Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) mit Sitz in Karlsruhe ist oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland. Er ist die letzte Instanz im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege.

Der BGH wurde am 1. Oktober 1950 gegründet und besitzt vor allem die Aufgabe, die Rechtseinheit zu sichern. Hierzu klärt er grundsätzliche Rechtsfragen. Zudem überprüft der Bundesgerichtshof Entscheidungen der Amtsgerichte, Landgerichte sowie Oberlandesgerichte auf Rechtsfehler.

Zwar sind Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nur im Einzelfall bindend, aber die anderen Gerichte folgen nahezu immer seiner Rechtsauffassung. Auf die oftmals bedeutsame und richtungsweisende „Entscheidung aus Karlsruhe“ reagieren sowohl Banken und Versicherungen als auch Vermieter und Scheidungsanwälte.

Gericht: Bereitschaft zur Beteiligung kann Gründung einer Terrorvereinigung bedeuten

Reicht schon die Bereitschaft zur Mitwirkung an Terroranschlägen als Gründung einer terroristischen Vereinigung aus? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine Entscheidung getroffen.

12.12.2025

Bundesgerichtshof urteilt zu Wirecard: Wirtschaftsprüfer müssen Einsicht in Akten

Die Prüfungsgesellschaft EY muss dem Insolvenzverwalter von Wirecard Einsicht in ihre internen Unterlagen gewähren. Ist nun der Weg für Schadensersatzklagen gegen EY frei?

12.12.2025

BGH kippt zentrale Klausel bei Riester-Rente: Wichtige Informationen für Versicherte

Durch eine Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte Folgen für eine Million Versicherungsverträge haben.

10.12.2025

Impfschäden durch Astrazeneca-Impfung? BGH verhandelt Klage von Ärztin

Eine Ärztin gibt an, nach einer Impfung im Jahr 2021 auf dem rechten Ohr taub zu sein. Ein Landgericht wies ihre Klage ab. Nun soll der BGH entscheiden.

09.12.2025

Kampf um ihr Zuhause: Rangsdorfer Familie hofft jetzt auf Rettung in letzter Minute

Nach einem Behördenfehler drohen einer Familie fatale Konsequenzen. Das Oberlandesgericht verhandelt im Januar erneut über die Immobilie – und über ihre Zukunft.

08.12.2025

BGH: Berliner Gericht muss Einziehung von sechs Clanimmobilien neu prüfen

Im Dezember 2023 lehnte das Berliner Landgericht die Entziehung von Immobilien der Remmo-Familie ab. Doch dabei wurde ein Rechtsfehler begangen. Jetzt muss erneut entschieden werden.

02.12.2025

Nach Auslieferung nach Deutschland: Nord-Stream-Verdächtiger in Haft

Am Donnerstag wurde Serhij K. nach Deutschland ausgeliefert. Jetzt befindet sich der mutmaßliche Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge in Untersuchungshaft.

28.11.2025

Mutmaßlicher Kommandeur der Nord-Stream-Saboteure an Deutschland ausgeliefert

Nach mehr als drei Monaten in italienischer U-Haft hat Italien den mutmaßlichen Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge an Deutschland überstellt. Der Ukrainer wird in Karlsruhe erwartet.

27.11.2025

Einbruch: Gericht wertet Gartenlaube wie Wohnung

Gartenlauben gelten trotz Übernachtungsverbot strafrechtlich als Wohnungen. Das hat Konsequenzen für die Strafbarkeit von Einbrüchen.

25.11.2025

Entscheidung BGH: Schlechte Aussichten für Aktionäre

Im Fall Wirecard-Pleite bleibt es bei der üblichen Verteilung der Gelder aus der Insolvenzmasse. Damit sieht es für die Aktionäre schlecht aus, an ihr Geld zu kommen.

13.11.2025

Spionageverdacht: BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen deutsche Medien

Marokko will erreichen, dass deutsche Medien nicht mehr über den Verdacht der Spionage durch den marokkanischen Geheimdienst berichten.

11.11.2025

Erich Freisleben über Corona: „Ärzte dürfen keine Erfüllungsgehilfen des Staates sein“

Die Corona-Pandemie habe das Vertrauen in die Medizin beschädigt, sagt der Berliner Arzt Erich Freisleben – und plädiert für eine kritische Analyse möglicher Impffolgen.

25.10.2025

Straftäter, die „schuldunfähig“ sind: Wie Gutachter entscheiden – und wann sie irren

Tausende psychisch kranke oder alkoholisierte Straftäter gelten in Deutschland als nicht schuldfähig. Dabei kam es immer wieder zu spektakulären Fehlern.

19.10.2025

Günter Wallraff: „Die Gräben waren schon vor Corona unüberbrückbar“

Mit 83 provoziert er noch immer. Ein Gespräch über kulturelle Aneignung, Gendersprache, AfD, Corona und die Frage, wie viel Annäherung Journalismus wagen darf.

18.10.2025

Wirecard-Pleite: Wer bekommt noch Geld aus der Insolvenzmasse?

Zehntausende Aktionäre fordern 8,5 Milliarden Euro. Der Bundesgerichtshof kann mit einer Entscheidung die Wirecard-Insolvenz verändern.

16.10.2025

Oberstes Gericht: Ärzte waren in Corona „Erfüllungsgehilfen“ des Staats

Ein beklemmendes Urteil zeigt: Wer im Auftrag des Staats tätig wird und andere schädigt, muss keine Folgen befürchten. Mit Corona kam es noch dicker.

10.10.2025

Bundesgerichtshof: Ärzte haften nicht für Corona-Impfung, aber der Staat

Die Verantwortung für etwaige Aufklärungs- und Behandlungsfehler dieser Verwaltungshelfer liegt beim Staat, nicht bei den Ärzten – so der Bundesgerichtshof.

09.10.2025

Polizisten verhaften ehemalige Assad-Handlanger in Berlin

Laut Ermittlern sollen Anwar S. und seine Leute mit Eisenstangen und Elektroschockern gegen Demonstranten vorgegangen sein.

30.09.2025

Lebenslang für Polizistenmörder – heißt das nur 15 Jahre Haft oder für immer Knast?

In Berlin wurde eine vierfache Mutter ermordet, in Mannheim ein Polizist. Doch während die Hinterbliebenen ein Leben lang trauern, können die Täter irgendwann auf Freiheit hoffen.

26.09.2025

Wucher im Wedding: Berliner WG zahlt 2.000 Euro Miete statt 1.200

Untermiete in Berlin außer Kontrolle: Eine WG in Wedding zahlt 800 Euro zu viel – Protokolle zeigen, wie Hauptmieter abkassieren.

23.09.2025

Attentäter von Solingen zieht vor BGH: Nach Verurteilung zu lebenslanger Haft

Der Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und zahlreichen Verletzten wird voraussichtlich einen Fall für den Bundesgerichtshof. Der Attentäter legt Revision ein.

11.09.2025

Urteile gegen Björn Höcke sind rechtskräftig: NS-Parole „Alles für Deutschland“

Der Bundesgerichtshof lehnt die Revision von AfD-Politiker Björn Höcke gegen seine Verurteilung wegen des Verwendens einer NS-Parole ab. Somit ist Höcke nun rechtskräftig verurteilt.

11.09.2025

Sprengung von Nord Stream 2: Erste Verhaftung – wer steckt dahinter?

Der Generalbundesanwalt hat in Rimini einen Ukrainer verhaften lassen. Die Aktion erhöht den Druck auf die Ukraine in den Verhandlungen mit Russland.

21.08.2025

Der unbeugsame Richter aus Weimar: „Es waren sehr, sehr belastende Jahre“

Ein Richter entscheidet gegen die Corona-Maßnahmen. Heute weiß man: Er hatte recht. Doch das half ihm nicht. Er verliert seinen Job. Gibt es Gerechtigkeit?

01.08.2025

Jens Spahns Masken-Deals: BGH kündigt baldige Entscheidungen an

Über die Deals zu den Maskenbeschaffungen des ehemaligen Gesundheitsministers wird weiter diskutiert. Nun sollen erste Urteile in Verfahren um Zahlungen fallen.

31.07.2025