformer regierte, sitzt derzeit wegen Machtmissbrauchs im Gefängnis und wird voraussichtlich bis 2034 inhaftiert bleiben.
Der georgische Oppositionspolitiker Irakli Kupradze schrieb auf Facebook, seine Partei Starkes Georgien werde „einen Weg des Widerstands“ finden. „Der Kampf gegen Iwanischwilis ‚russisches Regime‘ dauert an und wird kompromisslos sein“, sagte Kupradze mit Blick auf den Gründer der Partei Georgischer Traum, Bidsina Iwanischwili.
Die Partei Georgischer Traum hatte im vergangenen Jahr die Parlamentswahl in Georgien gewonnen. Daraufhin protestierten monatelang zehntausende Regierungsgegner. Die Protestbewegung verlor zuletzt jedoch an Sichtbarkeit, mehrere Oppositionelle wurden festgenommen. Das Parlament hatte zudem Anfang des Jahres ein Gesetz verabschiedet, das das Verbot politischer Parteien erleichtert.
Die Regierungspartei hat die früher engen Beziehungen zur Europäischen Union abgekühlt, den EU-Beitrittsprozess eingefroren und Brüssel beschuldigt, für Unruhen in Georgien verantwortlich zu sein – Vorwürfe, die die EU zurückweist. Opposition und Demonstranten werfen hingegen der Regierung in Tiflis vor, zunehmend in Autoritarismus zu verfallen und sich Russland anzunähern. Die Regierung weist dies zurück. (mit AFP)
