Grundrecht

Alle Beiträge zum Thema Grundrecht

KRiStA‑Symposium: Zwischen Grundrechten, Cancel Culture und Überwachungsstaat

Beim 4. Symposium des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte am 29. November in Halle (Saale) diskutieren Experten den Wandel vom Freiheits- zum Überwachungsstaat.

21.11.2025

Berliner Grüne und Linke klagen gegen „Schneller-Bauen-Gesetz“: Das ist der Grund

Die Opposition sieht bei dem Gesetz Grundrechte in Gefahr. Nun soll ein Gericht über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.

10.11.2025

EU-Chatkontrolle: Vereine warnen vor Einschränkung der Grundrechte

Die mögliche Chatkontrolle spaltet die EU-Länder. Deutschland positioniert sich bisher nicht klar. Mehrere Vereine schlagen daher Alarm.

05.10.2025

Corona-Aufarbeitung: „Der Staat kann Grundrechte nicht einfach beschneiden“

Strafverteidiger Gerhard Strate zieht im Interview Bilanz: Warum die juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen scheiterte und welche Verantwortung die Politik heute trägt.

14.09.2025

Wie sich Brosius-Gersdorf während der Pandemie vom politischen Zeitgeist treiben ließ

Frauke Brosius-Gersdorf, meint unser Autor, habe als Wissenschaftlerin die gebotene Objektivität vermissen lassen. Als Verfassungsrichterin sei sie deshalb ungeeignet.

04.08.2025

Joachim Steinhöfel gegen die BRD: „Die abgewählte Regierung hat keinen Respekt vor den Grundrechten“

Medienanwalt Joachim Steinhöfel legt sich immer wieder mit deutschen Behörden an. Will sich das Bundesamt für Justiz nun rächen? Ein Gespräch.

05.05.2025

Saskia Esken zu Koalitionsverhandlungen: Hatten die Migrationswende bereits

Die CDU will zur Eindämmung der irregulären Migration auch Asylsuchende zurückweisen. Die SPD-Chefin Saskia Esken hält jedoch klar dagegen.

07.04.2025

Bayern muss Verfassungsschutz-Bericht nach Beschwerde der Berliner Zeitung korrigieren

Der Bayerische Verfassungsschutz hatte die Berliner Zeitung in die Nähe „prorussischer Narrative“ gerückt. Nach massivem Protest spricht das Amt nun von „inhaltlichen Missverständnissen“.

12.09.2024

Höchstgericht soll entscheiden: Verletzte die einrichtungsbezogene Impfpflicht Grundrechte?

Nach Aussage von RKI-Chef Schaade: Verwaltungsgericht Osnabrück sieht bei Tätigkeitsverbot für eine Pflegehelferin im Jahr 2022 Grundrechte berührt.

05.09.2024

Thüringen: Corona-Ausgangssperre für Ungeimpfte war verfassungswidrig

Das Thüringer Verfassungsgericht hat Corona-Ausgangsbeschränkungen vom Januar 2022 für nicht rechtens erklärt. Sie hätten das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit verletzt.

26.06.2024

Kritik an Stark-Watzinger: Wissenschaftler wehren sich gegen „Angriff auf ihre Grundrechte“

Uni-Dozenten hatten einen Polizeieinsatz an der FU kritisiert, die Bildungsministerin prüfte daraufhin Sanktionen gegen sie. Das sorgt nun für Protest.

13.06.2024

Corona-Kritiker freigesprochen: Leidenschaftliches Plädoyer einer Anwältin

Ein Gericht hat einen Mann freigesprochen, der sich gegen Attacken auf Impfskeptiker wehrte. Er verdiene Dank, keine Verurteilung – so seine Anwältin.

12.06.2024

Professoren für offeneren Umgang mit Protestcamps an Unis

Im Zuge des Nahostkonflikts wird auch der Umgang von Universitäten mit Protestcamps diskutiert. Mehrere Professoren werben für mehr Dialog und weniger Verbot...

21.05.2024

Demo gegen Hochschulgesetz in Berlin: „Müssen Grundrecht auf freie Berufswahl verteidigen“

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten an der FU Berlin verschärft der Senat das Hochschulgesetz. Hunderte gehen dagegen auf die Straße.

26.03.2024

Zensurpläne der Ampel-Regierung – Staatsrechtler: Auch abstoßende Meinungen sind ein Grundrecht

Innenministerin Faeser will gegen die Verhöhnung des Staates vorgehen, Familienministerin Paus gegen Hass im Netz. Ein Rechtsexperte kritisiert die Pläne.

16.02.2024

Unterschriftensammlung „Höcke stoppen“ übergeben

Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte für Björn Höcke. Das hätte weitreichende Folgen für den Thüringer A...

01.02.2024

Unterschriftensammlung „Höcke stoppen“ übergeben

Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte für Björn Höcke. Das hätte weitreichende Folgen für den Thüringer A...

01.02.2024

1,6 Mio. Unterstützer für Entzug von Höckes Grundrechten

Vor mehr als zwei Monaten war die Aktion gestartet worden. Nach dem Potsdamer Treffen hat die Sammlung von Unterstützernamen noch einmal erheblich an Schwung...

30.01.2024

Können Björn Höcke die Grundrechte entzogen werden? Nancy Faeser skeptisch

Eine Online-Petition will Höcke einzelne Grundrechte entziehen. Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik allerdings noch nie, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

20.01.2024

Debatte über Höcke: Wie Grundrechte entzogen werden können

Eine Unterschriftensammlung will bewirken, dass AfD-Spitzenpolitiker Höcke ein Teil seiner Grundrechte entzogen wird. Was steckt dahinter? Und gab es das sch...

17.01.2024

Petition will Björn Höcke die Grundrechte entziehen: „Wind auf den Mühlen der AfD“

Die Würde des Menschen ist unantastbar, die Grundrechte aber nicht. Nach Artikel 18 GG können diese aberkannt werden. Wie realistisch ist die Umsetzung?

17.01.2024

EU zerschlägt Grundrechte: Martin Sonneborn greift Ursula von der Leyen wegen neuem EU-Gesetz „Digital Services Act“ an

Während von der Leyen in den sozialen Medien vom neuen EU-Gesetz „Digital Services Act“ schwärmt, warnt Sonneborn: Der EU-Kommission geht es um die Zerstörung von Grundfreiheiten.

26.08.2023

Mein Tod gehört mir: Bei der Sterbehilfe ist der Staat extrem übergriffig

Sich selbst zu töten, ist ein Grundrecht, ein Verbot verfassungswidrig. Trotzdem will sich die Politik in diese individuelle Frage einmischen. Ein Kommentar.

13.06.2023

Pandemie und die Folgen: „Wir haben viel zu reparieren“

Wissenschaftler fordern die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Fehler müssten analysiert, Probleme abgestellt werden. Denn die nächste Pandemie kommt bestimmt.

21.04.2023