Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass das Berliner Landgericht die Entziehung mehrerer Immobilien der Familie Remmo neu prüfen muss. Das Gericht hatte diese zuvor abgelehnt – machte dabei aber Rechtsfehler, wie der BGH in einem nun bekannt gewordenen Urteil feststellte. <br><br>Konkret geht es um sechs Wohnungen oder Gebäude, die zwischen 2012 und 2018 für insgesamt knapp 1,9 Millionen Euro erworben wurden. Die Staatsanwaltschaft wollte die Immobilien in einem sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren einziehen lassen.

BGH: Gericht muss Fälle erneut prüfen

Das ist seit einer Neuregelung vom Juli 2017 möglich, wenn das betroffene Vermögen aus Straftaten stammt – dafür aber niemand verurteilt werden kann. Im konkreten Fall gab es Geldwäschevorwürfe gegen den Käufer der Immobilien. Die Ermittlungen gegen ihn wurden aber 2020 eingestellt.<br><br>Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/landgericht-berlin-muss-beschlagnahmte-clan-immobilien-zurueckgeben-li.2165942">Mann war im Dezember 2023, als das Berliner Landgericht die Einziehung der Immobilien ablehnte</a>, 27 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass ein damals 18-jähriges Mitglied der Remmo-Familie zwischen 2012 und 2018 sechs Immobilien für 1,9 Millionen Euro für seine Großfamilie erwarb.

Am Landgericht Berlin beginnt das Verfahren um die Einziehung von Immobilien. Ermittler gehen davon aus, dass diese mit Geld aus Straftaten finanziert wurden.

Berlin: Verfahren um Entziehung von beschlagnahmten Clan-Immobilien – Anwalt spricht von Stigmatisierung

Das Gericht lehnte die Einziehung von sechs Immobilien des Remmo-Clans ab. Dem Land drohen möglicherweise Schadenersatzzahlungen.

Landgericht: Berlin muss beschlagnahmte Remmo Clan-Immobilien zurückgeben

BGH findet Rechtsfehler bei Entscheidung von Berliner Gericht

BGH: Berliner Gericht muss Einziehung von sechs Clanimmobilien neu prüfen

Im Dezember 2023 lehnte das Berliner Landgericht die Entziehung von Immobilien der Remmo-Familie ab. Doch dabei wurde ein Rechtsfehler begangen. Jetzt muss erneut entschieden werden.

16:9

Berlin

Staatsanwaltschaft

Boarding, ein Flug nach Tel Aviv. Familien mit Kindern und beeinträchtigte Personen werden nach vorne geleitet, um unkompliziert einsteigen zu können. Zwei Orthodoxe folgten der Schar dicht, etwas zu dicht, womöglich, um als Begleiter des im Rollstuhl sitzenden Jungen vor ihnen durchzugehen. Was die Aufmerksamkeit einer Israelin auf sich zieht, die kurz nachfragt und dann in einem wütenden Wortschwall die Orthodoxen aufhält. Ganz offensichtlich empfand sie den Versuch der ungebührlichen Vorteilsnahme als inkorrekt.

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich in Deutschland ein moralisches Selbstverständnis verfestigt. Doch statt zur Selbstbegrenzung dient es moralischer Absicherung von Zweifelhaftem.

Wenn russisches Vermögen enteignet wird, werden Juden beraubt: Eine innerdeutsche Erinnerung

Politik

Ukraine

Russland

Europa

Sanktion

„Ich bin bereits in Deutschland", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst X. Zu diesem Zeitpunkt dachten viele Beobachter, er werde erst am Montag in die deutsche Kapitale kommen. Selenskyj stellte klar: „Wir konzentrieren uns darauf, wie wir die Sicherheit der Ukraine zuverlässig garantieren können, damit sich die Erfahrung des Budapester Memorandums und der russischen Invasion niemals wiederholt." Er setze auf konstruktive Gespräche.

Friedensgespräche in Deutschland: Ukraine-Präsident trifft Trump-Unterhändler und signalisiert Bewegung bei zentraler Forderung. Was wird am Montag geschehen?

Das war der erste Tag der Ukraine-Gespräche in Berlin: Kiew sucht den Kompromiss

News

Donald Trump

title-selection-data

Terror in Australien: Hier habt ihr euer „Globalize the Intifada“

Massaker in Australien: Hier habt ihr euer „Globalize the Intifada“

Heute die Samstagsleute, morgen die Sonntagsleute, das kündigen die Antiterrorbarrieren um Deutschlands Weihnachtsmärkte an – heute die Juden, morgen der Rest? Inzwischen sind es 16 Tote. Sie starben am Bondi Beach in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sydney">Sydney</a> während einer Chanukka-Feier. Erst waren es Kinder mit Kerzen. Dann kamen die Schüsse. Minutenlang. Keine Polizei vor Ort – obwohl rund 2000 Menschen erwartet wurden und das Event öffentlich angekündigt war. Berichten zufolge traf die Polizei erst nach mehr als zehn Minuten ein. Die jüdische Gemeinde warnte seit langem und bat um Schutz. Vergeblich.

Ermordete Juden an Chanukka. Wie konnte das nur passieren? Jetzt wird das Betroffenheitsritual wieder abgespult, meint unser Autor. Ein Kommentar.

Iran

Palästina

Gesundheit & Wohlbefinden

Nur wenige Stunden nach dem verheerenden Terroranschlag auf eine Chanukka-Feier in Sydney mit mindestens elf Toten hat die jüdische Gemeinde in Berlin am Sonntagabend ein Zeichen gegen Hass und Gewalt gesetzt. Vor dem Brandenburger Tor entzündete Rabbiner Yehuda Teichtal gemeinsam mit dem Oberrabbiner Israels, Kalman Meir Ber, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die erste Kerze des zehn Meter hohen Chanukka-Leuchters.

Dem Terror am Bondi Beach zum Trotz entzündet Berlin das Chanukka-Licht mit Publikum. Auch der Bundespräsident erscheint. Ansonsten aber sind keine Politiker vor Ort.

Chanukka in Berlin: Als der Rabbi über seinen erschossenen Freund in Sydney spricht, bricht ihm die Stimme

Brandenburg

Israel

Frank Walter Steinmeier

Bei den laufenden Friedensgesprächen in Berlin für ein Ende des Ukraine-Krieges steht neben der US-Delegation und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch Bundeskanzler Friedrich Merz im Fokus des medialen Interesses.

Ukraine-Gespräche laufen in Berlin. Merz hätte sie fünf Wochen früher führen können. Doch jetzt verhandeln andere über Europas Zukunft. Eine Erinnerung.

BGH: Berliner Gericht muss Einziehung von sechs Clanimmobilien neu prüfen

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema