Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025227.html?nn=10690868">Bundesgerichtshof</a> (BGH) hat eine zentrale Klausel bei <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/riesterrente">Riester-Versicherungen</a> gekippt. Eine Klausel in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen, die dem Versicherer erlaubt, die monatliche Rente nachträglich zu senken, ohne ihn bei Verbesserung der Umstände zur Wiederanhebung zu verpflichten, ist somit unwirksam.<br><br>Mit der Klausel war es dem Versicherer einseitig erlaubt, nachträglich die Rente zu kürzen. In dem konkreten Fall war die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Allianz-Lebensversicherung vor Gericht gezogen.

Klausel: Versicherung darf Riester-Rentenfaktor senken

Die beanstandete Klausel sah vor, dass die Allianz den Rentenfaktor senken kann, wenn aufgrund von Umständen, die bei Abschluss des Vertrags nicht absehbar waren, die Lebenserwartung der Versicherten stark steigt oder die Rendite der Kapitalanlagen stark sinkt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte der Versicherung im Januar untersagt, sich auf diese Klausel zu berufen. Der BGH wies die Revision der Allianz gegen das Urteil nun weitgehend zurück. Die Vereinbarung sei unwirksam, weil sie keine Verpflichtung der Allianz vorsehe, den Rentenfaktor später zu erhöhen, falls die Umstände, die zu der Senkung führten, sich wieder verbessern. Dadurch würden die Versicherten unangemessen benachteiligt, so der Senat.

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BGH kippt Klausel: Möglicherweise eine Million Verträge betroffen

BGH kippt zentrale Klausel bei Riester-Rente: Das müssen Versicherte jetzt wissen

Durch eine Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte Folgen für eine Million Versicherungsverträge haben.

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BGH kippt zentrale Klausel bei Riester-Rente: Wichtige Informationen für Versicherte

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