Deutschlands Kommunen sind an der Belastungsgrenze: Überall fehlt es an Unterkünften für Migranten, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme neuer Asylbewerber sinkt. Doch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eugh">EuGH</a>) in Luxemburg dürften es bald noch mehr werden, die ihren Asylanspruch in Deutschland geltend machen können. Demnach müssen EU-Staaten Palästinenser aus dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/gazastreifen">Gazastreifen</a> aufnehmen, auch wenn sie eigentlich unter dem Schutz des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA stehen.

Das Gericht argumentierte, in Gaza könne das UNRWA aufgrund des laufenden israelischen Militäreinsatzes seine Schutzfunktion nicht mehr erfüllen. Jetzt wollte die Berliner Zeitung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bamf">BAMF</a>) wissen: Wie viele in Deutschland lebende Palästinenser können jetzt nach dem EuGH-Urteil einen Asylanspruch geltend machen? Wie viele Asylanträge wurden bereits gestellt, von wie vielen Asylanträgen geht das Amt in Zukunft aus?

BAMF-Sprecher: 351 Asylanträge aus Palästina in diesem Jahr

Ein Gericht untersagte David Schraven die Falschbehauptung, es habe die Correctiv-Thesen zum rechten Treffen in Potsdam bestätigt. Er hat das Urteil jetzt anerkannt.

„Geheimtreffen“ in Potsdam: Correctiv-Chef David Schraven gesteht Falschbehauptung

Die Spitzenposten werden in der EU hinter verschlossenen Türen verteilt. Frankreich und Deutschland geben traditionell den Ton an. Doch in Paris herrscht Chaos.

Basar-Demokratie in Brüssel: Mit welchem Deal sichert sich von der Leyen ihre Macht?

UNRWA-Angestellte sollen sich an Hamas-Terrorangriff beteiligt haben

Seit anderthalb Jahren verspricht Scholz Wachstum und eine Migrationswende. Nichts ist passiert. Wartet Scholz auf einen zweiten Laschet-Lacher oder soll die Nationalelf ihn retten? Ein Kommentar.

AfD und BSW: Der Osten zeigt Deutschlands Zukunft, aber der Kanzler schaut weg

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz fordern die Landesfürsten alles Mögliche. Doch was können sie wirklich gegen die Bundesregierung ausrichten?

Aufstand gegen Scholz: Wird das Treffen der Ministerpräsidenten zur Luftnummer?

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Gaza-Flüchtlinge haben Asylanspruch: Nimmt Deutschland jetzt noch mehr Migranten auf?

Palästinenser aus Gaza haben Anspruch auf Asyl in der EU, das entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof. Was das für Deutschland heißt.

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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Sanktion

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Berlin

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

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