Nathan Giwerzew war ab August 2023 bis Juli 2024
als Redakteur für die Berliner Zeitung tätig. Er recherchierte über verschiedene Themen aus Politik und Wirtschaft. Nach dem Studium der Politik- und Literaturwissenschaft hatte er beim Cicero-Magazin und bei der WELT gearbeitet.

Es gab einmal ein Tabu, das da hieß: Mit AfD-Politiker&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bjoern-hoecke">Björn Höcke</a> dürfe man unter keinen Umständen reden. Schon gar nicht als Spitzenpolitiker einer demokratischen Partei. Thüringens CDU-Spitzenkandidat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mario-voigt">Mario Voigt</a> hat dieses Tabu am Donnerstagabend durch ein TV-Duell beim&nbsp;Nachrichtensender Welt gebrochen. Voigt wollte Höcke inhaltlich stellen. Ob ihm das gelungen ist, darüber lässt sich streiten. Darüber, dass er mit diesem Experiment Deutschlands Debattenkultur vorangebracht hat, eher nicht.

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt stellte sich einem Streitgespräch mit AfD-Landeschef Björn Höcke. Das hat sich vor ihm noch niemand getraut. Eine TV-Kritik.

16:9

TV-Duell Höcke gegen Voigt: Ein Quantensprung für Deutschlands Debattenkultur

Politik

Sport

Internationales

Ost-Wahlen

Im vergangenen Jahr gab es in Berlin nicht nur <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-111-gruppenvergewaltigungen-in-einem-jahr-li.2219314">mehr Gruppenvergewaltigungen</a> als im Vorjahr. Es kam auch zu deutlich mehr Messerattacken, wie aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/afd-berlin-behauptet-diese-zehn-abgeordneten-haben-fuer-kai-wegner-bei-buergermeisterwahl-gestimmt-li.343058">Marc Vallendar</a> hervorgeht:&nbsp;3842 Fälle&nbsp;wurden dem&nbsp;Phänomenbereich Messerangriff zugeordnet, ein Anstieg von 525 Fällen gegenüber dem Vorjahr. Die Ausländer unter den Tatverdächtigen sind deutlich überrepräsentiert – während nur 24,4 Prozent aller Berliner keinen deutschen Pass haben, sind es in der Verdächtigen-Statistik ganze 53 Prozent. Von den deutschen Tatverdächtigen haben 16 Prozent auch einen anderen Pass. Das Antwortschreiben des Innen-Staatssekretärs Christian Hochgrebe (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a>) liegt der Berliner Zeitung vor.

Eine Statistik zu Messerattacken in Berlin zeigt: Ausländer sind unter den Tatverdächtigen überrepräsentiert. Für Migrationsforscher Stefan Luft ist die Sache klar.

Berlin: Zehn Messer-Angriffe am Tag, Verdächtige meist Ausländer – nur Zufall?

Berlin

Ungeimpfte nehmen die Gesellschaft in Geiselhaft. Sie&nbsp;dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren. Die Geimpften werden mehr Rechte haben als die Ungeimpften. Wer so etwas gesagt hat? Politiker aller etablierten Parteien&nbsp;– sowohl der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/unionsfraktion">Union</a> als auch der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a>, der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/fdp">FDP</a> und der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-90-die-gruenen">Grünen</a>.

Politiker aller etablierten Parteien überboten sich in der Pandemie mit Forderungen, Ungeimpften das Leben schwer zu machen. Heute wollen viele davon nichts mehr wissen.

Corona: Diese Politiker diffamierten Ungeimpfte – jetzt schweigen sie zu ihren Aussagen 

Robert Habeck

Bundespolitik

Die Anlieger sind stolz auf ihren Erfolg. „Wir haben als Nachbarn vor Gericht den Pollerwahnsinn gestoppt!“ Eine andere Reaktion lautete: „Wir haben gewonnen! Die Poller kommen weg.“ Das Verwaltungsgericht <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/berlin">Berlin</a> hat den Bürgern in einer Eilentscheidung, die am Dienstag veröffentlicht wurde, recht gegeben. Die rot-weißen Sperrpfosten, die Kraftfahrzeugen an der Kreuzung August-/Tucholskystraße in Mitte die Durchfahrt verwehren, sind rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss vom 12. Juli hervor. Doch wie dauerhaft wird der Erfolg der Anwohner sein? „Die Kläger haben sich zu früh gefreut“, so <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-roland-stimpel-das-system-ist-verkehrt-und-voller-gewalt-li.197036">Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr Deutschland (Fuss).</a>

Mit Stahlpollern verwehrt das Bezirksamt Mitte Autos die Durchfahrt. Anwohner zogen vor Gericht – und gewannen. Doch wie dauerhaft wird ihr Erfolg sein?

„Pollerbü“ verliert vor Gericht: Die Autosperre in der Berliner Tucholskystraße muss weg

Auto

Bauen & Wohnen

Wohnen

Mobilität & Infrastruktur

Renate Künast will 2025 nicht mehr für den Bundestag kandidieren, das berichtete am Montagnachmittag der Tagesspiegel. Der Berliner Zeitung liegt der Abschiedsbrief der Grünen-Politikerin an ihren Kreisverband sowie an die Berliner Landesvorsitzenden vor.

Grünen-Politikerin Künast tritt nicht mehr für den Bundestag an – und rechnet in ihrem Abschiedsbrief mit der Union ab. Dort wünscht man sich „etwas mehr Selbstkritik“.

Renate Künast stichelt in Abschiedsbrief gegen CDU: „Schlechter politischer Stil“

Stil

Seit Februar verpflichtet der Saale-Orla-Kreis in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/thueringen">Thüringen</a> Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit: Die Flüchtlinge erhalten für die Arbeit 80 Cent pro Stunde, laut Landrat Christian Herrgott (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a>) kommen die meisten ihrer Pflicht freiwillig nach. Parallel hat der Landkreis eine Bezahlkarte eingeführt, mit der Asylbewerber maximal 50 Euro im Monat abheben können. So sollen Überweisungen von Transferleistungen ins Ausland eingedämmt werden. Herrgott musste sich für seine Maßnahmen viel Kritik anhören, sogar von „Zwangsarbeit“ war die Rede. Doch das Modell hat sich bewährt. Und zwar so gut, dass es jetzt auch die CDU-Fraktion im Berliner <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/abgeordnetenhaus">Abgeordnetenhaus</a> in der Hauptstadt einführen will.

Die Berliner CDU-Fraktion will eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Sie kopiert damit ein Erfolgsmodell aus Thüringen – stößt aber bei der SPD auf taube Ohren.

80 Cent pro Stunde: Berliner CDU-Fraktion will Arbeitspflicht für Asylbewerber

Gleich zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts unter Leitung von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/annalena-baerbock">Annalena Baerbock</a> (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-90-die-gruenen">Grüne</a>). Der Verdacht: Sie sollen in deutschen Auslandsvertretungen Visa für Afghanen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/visa-affaere-ermittlungen-gegen-baerbock-mitarbeiter-von-baerbock-li.2229049">ausgestellt haben</a>, obwohl diese falsche oder ungültige Pässe vorgelegt hatten. Von mutmaßlich Tausenden derartigen Fällen berichtete vergangene Woche der Focus. In immerhin „zwei Dutzend“ Fällen hat das Auswärtige Amt inzwischen offiziell bestätigt, dass Visa rechtswidrig ausgestellt wurden.

In Islamabad wurden Afghanen Visa erteilt, obwohl ein Polizist das Botschaftspersonal vor ihren ungültigen Pässen warnte. Zu Details schweigt das Auswärtige Amt.

Baerbocks Visa-Affäre: Bundespolizei warnte vor ungültigen Pässen für Afghanen

Bundespolizei

Grüne Spitzenbeamte des Wirtschafts- und Umweltministeriums sollen Fachurteile verfälscht haben, um den Atomausstieg durchzusetzen – dieser Verdacht steht seit Ende April im Raum. Kurz zuvor hatte das Cicero-Magazin erstmals die Einsicht in entsprechende Ministeriumsakten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-verliert-gerichtsverfahren-ministerium-muss-geheimakten-zur-atomkraft-rausgeben-li.2187075">vor Gericht erstritten</a> und umfangreich über die darin enthaltene Kommunikation&nbsp;<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg">berichtet</a>. Das Problem: Ein großer Teil der Dokumente, die auf diese Weise an die Öffentlichkeit kamen, ist lückenhaft oder geschwärzt. Auch die Unterlagen, die die Minister <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/robert-habeck">Robert Habeck</a> und Steffi Lemke (beide <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-90-die-gruenen">Grüne</a>) später dem Bundestag vorlegten, sind zu einem großen Teil unvollständig.

Im Bundestag wird der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg eröffnet. Gleich zwei Minister stehen im Verdacht, Fachexpertise zur Atomkraft ignoriert zu haben.

Atom-Ausstieg: Hat Robert Habeck die Öffentlichkeit getäuscht? U-Ausschuss startet

Ukraine

Das Nachtflugverbot in Frankfurt am Main&nbsp;liegt den&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-90-die-gruenen">Grünen</a>&nbsp;am Herzen. Sie&nbsp;sehen sich seit jeher als Vorkämpfer der Anwohner, die nachts ruhig schlafen und nicht durch den Fluglärm belästigt werden möchten. Und sie wollen eigentlich nicht, dass am Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel aus dem Jahr 2011 gerüttelt wird, welches das Verbot von Nachtflügen zwischen 23 und 5 Uhr festschreibt. Die Frankfurter Grünen-Politikerin Julia Eberz bekräftigte, auch während der Fußball-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/fussball-em">Europameisterschaft</a> müsse es in Kraft bleiben: Denn alle Spielorte seien „perfekt an das Bahnnetz angebunden“.

Die Frankfurter Grünen stehen dafür ein, dass nachts in ihrer Stadt kein Flugzeug abheben darf. Das Verbot gilt weiterhin, aber offenbar nicht für die Außenministerin.

Trotz Verbots: Baerbock nahm Nachtflug nach Luxemburg – „unverantwortlich“

Urbane Mobilität & Reisen

Eine Bäckerei in Essen-Rüttenscheid am Samstagmorgen: Drei Parteitagsdelegierte der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a> verschanzen sich hier vor Gegendemonstranten. Diese haben sämtliche Eingänge blockiert, nur eine Reihe aus vermummten Polizisten trennt sie von den Delegierten. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie die Beamten die Menge allmählich zurückdrängen. Unter „Haut ab!“-Rufen verlässt der AfD-Politiker Markus Frohnmaier die Bäckerei.

Während des AfD-Parteitags in Essen wurden nicht nur Delegierte bedroht. Aktivisten bedrängten auch Journalisten, die über die Veranstaltung berichten wollten.

Proteste gegen AfD-Parteitag in Essen: Linksextreme bedrohen Journalisten und verletzen Polizisten

Die Stadt Essen versuchte ihn noch in letzter Sekunde <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/afd-bundesparteitag-in-essen-treffen-canceln-protest-widerstand-ruhrgebiet-li.2180065">zu verhindern</a>, jetzt findet er am Samstag trotzdem statt: der Bundesparteitag der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a>. Doch Oberbürgermeister Thomas Kufen (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a>) will sich mit dieser Niederlage nicht abfinden. Gegenüber dem WDR <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/widerstand-gegen-bundesparteitag-der-afd-in-essen-100.html">kündigte er bereits im Januar an</a>, nicht nur an den Protesten gegen den Parteitag teilnehmen, sondern sich sogar an deren Spitze stellen zu wollen – und dabei soll es bleiben. Aber weiß er, welche Gruppen ebenfalls teilnehmen?

Zum AfD-Bundesparteitag in Essen werden gewalttätige Ausschreitungen erwartet. Oberbürgermeister Thomas Kufen will sich dennoch an die „Spitze“ der Protestwelle stellen.

AfD-Parteitag in Essen: Linksextreme rufen zu Gewalt auf, CDU protestiert mit

Schon seit über einem Jahr wird gegen Beamte des Auswärtigen Amts <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/illegale-einwanderung-berliner-staatsanwaltschaft-ermittelt-in-annalena-baerbocks-visa-affaere-verdacht-der-rechtsbeugung-li.358725">ermittelt</a>. Der Verdacht, über den zuerst das Magazin Cicero <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.cicero.de/aussenpolitik/rechtsbeugung-im-auswartigen-amt-der-fall-mohammad-g">berichtet hatte</a>: Sie sollen Mitarbeiter des deutschen Konsulats im pakistanischen Islamabad angewiesen haben, einem Mann namens Mohammad G. ein Visum für Deutschland auszustellen – im Wissen, dass sein Pass gefälscht war. Jetzt <a rel="nofollow" target="_blank" href="https://www.focus.de/politik/deutschland/auswaertiges-amt-tausende-einreisen-mit-gefaelschten-papieren-staatsanwaltschaft-ermittelt_id_260084875.html">berichtet&nbsp;Focus</a>, dass in den vergangenen fünf Jahren Tausende Menschen mit solch fehlerhaften Dokumenten auf Weisung des Außenministeriums hin nach Deutschland eingereist sein sollen. Mehrere deutsche Botschaften und Konsulate sollen in den Skandal verwickelt sein. Die meisten Eingereisten sollen später in Deutschland Asyl beantragt haben.

In deutschen Botschaften und Konsulaten sollen Mitarbeiter auf Weisung von oben Tausende falsche Visa ausgestellt haben. Die Außenministerin gerät in Erklärungsnot.

Falsche Visa für Afghanen und Syrer: Welche Verantwortung trägt Baerbock?

Staatsanwaltschaft

In Deutschland leben rund 240.000 ausreisepflichtige Ausländer. Größtenteils handelt es sich dabei um abgelehnte, aber dennoch geduldete Asylbewerber aus Ländern wie dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/irak">Irak</a>, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/syrien">Syrien</a> oder <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a>. Bislang galt ihre Abschiebung als rechtlich unmöglich, selbst wenn sie wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, weil ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung drohen könnte. Doch seit dem Mord eines afghanischen Islamisten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wie-wird-der-mord-in-mannheim-deutschland-veraendern-li.2221970">an dem Mannheimer Polizisten Rouven Laur</a> Anfang des Monats soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. So scheint Bundesinnenministerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nancy-faeser">Nancy Faeser</a> (SPD) nicht nur dem Druck der Landes-Innenminister nachzugeben, wonach Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich sein sollen. Sie will noch einen Schritt weiter gehen.

Die Innenministerin will Asylbewerber sofort abschieben, wenn sie online eine terroristische Straftat billigen. Das Projekt könnte schon auf den ersten Metern scheitern.

Nancy Faeser plant Abschiebungen wegen Hasspostings -„Gefällt mir“ soll reichen

Funke Mediengruppe

Der öffentliche Dienst des Bundes ist vor allem eins: ethnisch deutsch. Der Anteil der dort beschäftigten Menschen mit Migrationshintergrund wird auf rund 12 Prozent geschätzt, das entspricht ungefähr der Hälfte ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a>) möchte das nun ändern. Durch die Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung solle auch dort „die Vielfalt der Gesellschaft“ abgebildet werden, heißt es einer Leitungsvorlage zum sogenannten Bundespartizipationsgesetz, die der Berliner Zeitung vorliegt.

Die Ministerin möchte die Quote von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen. Doch der Weg dahin könnte Verfassungsgrundsätze untergraben.

Faeser will mehr Migranten in Behörden – „Politik gegen die einheimische Bevölkerung“?

„Wer soll das noch verstehen?“, <a rel="nofollow" target="_blank" href="https://medieninsider.com/stern-preis-2024-sueddeutsche-zeitung-wer-soll-das-noch-verstehen/22247/">fragte das Portal Medieninsider</a> anlässlich der Verleihung des einst renommierten Stern-Preises an die Süddeutsche Zeitung (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sz">SZ</a>). Prämiert wurde die „Recherche“ über Freie-Wähler-Chef <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/hubert-aiwanger">Hubert Aiwanger</a> aus dem September vergangenen Jahres. Darin wurde Aiwanger kurz vor den bayerischen Landtagswahlen verdächtigt, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Selbst SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://kress.de/news/beitrag/146555-aiwanger-berichterstattung-wie-sich-die-sz-chefs-wolfgang-krach-und-judith-wittwer-rechtfertigen.html">gab später zu</a>, er hätte den Text „an der einen oder anderen Stelle“ lieber nüchterner formuliert. Die Jury entschied sich trotzdem, ihn ohne Angabe weiterer Gründe zur „journalistischen Glanztat“ des Jahres zu küren.

Die Süddeutsche Zeitung und Correctiv erhielten für ihre Kampagnentexte renommierte Journalistenpreise. Relevante Themen finden woanders statt. Ein Kommentar.

Die dümmsten Journalistenpreise: Was hat die Leipziger Sparkasse mit Correctiv zu tun?

Ostdeutsche Bürgermeister

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/gera">Gera</a>-Bieblach, 11. Juni: Mehrere Jugendliche schlagen immer wieder auf einen 14-Jährigen ein, der auf einer Parkbank sitzt. Sie lachen, beleidigen das Opfer mit Schimpfwörtern wie „Wichser“. Einige von ihnen malträtieren den Jungen mit Faustschlägen, einer tritt ihn auch noch, während er sich wegduckt und die Hände vors Gesicht hält. Jemand filmt die Szene. Kurz nachdem das Video in den sozialen Medien auftaucht, <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126720/5800653">leitet die Polizei Ermittlungen ein</a>. Dann kommt heraus: Die Tatverdächtigen sind afghanischer und syrischer Herkunft, das Opfer ist Deutscher. Zuerst berichtet darüber die Bild-Zeitung.

Am 11. Juni schlugen mehr als 20 Jugendliche mit Migrationshintergrund einen 14-Jährigen auf einer Parkbank in Gera zusammen. Sie filmten sich dabei. Die Ermittlungen laufen.

Gera: Mehr als 20 migrantische Jugendliche quälen 14-Jährigen – virales Video

Hat das Landgericht Hamburg die Kernthese des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/correctiv">Correctiv</a>-Artikels aus dem Januar bestätigt, wonach Rechte und Rechtsextreme in Potsdam die millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund geplant hatten? Das hatte David Schraven, Geschäftsführer der Medien-NGO Correctiv, Anfang März in einem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/correctiv-geschaeftsfuehrer-david-schraven-im-interview-ueber-potsdamer-treffen-19555633.html">Interview mit der FAZ</a> behauptet. Er sagte, das Gericht habe den „Kern unseres Artikels bestätigt“, und zwar, „dass bei diesem Geheimtreffen über einen Masterplan gesprochen wurde, mit dem ‚Remigration‘ betrieben werden sollte“.

Ein Gericht untersagte David Schraven die Falschbehauptung, es habe die Correctiv-Thesen zum rechten Treffen in Potsdam bestätigt. Er hat das Urteil jetzt anerkannt.

„Geheimtreffen“ in Potsdam: Correctiv-Chef David Schraven gesteht Falschbehauptung

Hamburg

Deutschlands Kommunen sind an der Belastungsgrenze: Überall fehlt es an Unterkünften für Migranten, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme neuer Asylbewerber sinkt. Doch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eugh">EuGH</a>) in Luxemburg dürften es bald noch mehr werden, die ihren Asylanspruch in Deutschland geltend machen können. Demnach müssen EU-Staaten Palästinenser aus dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/gazastreifen">Gazastreifen</a> aufnehmen, auch wenn sie eigentlich unter dem Schutz des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA stehen.

Palästinenser aus Gaza haben Anspruch auf Asyl in der EU, das entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof. Was das für Deutschland heißt.

Gaza-Flüchtlinge haben Asylanspruch: Nimmt Deutschland jetzt noch mehr Migranten auf?

Bundesregierung

Gaza

Israel im Krieg

Palästina

Eine Gruppe Jugendlicher soll der achtjährigen Tochter einer ghanaischen Familie in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-video-auswertung-vorfall-von-grevesmuehlen-offenbar-anders-als-gedacht-maedchen-aus-ghana-unverletzt-li.2225944">Grevesmühlen</a> „unter anderem ins Gesicht getreten haben“, berichtete die Polizei Rostock in einer Pressemitteilung am Wochenende. Auch ihre zehnjährige Schwester und ihr Vater sind angeblich in der Zehntausend-Einwohner-Stadt in Mecklenburg-Vorpommern angegriffen worden. Eines der Videos der Tat, die die Polizei ausgewertet hatte, liegt der Berliner Zeitung vor.&nbsp;

In Grevesmühlen kam es zu einem rassistischen Vorfall. Der Verdacht der Körperverletzung erhärtete sich aber nicht – auch, wenn Politiker anderes behauptet hatten.

Grevesmühlen: Faeser beklagt „brutale Attacken“ – Video der Tat zeigt etwas anderes

Es ist ein Vorgang, den man eigentlich aus vielen Orten im Land kennt: Die AfD kündigt eine Veranstaltung an, eine kommunale Verwaltungsbehörde will sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern. Doch diesmal ging es um den Bundesparteitag der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a>. Und um eine Stadt, die offenbar Steuergeld verschwendete, um ein „Zeichen“ gegen die Rechtsaußenpartei zu setzen – im Wissen, dass ihr Vorgehen rechtswidrig war.&nbsp;Am Freitagmorgen entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Essen muss der AfD die städtische Messe in der Grugahalle für ihren Parteitag zur Verfügung stellen.

Essens Oberbürgermeister wollte keinen AfD-Parteitag in seiner Stadt – trotz rechtsgültigen Vertrags. Das dürfte die Stadt jetzt teuer zu stehen kommen.

AfD-Parteitag: Wie Essen Steuergeld vergeudete, um ein „Zeichen gegen rechts“ zu setzen

Es waren Gesichter, die Millionen Menschen in diesen Tagen zu sehen bekamen: Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bild-zeitung">Bild-Zeitung</a> hatte mehrere junge Erwachsene, die auf Sylt betrunken „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gegrölt hatten, auf ihrer Webseite und in ihrer Printausgabe unverpixelt abgebildet. Eine junge Frau, die im Video zu <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nach-sylt-eklat-bundesweite-jagd-auf-hoerer-des-verbotenen-lieds-li.2219313">Gigi d’Agostinos Partyhit „L’amour toujours“</a> den alten Neonazi-Slogan brüllte, verlor kurz nach Verbreitung des Videos ihren Job und erhielt ein temporäres Hausverbot an ihrer Universität. Sie ließ sich die Verbreitung ihres Fotos durch das Boulevardblatt aber nicht gefallen, stellte einen Verfügungsantrag vor dem Landgericht München. Und gewann jetzt gegen den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/springer-verlag">Axel-Springer-Verlag</a>.

Vor drei Wochen ging ein Video aus Sylt viral, auf dem Partygäste eine ausländerfeindliche Parole grölten. Die Bild-Zeitung stellte sie an den Pranger – und wird nun abgestraft.

Denkzettel für die Bild: Zeitung darf Sylt-Video nicht unverpixelt zeigen

Am Abend des 9. Juni stand fest: Dieser Tag geht als vorläufiger Tiefpunkt in die Geschichte der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ampel-koalition">Ampelkoalition</a> ein. An diesem Sonntag wurde in Deutschland das Europaparlament gewählt, die Unionsparteien <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a> und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu-csu">CSU</a> standen mit 30 Prozent vorne – gefolgt von der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a>, die als zweitstärkste Kraft knapp 16 Prozent erreichte. Erst danach kamen die Ampel-Parteien.

Sämtliche Politiker der Ampel-Parteien weigern sich, die Gründe für ihre Wahlniederlage zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt nur eine Ausnahme – doch auch die hat es in sich.

Nach EU-Wahlschlappe: Ampel streitet über „Nazis“ und unbelehrbare Bürger

Berlin wählt

Klimabewegt, grün und links – viele Jahre lang glaubten Politiker und mediale Öffentlichkeit, die Jugend würde so ticken. Doch mit der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/europawahl">Europawahl</a> vom Sonntag zeichnet sich eine Trendwende ab: Es sind vor allem konservative Parteien, die bei Wählern zwischen 16 und 24 Jahren den Ton angeben. Laut einer Umfrage der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.forschungsgruppe.de/Startseite/">Forschungsgruppe Wahlen</a> stehen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/unionsfraktion">Union</a> und AfD unter Erst- und Jungwählern mit 17 Prozent gleichauf, die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a> hat ihr Ergebnis gegenüber der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/b1ddce0c-d4b7-4020-9059-7357d1d8744e/ew19_heft4.pdf">Wahlstatistik von 2019</a> verdreifacht. Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-90-die-gruenen">Grünen</a> kommen dagegen auf gerade einmal 11 Prozent. Warum dominieren jetzt konservative Parteien, während die Grünen einen historischen Absturz verzeichnen?

Lange hieß es, junge Menschen würden vor allem grün und links wählen – doch jetzt holen Union und AfD die meisten Stimmen. Für Jugendforscher Simon Schnetzer kein Zufall.

Europawahl: Darum wählt die Jugend plötzlich rechts

Bündnis Sahra Wagenknecht

Bis September 2018 war <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/hans-georg-maassen">Hans-Georg Maaßens</a> Welt in Ordnung. Der Jurist mit <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a>-Parteibuch hatte sich über viele Jahre im Bundesinnenministerium hochgearbeitet, er war zu dem Zeitpunkt Chef des Bundesamts für <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/verfassungsschutz">Verfassungsschutz</a>. Dann tauchte ein verwackeltes Video der Gruppe „Antifa Zeckenbiss“ aus Chemnitz auf. Darauf zu sehen waren Migranten, die vor Hooligans wegliefen. Die Rechten waren nach Chemnitz gekommen, um des von einem Asylbewerber erstochenen Deutsch-Kubaners Daniel H. zu gedenken. Vereinzelt kam es auch zu gewalttätigen Übergriffen.

Die „Hetzjagd von Chemnitz“, die sich 2018 ereignet haben soll, war vor Gericht nicht beweisbar. Gegen seine damalige Entlassung will Maaßen trotzdem nicht klagen.

Maaßen will, dass sich Merkel entschuldigt: Doch keine Hetzjagd 2018 in Chemnitz?

Verfassungsschutz

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Sylt-Parole: Olaf Scholz wollte Ausbreitung „verhindern“ – jetzt appelliert er an die Bürger

Es waren kuriose Meldungen, die übers Wochenende die Öffentlichkeit erreichten. In Stuttgart und Hamburg grölten demnach Fans des türkischen Fußballvereins <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/galatasaray-istanbul">Galatasaray Istanbul</a> „Ausländer raus!“, nachdem ihr Verein am Sonntag mit einem Sieg im letzten Saisonspiel Türkischer Fußballmeister geworden war. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nach-sylt-eklat-bundesweite-jagd-auf-hoerer-des-verbotenen-lieds-li.2219313">In Magdeburg wurden zwei Männer angezeigt</a>, weil sie zu Gigi D’Agostinos Hit&nbsp;„L’amour toujours“ eine ausländerfeindliche Parole gesungen haben sollen. In der Kleinstadt Löningen bei Cloppenburg ermittelt der Staatsschutz wegen eines ähnlichen Falls.

Vergangenen Freitag sagte der Kanzler, man wolle die Weiterverbreitung der Parole aus dem Sylt-Video „verhindern“. Das Meme zog aber weiter seine Runden.

Nathan Giwerzew

TV-Duell Höcke gegen Voigt: Ein Quantensprung für Deutschlands Debattenkultur

Zehn Messerangriffe am Tag in Berlin, Tatverdächtige meist Ausländer: „Kein Zufall“

Corona: Diese Politiker diffamierten Ungeimpfte – jetzt schweigen sie zu ihren Aussagen

„Pollerbü“ verliert vor Gericht: Die Autosperre in der Tucholskystraße muss weg

Renate Künast stichelt in Abschiedsbrief gegen CDU: „Schlechter politischer Stil“

Berliner CDU will Asylbewerber für 80 Cent arbeiten lassen – so reagiert Kiziltepe

Baerbocks Visa-Affäre weitet sich aus: Bundespolizei warnte vor ungültigen Pässen für Afghanen

Atom-Ausstieg: Hat Robert Habeck die Öffentlichkeit getäuscht?

Trotz Verbots: Baerbock nahm Nachtflug nach Luxemburg – „unverantwortlich“

Proteste gegen AfD-Parteitag: Linksextreme bedrohen Journalisten und verletzen Polizisten

AfD-Parteitag: Linksextreme rufen zu Gewalt auf – und die CDU protestiert mit

Tausende falsche Visa für Afghanen und Syrer: Welche Verantwortung trägt Baerbock?

Nancy Faeser plant Abschiebungen wegen Hasspostings – nur eine Ersatzhandlung?

Faeser will mehr Migranten in Behörden – „Politik gegen die einheimische Bevölkerung“?

Deutschlands dümmste Journalistenpreise: Was hat die Leipziger Sparkasse mit Correctiv zu tun?

Gera: Mehr als 20 migrantische Jugendliche quälen 14-Jährigen, Polizei ermittelt

„Geheimtreffen“ in Potsdam: Correctiv-Chef David Schraven gesteht Falschbehauptung

Gaza-Flüchtlinge haben Asylanspruch: Nimmt Deutschland jetzt noch mehr Migranten auf?

Grevesmühlen: Faeser beklagt „brutale Attacken“ – Video der Tat zeigt etwas anderes

AfD-Parteitag: Wie eine Stadt Steuergeld vergeudete, um ein „Zeichen gegen rechts“ zu setzen

Denkzettel für die Bild: Zeitung darf Sylt-Video nicht unverpixelt zeigen

Nichts gelernt aus der Wahlschlappe? Ampel streitet über „Nazis“ und unbelehrbare Bürger

Europawahl – Union und AfD weit vorne: Darum wählt die Jugend plötzlich rechts

Doch keine Hetzjagd 2018 in Chemnitz? Jetzt will Maaßen, dass sich Merkel entschuldigt

Sylt-Parole: Olaf Scholz wollte Ausbreitung „verhindern“ – jetzt appelliert er an die Bürger