Es ist ein Vorgang, den man eigentlich aus vielen Orten im Land kennt: Die AfD kündigt eine Veranstaltung an, eine kommunale Verwaltungsbehörde will sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern. Doch diesmal ging es um den Bundesparteitag der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a>. Und um eine Stadt, die offenbar Steuergeld verschwendete, um ein „Zeichen“ gegen die Rechtsaußenpartei zu setzen – im Wissen, dass ihr Vorgehen rechtswidrig war.&nbsp;Am Freitagmorgen entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Essen muss der AfD die städtische Messe in der Grugahalle für ihren Parteitag zur Verfügung stellen.

Es ist das vorläufige Ende eines monatelangen Streits: Schon im Januar 2023 hatte die Stadt Essen mit der AfD einen Vertrag abgeschlossen, wonach sie ihren Bundesparteitag in der Grugahalle abhalten darf. Tatsächlich ist die Stadt gesetzlich dazu verpflichtet, kommunale Veranstaltungsorte für politische Parteien bereitzustellen. Doch prompt kam es zu Kundgebungen gegen den Vertrag – mit denen Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sympathisierte. Nach der Berichterstattung über das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-vor-gericht-fiel-die-regierung-auf-einen-bluff-der-rechercheure-rein-li.2189002">„Geheimtreffen“</a> in Potsdam stellte er sich schließlich an die&nbsp;Spitze der Proteste und sagte, die AfD sei in seiner Stadt „nicht willkommen“.

Wenn im Sommer die Fußball-EM 2024 ins Ruhrgebiet kommt, will die AfD dort ihren Bundesparteitag mit 600 Delegierten abhalten. Dagegen regt sich Widerstand.

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Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

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In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

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Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

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Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

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Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

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