Am 23. Juli wird es in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/polen">Polen</a> vor dem Sejm eine Demonstration gegen das Abtreibungsverbot geben. Eigentlich war die Hoffnung, dass die Zeit der Proteste der Vergangenheit angehört. Während der Regierungszeit der populistisch-nationalistisch-katholischen Partei Recht und Gerechtigkeit (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/pis">PiS</a>) gingen Hunderttausende Demonstranten gegen die Verbote auf die Straße – trotz der Pandemie.

Die Tatsache, dass das neu gewählte polnische Parlament nach der Niederlage der PiS vier Stimmen zu wenig hatte, um in der vergangenen Woche die Beihilfe zum <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/schwangerschaftsabbruch">Schwangerschaftsabbruch</a> zu entkriminalisieren, zeigt, dass dieses Thema für viele polnische Politiker immer noch ungeheuer schwierig ist.

Ein Kompromiss, der keiner ist

Polnische Feministinnen sind wieder wütend

Wie Joe Biden über Nacht zum mächtigsten Präsidenten in der Geschichte der USA wurde, ohne es zu bemerken. Ein Gastbeitrag.

Joe Biden könnte die Macht an sich reißen und Trump stoppen

Taylor Swift schotte sich „extrem“ ab, schreibt der Spiegel. Der Star wolle das Magazin bei ihren Konzerten nicht. Stimmt das wirklich?

Taylor Swift: Warum bekommt die Berliner Zeitung Pressetickets für ihr Konzert und der Spiegel nicht?

Wieso blockiert die PSL das Abtreibungsgesetz?

„Lobet den Herrn“

Während einer Schwangerschaft kommt es bei einer Frau zu Komplikationen. Sie stirbt in einem polnischen Krankenhaus. Ist das neue Abtreibungsgesetz schuld?

Demonstrationen in Polen: Ist Iza gestorben, weil sie nicht abtreiben durfte?

Polens Verfassungsgericht verbietet Abtreibungen – sogar wenn Missbildungen am Fötus vorliegen. Am Wochenende kam es zu Protesten, auch in Berlin.

Polens Opposition protestiert gegen Abtreibungsgesetz

Roman Giertych hat nicht mit abgestimmt

Polen: Tusks Regierung scheitert daran, Abtreibungsverbote zu lockern

Die Hoffnung war, dass Tusks Koalition das Land liberalisiert. Doch beim Thema Abtreibung ist ein Gesetzesvorhaben gescheitert. Die Analyse.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Polen: Tusks Regierung scheitert daran, Abtreibungsverbote zu lockern

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