Nancy Faeser plant Abschiebungen wegen Hasspostings – nur eine Ersatzhandlung?

In Deutschland leben rund 240.000 ausreisepflichtige Ausländer. Größtenteils handelt es sich dabei um abgelehnte, aber dennoch geduldete Asylbewerber aus Ländern wie dem Irak, Syrien oder Afghanistan. Bislang galt ihre Abschiebung als rechtlich unmöglich, selbst wenn sie wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, weil ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung drohen könnte.

Doch seit dem Mord eines afghanischen Islamisten an dem Mannheimer Polizisten Rouven Laur Anfang des Monats soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. So scheint Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht nur dem Druck der Landes-Innenminister nachzugeben, wonach Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich sein sollen. Sie will noch einen Schritt weiter gehen.