Die SPD-Chefin Saskia Esken hat während der Koalitionsverhandlungen der Sozialdemokratien mit der Union deutliche Grenzen in der Asylpolitik gezogen. Es sei ganz klar, dass die SPD am Grundrecht auf Asyl festhalten wolle, sagte sie in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Es sei zu Recht in der Verfassung verankert. Gleichwohl hätte die SPD erkannt, dass das geltende europäische Asylrechtssystem nicht funktioniere.
Trotzdem erwiderte Esken auf die Feststellung der Moderatorin, dass die Migrationswende wohl noch auf sich warten lasse: „Wir hatten die Wende bereits.“ Und weiter sagte die SPD-Chefin: „Wir hören ja von der Innenministerin, wie stark die Zahlen zurückgegangen sind, wie viele Zurückweisungen im vergangenen Jahr bereits stattgefunden haben.“ Deutschland sei also durchaus in der Lage, „mehr Ordnung in die irreguläre Migration zu bringen“.
Der CDU-Chef Friedrich Merz und die Union hatten vor der Bundestagswahl einen deutlich härteren Kurs in der Migrationspolitik gefordert. Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels Richtlinienkompetenz anweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“.
Esken nimmt nicht an Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union teil
In ihrem Sondierungspapier kündigten Union und SPD später unter anderem umfassendere Zurückweisungen an den Landesgrenzen in Abstimmung mit den Nachbarländern an. Darauf angesprochen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten ausgelagert werden könnten, sagte Esken, dass andere Staaten das bereits ausprobiert hätten. „Es hat überall nicht funktioniert“, sagte sie etwa mit Blick auf Italien. „Wir sollten unsere Energie nicht auf solche Versuche verschwenden.“
Hoffnungen setzt Esken hingegen auf das gemeinsame europäische Asylsystem GEAS. Dieses wurde im Mai 2024 vom Europaparlament und vom EU-Rat verabschiedet und soll ab Juni 2026 zur Anwendung kommen. Doch bis GEAS wirksam werde, müssten „eben auch verschärfte Grenzkontrollen“ durchgeführt werden, die bereits „mit einem ziemlichen Effekt auch jetzt umgesetzt“ würden.
