Witold Mrozek, 1986 geboren, arbeitet als Journalist für das Feuilleton der Gazeta Wyborcza, Polens wichtigster linksliberaler Tageszeitung. Er arbeitet zudem als Theaterkritiker und Dramaturg und veröffentlicht Texte in der Krytyka Polityczna. Mrozek ist Polen-Korrespondent und freier Mitarbeiter der Berliner Zeitung.

„Die freie Wahl eines freien Volkes hat mich heute vor Sie gebracht, trotz Wahlpropaganda, Lügen, politischem Theater und trotz der Verachtung, der ich auf meinem Weg zum Amt des Präsidenten der Republik Polen begegnet bin“, sagte Karol Nawrocki, der neue Präsident Polens, am 6. August in seiner Rede vor dem Parlament. „Als Christ vergebe ich mit ruhigem Herzen all diese Verachtung und das, was während der Wahlen geschehen ist“, fügte der Politiker hinzu. Nawrocki bezog sich auf Fakten aus seiner Biografie, die während des Wahlkampfs von den Medien veröffentlicht wurden – dass er, als er als Sicherheitsbeamter in einem Hotel in Sopot arbeitete, angeblich daran beteiligt war, Sexarbeiterinnen für Gäste zu beschaffen, dass er Kontakt mit Kriminellen und Neonazis hatte und dass er auf unklare Weise eine Wohnung von einem älteren Mann erworben hatte. Keine dieser Informationen schreckte jedoch die Wähler davon ab, für Nawrocki zu stimmen und nicht für den liberalen Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, der als Kandidat der Eliten dargestellt wurde. Die anti-elitäre Stimmung ist heute in Polen stark vertreten.

Heute wurde in Polen der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki vereidigt. Er will seinem Land einen Rechtsruck verschreiben. Eine Analyse.

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Die Rechte triumphiert in Polen: Der neue Präsident Karol Nawrocki vereidigt

Politik

In den vergangenen Wochen fanden in Dutzenden Städten Polens Demonstrationen gegen Einwanderer statt. Sie wurden von der rechtsextremen Partei Konfederacja organisiert und vor allem von Fußballfans unterstützt. „Ihr habt unsere volle Unterstützung, wenn es sein muss, dann schießt“, riefen sie auf diesen Demos und forderten das politische Militär auf, an der Grenze auf Migranten zu schießen. Es gab auch Gegendemonstrationen – gegen Rassismus und die Schürung von Fremdenfeindlichkeit. „Wir sehen diese Welle des Hasses gegenüber denen, die es ohnehin am schwersten haben“, sagte der Aktivist der Gruppe „Zjednoczeni Przeciw Rasizmowi“ (Vereint gegen Rassismus), der die Demonstration im Zentrum von Warschau leitete. Er erinnerte daran, dass Polen mitschuldig am Chaos im Nahen Osten sei, weil es vor zwanzig Jahren an der „schändlichen Invasion des Irak“ teilgenommen habe. Er fügte hinzu, dass es in Warschau, „einer Stadt, die von den Faschisten dem Erdboden gleichgemacht wurde und in der es zwei antifaschistische Aufstände gab, kein Platz für Faschismus gibt“.&nbsp; Obwohl bei der kleinen Demonstration mit etwa 150 Teilnehmern Mitglieder und Fahnen polnischer linker Parteien anwesend waren, wagte es kein linker Abgeordneter, daran teilzunehmen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Politiker Angst haben, Zielscheibe fremdenfeindlicher Hasskampagnen zu werden, die in Polen bereits den Mainstream erreicht haben.

Wenn es um die Politik geht, wollen die Polen einen Rechtsruck. Die Angst vor Migranten lässt sich oft mit Blick auf die Fakten nicht erklären. Eine Analyse

Ob Tusk oder Kaczynski: In Polen wird die Sprache immer rassistischer

Facebook

TikTok

Seit dem 7. Juli werden an der polnischen Grenze zu Deutschland und Litauen wieder Einreisekontrollen durchgeführt. Diese Entscheidung von Ministerpräsident Donald Tusk ist eine Reaktion auf die Aktivitäten der sogenannten Grenzverteidigungsbewegung. Dabei geht es vor allem um Gruppen der extremen Rechten, die in der Nähe der Grenze „patrouillieren“ und nach Menschen mit einer anderen als der weißen Hautfarbe suchen. Rechte Bewegungen und Parteien vergleichen die angeblichen Rückführungen von Migranten von Deutschland nach Polen mit dem hybriden Krieg von Putin und Lukaschenko, die an der polnisch-belarussischen Grenze Menschenschmuggel in den Westen fördern.&nbsp; Donald Tusk zeigt so seine Schwäche. Der polnische Premierminister scheint in den vergangenen zehn Jahren nichts gelernt zu haben. Im Jahr 2015 erlag die Bürgerplattform der PiS-Propaganda zur Flüchtlingskrise und verlor dennoch die Wahl. Heute wird sie erneut von rechtsextremer Propaganda in Geiselhaft genommen. Und die extreme Rechte ist sich dessen sehr wohl bewusst. „Wir haben Tusk eine Waffe an den Kopf gehalten“, sagte Robert Bąkiewicz letzte Woche in einem Interview auf YouTube. „Heute führt Donald Tusk Grenzkontrollen ein, das heißt, er hört auf Bąkiewicz. Ich bin sehr erfreut“, wiederholte er ironisch. Bąkiewicz ist einer der Führer der extremen Rechten in Polen.

Polens Ministerpräsident hat Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingeführt. Er lässt sich von rechten Kreisen in die Sackgasse treiben. Eine Analyse.

Neue Grenzkontrollen: Donald Tusk gibt nun den rechten Politiker – und so gewinnt Kaczynski

Rafał Trzaskowski war nur zwei Stunden lang Präsident. Das polnische Internet lacht nun bitterlich über diese Tatsache. Der Kandidat der liberalen Bürgerkoalition hat die Exit Polls, die kurz nach Ende der Wahl am Sonntagabend um 21:00 Uhr veröffentlicht wurden, knapp gewonnen. Kurz nach der Abstimmung sahen die Polen im Fernsehen ein Ergebnis von 50,3 Prozent für Trzaskowski. Der liberale Politiker dankte seinen Wählern für den „Sieg“ und küsste seine Frau selbstsicher auf offener Bühne. Sein Konkurrent, der 42-jährige Karol Nawrocki von Jaroslaw Kaczynskis PiS-Partei, sah sich ebenso als Gewinner und bat seine Wähler, bis zum Morgen abzuwarten. Nun war er am Ende derjenige, der richtig liegen sollte. Als die Stimmen am Montagmorgen ausgezählt waren, gewann Nawrocki mit 50,89 Prozent. Was darf man von dem neuen Präsidenten Polens erwarten? In den vergangenen Monaten haben die liberalen Medien jeden Tag eine neue skandalöse Geschichte über Nawrocki veröffentlicht. Dass er Kontakte zu kriminellen und neofaschistischen Kreisen hatte. Dass er in Straßenschlachten zwischen Fußball-Hooligans verwickelt war. Dass er in seiner Jugend als Wachmann in einem Hotel in Sopot Sexarbeiterinnen für Gäste vermittelte. Dass er einen Rentner um eine Wohnung betrogen hat, der sich zudem als Sexualstraftäter entpuppt hat. Warum hat so jemand gegen Rafal Trzaskowski gewonnen, gegen einen erfahrenen ehemaligen Europaabgeordneten, einen Minister, den aktuellen Bürgermeister von Warschau?

Karol Nawrocki wird neuer Präsident Polens. Damit stürzt er die Tusk-Regierung in eine große Krise. Was wird in Polen jetzt passieren? Die Analyse.

Nach Nawrocki-Sieg in Polen: Tritt Donald Tusk zurück? Wird es Neuwahlen geben?

Donald Trump

Kultur

Am Sonntag wird in Polen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/was-die-wahlen-in-polen-fuer-deutschland-bedeuten-der-zeitgeist-wendet-sich-dem-nationalen-zu-li.2329351">ein neuer Staatspräsident gewählt</a>, nach zehn Jahren im Amt geht die Ära von Andrzej Duda zu Ende, einem ehemaligen Vertrauten von Jarosław Kaczyński. Zur Wahl stehen der liberale Kandidat Rafał Trzaskowski von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-tusk">Donald Tusks</a> Bürgerplattform, der sich deutschlandfreundlich zeigt, und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/polens-praesidentschaftswahl-trump-ministerin-stellt-sich-hinter-rechtsnationalen-nawrocki-li.2329233">der nationalkonservative Politiker Karol Nawrocki</a>, der der PiS nahesteht. Beide Kandidaten haben ähnlich gute Chancen, gewählt zu werden. Unabhängig davon, wer den polnischen Präsidentschaftswahlkampf gewinnt, werden es vor allem Ukrainer sein, die Nachteile spüren werden. Vor allem Karol Nawrocki hatte am Ende seines Wahlkampfes keine warmen Worte für die Ukraine übrig. Noch am 28. Mai sagte er: „Die Ukraine hat den ersten Angriff der Russischen Föderation dank des polnischen Präsidenten Andrzej Duda überlebt. Natürlich auch dank des Heldentums der Ukrainer in dieser ersten Phase des Krieges, aber auch dank unserer großen Unterstützung. Und die Ukraine hat nie begonnen, uns als echten Partner zu behandeln. Sie will uns als Juniorpartner behandeln. Ich werde niemals zustimmen, polnische Soldaten in die Ukraine zu schicken. Ich werde auch nicht zustimmen, dass Getreide aus der Ukraine polnische Bauernhöfe oder polnische Transportunternehmen existenziell vernichtet. Die Ukraine hat sich bis heute, und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wolodymyr-selenskyj">Präsident Selenskyj</a> hatte viele Gelegenheiten dazu, nie bei uns bedankt.“

Am Sonntag finden in Polen Stichwahlen statt. Gewinnt der EU-orientierte Rafał Trzaskowski oder der Trump-Enthusiast Karol Nawrocki? Es ist eine Richtungswahl. Die Analyse.

Präsidentschaftswahlen in Polen: Mit Karol Nawrocki würde die Ukraine kein Nato-Staat werden

Russland

Ukraine

Frankreich

Berlin wählt

Bundestagswahl

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Präsidentschaftswahlen: In Polen ist die extreme Rechte im Aufwind

Präsidentschaftswahlen: Die Gründe für den Rechtsruck in Polen

Nach der ersten Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen herrscht im progressiven Teil der Gesellschaft eine pessimistische Stimmung. Der Kandidat der regierenden liberalen Koalition, Rafal Trzaskowski, erhielt 31,3 Prozent der Stimmen, während Karol Nawrocki, der Kandidat der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit, auf 29,5 Prozent kam. Der Vorsprung ist gering, und Nawrocki kann mit Blick auf die Zahlen Hoffnung schöpfen, dass Polen insgesamt nach rechts gerückt ist und einen konservativen Wandel will. Nawrocki hofft, bei der Stichwahl am 1. Juni abzuräumen und zum Präsidenten Polens gewählt zu werden. Die Wahlbeteiligung war die höchste in der Geschichte der polnischen Präsidentschaftswahlen, sie lag bei 67,3 Prozent. Sie war dennoch niedriger als bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2023, bei denen Premierminister Donald Tusk an die Macht kam (sie lag bei 74,3 Prozent). Nicht wenige Wählerinnen und Wähler dürften von dem langsamen Tempo des Wandels in den vergangenen zwei Jahren enttäuscht sein.

Die Ergebnisse der ersten Präsidentschaftswahlen in Polen überraschen. Viele junge Wähler haben sich für rechtsextreme Kandidaten entschieden. Die Analyse.

In Polen findet heute die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Präsident wird in Polen von den Wahlberechtigten direkt gewählt. Er verfügt über ein Vetorecht, kann daher gesetzgebende Verfahren des Parlaments blockieren und somit entscheidend die Staatspolitik beeinflussen. Der Präsidentschaftswahlkampf ist entsprechend heftig umkämpft – fast wie in den USA. Die Wahl findet in zwei Wahlrunden statt. Es ist so gut wie sicher, dass Rafal Trzaskowski, Bürgermeister von Warschau und Vertreter von Donald Tusks liberaler Bürgerplattform, und Karol Nawrocki, der von Jaroslaw Kaczynskis rechtsnationaler Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Vertreter, in die letzte Runde (1. Juni 2025) einziehen werden. Laut aktueller Umfragen wird Trzaskowski von 33,7 Prozent und Nawrocki von 21,6 Prozent der Polen unterstützt. Es ist ein besonderer Moment im größten EU-Land Osteuropas. Alle politischen Konflikte, die nach den Parlamentswahlen im Oktober 2023, bei denen die von Tusk angeführte damalige demokratische Opposition Kaczynskis PiS&nbsp;besiegte, beiseitegeschoben wurden, sind nun wieder da.

Heute findet in Polen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Das Land entscheidet auch über die Ukraine: Soll es weiter Unterstützung geben?

Die heutigen Präsidentschaftswahlen in Polen: Alles, was Sie wissen müssen

Stil

Wohnen

Dies ist ein <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/open-source">Open-Source</a>-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/open-source/faq.356632">Möglichkeit</a>, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.

Donald Trump hat Gelder gestrichen für die Entwicklungsarbeit. Das betrifft auch Polen.

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Donald Trump: Wie die Aussetzung von USAID-Zahlungen Osteuropa und Polen betrifft

Joe Biden

Warum hat Polens am schnellsten wachsendes Medienunternehmen ein Interview mit einem Mörder geführt? Das fragen sich aktuell viele Polen der politischen Mitte. Eine Debatte ist entbrannt. Worum geht es? Janusz Walus, ein rechtsextremer Mörder aus <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/suedafrika">Südafrika</a> mit polnischen Wurzeln, ist vor kurzem aus seiner Haft nach Polen zurückgekehrt und hat einen Monat später einem konservativen Portal ein Interview gegeben. Eines, bei dem die Zuschauer die Redakteure anrufen konnten. Walus wanderte während der kommunistischen Herrschaft in Polen im Jahr 1981 nach Südafrika aus. Er erhielt 1986 die Staatsbürgerschaft und wurde bald darauf Mitglied der neonazistischen, rassistischen Organisation „Afrikaner Resistance Movement“ („Afrikaner Weerstandsbeweging“). Die AW-Flagge war eine direkte Anspielung auf die Flagge von Hitlers Drittem Reich. 1993 ermordet Janusz Walus Chris Hani, einen Anti-Apartheid-Aktivisten und Führer der Kommunistischen Partei Südafrikas. Walus erschoss Hani direkt vor seinem Haus. Walus wurde zum Tode verurteilt, was in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wurde. Im Jahr 2015 beantragte er die Möglichkeit, seine Strafe in Polen zu verbüßen, dem wurde aber nicht stattgegeben. Im Jahr 2022 wurde er unter Auflagen aus der Haft entlassen, und am 7. Dezember 2024 flog er nach Warschau.

Ein YouTuber interviewt einen Neonazi, der einen Mann aus rassistischen Motiven getötet hat. Nun hagelt es Kritik. Die Analyse.

Tabubruch in Polen: Ein YouTuber interviewt einen Neonazi und Mörder – und provoziert die Nation

Sport

„Verhaftet Netanjahu!“. „Kriegsverbrecher“. „Es gibt ein Urteil, also verhaftet ihn!“.&nbsp;Solche Parolen wurden am Freitag, den 10. Januar, bei einer Demonstration vor dem polnischen Parlament gerufen, nachdem der polnische Ministerpräsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-tusk">Donald Tusk</a> Sicherheitsgarantien für den israelischen Ministerpräsidenten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/benjamin-netanjahu">Benjamin Netanjahu</a> angekündigt hatte, falls dieser zum Jahrestag der Befreiung des deutschen Nazi-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau kommen sollte. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs im Zusammenhang mit den Verbrechen der israelischen Armee im Gaza-Streifen vor. Die Demonstration vor dem Parlament war klein, etwa 200-300 Personen kamen.

In Polen wird diskutiert, ob Israels Ministerpräsident Netanjahu verhaftet werden sollte, falls er in Auschwitz dem Holocaust gedenken will.

Donald Tusk will Benjamin Netanjahu in Polen nicht verhaften, polnische Linke außer sich

Israel im Krieg

Israel

Palästina

US-Wahl 2024

Der polnische Parlamentarier Marcin Romanowski von der rechtskonservativen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/pis">PiS</a>-Partei (Recht und Gerechtigkeit) ist ein politischer Flüchtling geworden. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/viktor-orban">Viktor Orbán</a> gewährte ihm Asyl, kurz nachdem die polnische Staatsanwaltschaft einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Zuvor war er unter anderem wegen Erpressung von öffentlichen Geldern und der Beteiligung an einem organisierten Verbrechen angeklagt worden. Dies ist der zweite Versuch, Romanowski zu verhaften – zuvor war er aufgrund seines Immunitätsstatus freigelassen worden, der ihm von der Europaratsfraktion zugesprochen worden war. Die Regierung von Ministerpräsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-tusk">Donald Tusk</a> und Polens liberale Medien stellen die Flucht Romanowskis als eine Blamage für die Partei Recht und Gerechtigkeit dar. Die PiS-Partei und ihr nahestehende Medien sehen die Situation wiederum als Beweis für den Zusammenbruch des Justizsystems in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/polen">Polen</a> und die Verfolgung der Opposition, deren Politiker nun ins Ausland fliehen müssen. Es gibt nicht viele solcher Fälle, obwohl es einige spektakuläre zu nennen gibt. Der Richter Tomasz Szmydt, der mit Aktionen der PiS gegen das Rechtssystem in Verbindung gebracht wurde, war nach Belarus geflohen. Er bat Präsident Alexander Lukaschenko im Mai 2024 um Asyl.

Marcin Romanowski war in der Zeit der PiS-Herrschaft in Polen zeitweise Vizeminister. Nun wird er strafrechtlich gesucht – und flüchtet nach Ungarn.

Tusk wütend: Polnischer Parlamentarier Romanowski erhält politisches Asyl in Orbáns Ungarn

Staatsanwaltschaft

Ungarn

Viktor Orban

Dies ist ein <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/open-source">Open-Source</a>-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/open-source/faq.356632">Möglichkeit</a>, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ein Boxer, ein Museumsdirektor, ein gewöhnlicher Junge aus einem armen Viertel, Putins persönlicher Feind – so stellt die polnische Rechte <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/polen-pis-waehlt-historiker-karol-nawrocki-zum-praesidentschaftskandidaten-li.2275191">Dr. Karol Nawrocki</a> dar, den von Jaroslaw Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/pis">PiS</a>) unterstützten Kandidaten für das Amt des polnischen Staatspräsidenten bei den nächsten Wahlen im Mai 2025.

Der Historiker Karol Nawrocki war nie Politiker, aber er will für die PiS Polens Präsident werden. Er inszeniert sich als Mann des einfachen Volkes. Die Analyse.

Der PiS-Kandidat Karol Nawrocki für Polens Präsidentenamt: Er spricht wie Donald Trump

Am heutigen Montag, den 11. November 2024, wird wieder eine Demonstration der extremen Rechten durch die Straßen von Warschau ziehen. Warum marschieren die polnischen Nationalisten ausgerechnet an diesem Tag? Der 11. November ist historisch gesehen mit einer politischen Strömung verbunden, die sehr weit weg ist von den nationalistischen Kreisen, die heute den Unabhängigkeitsmarsch in Warschau traditionell veranstalten. Der Tag erinnert die Polen an zwei Dinge: zum einen an den Abschluss des <a target="_blank" href="https://de.wikipedia.org/wiki/Waffenstillstand_von_Compi%C3%A8gne_(1918)">Waffenstillstands von Compiègne am 11. November 1918</a>, mit dem der Erste Weltkrieg beendet wurde. Aufgrund dieses Ereignisses wird der 11. November in verschiedenen Ländern gefeiert: im Vereinigten Königreich, in Kanada, in den USA, in Frankreich oder auch in Belgien. In Polen erinnert man sich jedoch eher daran, dass dieser Tag auch der Jahrestag der Rückkehr von <a target="_blank" href="https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B3zef_Pi%C5%82sudski">Jozef Pilsudski</a> aus dem deutschen Gefängnis in Magdeburg ist – obwohl Pilsudski in Wirklichkeit am Abend des 10. November 1918 aus dem Gefängnis kam. Pilsudski gilt als der Vater der polnischen Unabhängigkeit.

Der 11. November ist ein wichtiger Feiertag in Polen: Es wird an die Unabhängigkeit gedacht. Auch Rechtsextreme marschieren jedes Jahr durch Warschau. Eine Analyse.

Polen feiert heute den Unabhängigkeitstag: Warschau erwartet Proteste

Belgien

Sanktion

Das neue Gebäude des Museums für Moderne Kunst in Warschau ist endlich eröffnet. Die Bürger streiten, ob es schön oder hässlich ist. Auf jeden Fall ist es ein Aufbruch.

Eröffnung des Museums für Moderne Kunst: „Warschau will nicht mehr Berlin, sondern New York oder Paris sein“

Berlin

Ausstellungserlebnis

„Heute würden die rechtsnationalen Populisten gewinnen“, heißt es in einem Bericht über das politische Klima in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/polen">Polen</a>, das in einer Studie der&nbsp;polnischen Soziologen Przemysław Sadara und Slawomir Sierakowski analysiert wurde. Nicht nur diese Untersuchung, sondern auch frühere Umfragen bestätigen, dass ein Jahr nach einem Wahlsieg von Donald Tusks liberaler Koalition in Polen heute eine ganz andere Koalition an die Macht kommen würde: nämlich eine Koalition&nbsp;aus der rechtsnationalen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/pis">PiS</a>-Partei und der rechtsextremen Konfederacja. Und das, obwohl Ministerpräsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-tusk">Donald Tusk</a> in der Migrations- und Flüchtlingsfrage heute selbst wie ein populistischer PiS-Politiker spricht.

In Polen werden konservative Rufe lauter. Auch Bewohner von liberalen Städten wie Warschau wollen ein weißes nicht-muslimisches Land.

Ist Donald Tusk der neue Viktor Orbán? Polens Mitte will ein Land ohne Flüchtlinge

Europa

Keine Presseartikel wurden im letzten Jahr in den polnischen Medien so stark kommentiert wie die Artikel von Klaus Bachmann in der Berliner Zeitung. Damit ist etwa ein Text aus dem Dezember 2023 gemeint, der unter dem Titel „<a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polen-wird-donald-tusk-zum-autokraten-um-den-staat-zu-reformieren-li.2166839">Polen: Wird Donald Tusk zum Autokraten, um den Staat zu reformieren?</a>“ erschienen ist und gerade für den deutsch-polnischen Mazowiecki-Preis nominiert wurde, oder auch Bachmanns <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/pis">PiS</a>-kritische Publizistik vor den Wahlen in Polen im Oktober 2023.

Konservative Politiker in Polen behaupten, dass der liberale Donald Tusk die Opposition bekämpft. Stimmt das? Eine Analyse.

Ein Jahr nach den Wahlen in Polen: Ist Donald Tusk zum Autokraten geworden?

Gesundheit & Wohlbefinden

„Wo Gewalt herrscht, wird das Recht zur machtlosen Instanz.“ Das schrieb die Rechtsanwältin Hanna Machinska kürzlich mit Blick auf die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/messerangriff-gegen-polnischen-grenzsoldaten-nun-will-polens-regierung-auf-migranten-schiessen-li.2222882">Unruhen an der polnisch-belarussischen Grenze</a>. Sie ist eine der Autorinnen eines Berichts der Helsinki Foundation for Human Rights und der Border Group, der dem polnischen Parlament vorgelegt wurde.

Viele linke Polen hofften, dass Donald Tusks neue Regierung Geflüchtete an der polnischen Grenze besser behandelt. Doch ein neues Gesetz zeigt, dass dem nicht so ist. Eine Analyse.

Polens Soldaten dürfen bald auf Geflüchtete schießen: Donald Tusk ist dafür

Am 23. Juli wird es in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/polen">Polen</a> vor dem Sejm eine Demonstration gegen das Abtreibungsverbot geben. Eigentlich war die Hoffnung, dass die Zeit der Proteste der Vergangenheit angehört. Während der Regierungszeit der populistisch-nationalistisch-katholischen Partei Recht und Gerechtigkeit (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/pis">PiS</a>) gingen Hunderttausende Demonstranten gegen die Verbote auf die Straße – trotz der Pandemie.

Die Hoffnung war, dass Tusks Koalition das Land liberalisiert. Doch beim Thema Abtreibung ist ein Gesetzesvorhaben gescheitert. Die Analyse.

Polen: Tusks Regierung scheitert daran, Abtreibungsverbote zu lockern

Die Polen blicken auf die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/europawahl">Europawahl</a> mit gemischten Gefühlen. Unmittelbar vor der Bekanntgabe der Ergebnisse der Exit Polls am Sonntag schrieb Premierminister <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-tusk">Donald Tusk</a> in den sozialen Medien: „Jesus, wie glücklich ich bin! (Jedenfalls glaube ich das.)“. In <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/polen">Polen</a> herrschte am Wahltag wie immer eine Art Friedensabkommen. Vom Tag vor der Wahl bis zum Ende der Abstimmung ist es in Polen nicht nur verboten, Wahlkampf zu machen, sondern auch über die Umfragen zu berichten. In der Praxis gehen die Exit Polls immer an Journalisten und Politiker.&nbsp;

Tusks Bürgerplattform ist stärkste Kraft geworden. Doch die rechtsextreme Konfederacja bekam 12 Prozent. Einer ihrer Anführer ruft offen zu Gewalt auf.

EU-Wahl in Polen: Zwölf Prozent für Hitlerfreunde, Frauen- und Ukrainehasser

Die Situation an der Grenze zu <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/belarus">Belarus</a> erhitzt die Gemüter in Polen. Am Donnerstag, dem 6. Juni, starb der erste Soldat, der von einem Migranten angegriffen und mit einem Messer, das an einem Stock befestigt war, durch einen Zaun zu Tode gestochen wurde.

Kaczynskis PiS-Partei wurde kritisiert, an der Grenze zu Belarus zu hart gegen Migranten vorzugehen. Nun will Tusks Regierung noch härter sein. Eine Analyse.

Messerangriff gegen polnischen Grenzsoldaten: Nun will Polens Regierung auf Migranten schießen

Auto

„Eine winzige Minderheit zwingt der Mehrheit ihre Sitten auf“, rief der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/jaroslaw-kaczynski">Jaroslaw Kaczynski</a>, öffentlich. Und er erklärte: „Jemand, der Kreuze entfernen will, der die Religionsfreiheit angreift, greift auch unsere Zivilisation an, die der Menschheit am wohlwollendsten ist.“ Und Polens größter rechtsgerichteter Fernsehsender, TV Republika, erinnerte passend an die Worte des polnischen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/johannes-paul-ii.">Papstes Johannes Paul II</a>.: „Verteidigt das Kreuz von Giewont [einem Berg im polnischen Tatra-Gebirge im Süden des Landes] bis zur Ostsee [also bis in den Norden, Anm. d. Red.]!“

In Warschau will der Bürgermeister Rafal Trzaskowski Kreuze aus dem Rathaus entfernen. Das erzürnt die rechte PiS-Partei vor den Europawahlen.

Streit um Warschauer Rathaus ohne Kreuze: Für die polnische Rechte ist das ein deutscher Plan

„Ich bitte um die Fürsorge und den Schutz von Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/alexander-lukaschenko">Alexander Lukaschenko</a> und Belarus im Allgemeinen.“ Das hat der Pole&nbsp;<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.euractiv.de/tag/tomasz-szmydt/">Tomasz Szmydt</a> am Montag in der belarussischen Hauptstadt Minsk gesagt. Szmydt ist kein Unbekannter. Er hat als Richter mit führenden Politikern der ehemaligen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/pis">PiS-Regierung</a> von Jaroslaw Kaczynski zusammengearbeitet. „Der Rücktritt vom Richteramt ist Ausdruck des Protests gegen die ungerechte und schädliche Politik der Behörden der Republik Polen gegenüber der Republik Belarus und der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russischen Föderation</a>. Dieser Akt ist auch ein Ausdruck des Protests gegen Handlungen, die darauf abzielen, mein Land in einen direkten bewaffneten Konflikt mit der Republik Belarus und der Russischen Föderation zu bringen“, sagte Szmydt. Er fügte hinzu, dass er in Polen wegen seiner „politischen Unabhängigkeit“ verfolgt worden sei. Szmydt gelang es auch, eine Erklärung gegenüber der kremlnahen Nachrichtenagentur TASS abzugeben, und er trat sogar in einer Fernsehsendung des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/russischer-propagandist-wladimir-solowjow-nennt-kanzler-olaf-scholz-debil-und-sieht-nazi-verschwoerung-li.313614">Putin-Propagandisten Vladimir Solovyov</a> auf.

Dieser Fall lässt das Blut der Polen in den Adern gefrieren: Ein polnischer Richter, der der PiS-Regierung nahestand, ist nach Belarus geflüchtet.

Spionage-Verdacht: Polnischer Richter flüchtet nach Belarus und stellt Asylantrag in Minsk

„Als Land haben wir unsere Interessen. Wir werden sie verteidigen. Nicht, indem wir mit dem Schuh auf den Tisch hauen, sondern indem wir überzeugen und Lösungen vorschlagen. Und manchmal auch ‚Nein‘ sagen.“ Das hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/polen">Polens</a> Außenminister Radosław Sikorski gesagt, als er am Donnerstag im polnischen Parlament die außenpolitischen Pläne Polens für die nächsten vier Jahre vorstellte. Er forderte zusätzliche Sanktionen gegen Belarus und eine konsequente Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland sowie die Beschlagnahmung der russischen Devisenreserven. Außerdem sagte er: „Die Krim ist die Ukraine, der Donbas ist die Ukraine, Lemberg ist die Ukraine!“ Dabei bezog er sich auf jüngste Vorschläge, dass die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> Teile ihrer Gebiete aufgeben solle.

Radoslaw Sikorski hat eine zukunftsweisende Rede gehalten. Er erinnerte daran, dass China den Polen 1956 im Kampf gegen die Sowjets geholfen hat.

Polens Außenminister Sikorski an Russland und China: „Beendet den Krieg!“

China

Die Kommunalwahlen in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/polen">Polen</a> haben den Vorteil, dass in der Regel praktisch jede Partei sie für sich entscheiden kann. Am Sonntag fanden sie satt. Es wurden Bürgermeister und Stadträte sowie die Mitglieder der Sejmiks gewählt (der Sejmik ist in Polen so etwas wie in Deutschland der Landtag). Es fanden also mehrere Wahlen auf einmal statt, und die Ergebnisse sind sehr unterschiedlich ausgefallen. Betrachtet man die Sejmiks, die Kommunalparlamente, so hat die PiS nach der Addition der Stimmen in ganz Polen die Wahl gewonnen, da sie insgesamt die meisten Stimmen hatte (33,7 Prozent laut Exit Polls). <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/jaroslaw-kaczynski">Jaroslaw Kaczynski</a> hat am Sonntagabend daher eine triumphierende Rede gehalten.

Sind die Tage von Jaroslaw Kaczynski gezählt? Die Kommunalwahlen in Polen zeigen ein durchwachsenes Ergebnis. Eine Analyse.

Kommunalwahlen in Polen: Kaczynskis PiS-Partei weiß die Landbevölkerung hinter sich

Bauernproteste

„Es waren keine Polen unter den Opfern.“ Dieser Satz, der in den polnischen Medien immer wieder auftaucht, wenn von Erdbeben, Terroranschlägen oder bewaffneten Konflikten die Rede ist, ist im polnischen Internet zu einem komischen Meme geworden, das zeigt, dass sich die Medien in Polen nicht sehr für die Welt, deren Leid und deren Opfer interessieren, sondern vor allem für sich selbst. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/entsetzen-uber-tod-von-gaza-helfern-bei-israelischem-angriff-li.2201879">Diesmal ist es jedoch anders. Bei dem Angriff auf einen humanitären Konvoi im Gazastreifen wurde auch ein Pole getötet</a>. Deshalb ist zu erwarten, dass der Krieg in Gaza, an den sich die polnischen Medien gewöhnt haben, auch in Polen wieder Interesse wecken wird.

In Polen kritisiert eine Linke Israel nach der Tötung eines Polen. Israels Botschafter in Warschau nennt das Antisemitismus und provoziert einen Eklat.

Witold Mrozek