Neue Grenzkontrollen: Donald Tusk gibt nun den rechten Politiker – und so gewinnt Kaczynski

Seit dem 7. Juli werden an der polnischen Grenze zu Deutschland und Litauen wieder Einreisekontrollen durchgeführt. Diese Entscheidung von Ministerpräsident Donald Tusk ist eine Reaktion auf die Aktivitäten der sogenannten Grenzverteidigungsbewegung. Dabei geht es vor allem um Gruppen der extremen Rechten, die in der Nähe der Grenze „patrouillieren“ und nach Menschen mit einer anderen als der weißen Hautfarbe suchen. Rechte Bewegungen und Parteien vergleichen die angeblichen Rückführungen von Migranten von Deutschland nach Polen mit dem hybriden Krieg von Putin und Lukaschenko, die an der polnisch-belarussischen Grenze Menschenschmuggel in den Westen fördern. 

Donald Tusk zeigt so seine Schwäche. Der polnische Premierminister scheint in den vergangenen zehn Jahren nichts gelernt zu haben. Im Jahr 2015 erlag die Bürgerplattform der PiS-Propaganda zur Flüchtlingskrise und verlor dennoch die Wahl. Heute wird sie erneut von rechtsextremer Propaganda in Geiselhaft genommen. Und die extreme Rechte ist sich dessen sehr wohl bewusst. „Wir haben Tusk eine Waffe an den Kopf gehalten“, sagte Robert Bąkiewicz letzte Woche in einem Interview auf YouTube. „Heute führt Donald Tusk Grenzkontrollen ein, das heißt, er hört auf Bąkiewicz. Ich bin sehr erfreut“, wiederholte er ironisch. Bąkiewicz ist einer der Führer der extremen Rechten in Polen.