Polnischer Parlamentarier erhält politisches Asyl in Orbáns Ungarn: Tusk wütend

Der polnische Parlamentarier Marcin Romanowski von der rechtskonservativen PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) ist ein politischer Flüchtling geworden. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewährte ihm Asyl, kurz nachdem die polnische Staatsanwaltschaft einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Zuvor war er unter anderem wegen Erpressung von öffentlichen Geldern und der Beteiligung an einem organisierten Verbrechen angeklagt worden. Dies ist der zweite Versuch, Romanowski zu verhaften – zuvor war er aufgrund seines Immunitätsstatus freigelassen worden, der ihm von der Europaratsfraktion zugesprochen worden war.

Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und Polens liberale Medien stellen die Flucht Romanowskis als eine Blamage für die Partei Recht und Gerechtigkeit dar. Die PiS-Partei und ihr nahestehende Medien sehen die Situation wiederum als Beweis für den Zusammenbruch des Justizsystems in Polen und die Verfolgung der Opposition, deren Politiker nun ins Ausland fliehen müssen. Es gibt nicht viele solcher Fälle, obwohl es einige spektakuläre zu nennen gibt. Der Richter Tomasz Szmydt, der mit Aktionen der PiS gegen das Rechtssystem in Verbindung gebracht wurde, war nach Belarus geflohen. Er bat Präsident Alexander Lukaschenko im Mai 2024 um Asyl.